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BVerfG: Vermieter muss negative Bewertungen hinnehmen
BVerfG: Vermieter muss negative Bewertungen hinnehmen. Das BVerfG stellte fest, dass die Verbreitung wahrer Tatsachen aus der Sozialsphäre grundsätzlich hingenommen werden muss
BVerfG: Bezeichnung als „Spanner“ ausnahmsweise zulässig
BVerfG: Bezeichnung als „Spanner“ ausnahmsweise zulässig. Das BVerfG stellte fest, dass die Bezeichnung „Spanner“ ausnahmsweise vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein kann.
BVerfG: Recht zum Gegenschlag
Bundesverfassungsgericht: Zum Recht auf Gegenschlag. Das BVerfG musste sich jüngst mit dem Thema eines zulässigen Gegenschlags als Reaktion auf vorangegangene Persönlichkeitsverletzungen befassen.
Erweiterung des Begriffs Einsteigen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl
Erweiterung des Begriffs Einsteigen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl 25. Mai 2016Das OLG Oldenburg hat sich zum § 244 StGB im Rahmen eines Vorlagebeschlusses zum BGH vom 14.09.2015 – 1 Ss 81/15 zur Erweiterung des Begriffs “Einsteigen” geäußert. Sachverhalt: Geschickter Diebstahleinbruch in eine Wohnung ohne besonderen Kraftaufwand Nachdem der Täter sich vergewissert...
Urteil aufgehoben wegen Facebook-Foto des Strafrichters
Urteil aufgehoben wegen Facebook-Foto des Strafrichters 12. März 2016Spannende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: 3 StR 482/15) über die Befangenheit eines Strafrichters, in dessen Folge eine Verurteilung zu 8,5 Jahren aufgehoben wurde. Grund dafür war das freizugängliche Facebook-Profilbild eines erkennenden Richters der Kammer am Landgericht. Er saß darauf...
Urheberrecht: Musikband verbietet Songs für Wahlkampf
Die verfügungsbeklagte politische Partei „N.“ hatte zwei Lieder der verfügungsklagenden Band „H.“ für Parteiveranstaltungen in zeitlichem Zusammenhang mit einem Landtagswahlkampf abgespielt. Die streitgegenständlichen Lieder wurden
Unzulässiges AGB-Abtretungsverbot bei Gewährleistungsanspruch
Unzulässiges AGB-Abtretungsverbot bei Gewährleistungsanspruch. Der Verfügungskläger bietet Waren unterschiedlicher Art im Internet zum Kauf an. Die Verfügungsbeklagte betreibt einen Internethandel und bietet gewerblich Elektro- und Küchengeräte an.
BGH: App „wetter.de“ genießt keinen Werktitelschutz
BGH: App „wetter.de“ genießt keinen Werktitelschutz. Die Klägerin betreibt unter der Domain „wetter.de“ eine Internetseite, auf der sie lokal aufbereitete Wetterdaten und weitere Wetter-Informationen zum Abruf bereithält.
Keine Haftung für nicht offensichtlich rechtswidrige Verlinkung
BGH: Keine Haftung für nicht offensichtlich rechtswidrige Verlinkung. Arzt verlinkt auf Website, die wettbewerbswidrige Inhalte enthält und wird für dortige Aussagen verantwortlich gemacht. Laut BGH besteht eine Haftung nicht.