Aktuelles
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens zum Internetstrafrecht (§ 202c StGB)
Dem als sogenannten „Black-Hat“ Beschuldigten wird vorgeworfen, in der kriminellen Hacker-Szene tätig zu sein und sich unter Vorsatz des Ausspähens und Abfangens von Daten eine illegale Software heruntergeladen zu haben, die die Funktion eines sogenannten „Crypters“ innehat.
Wird der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil beim sexuellen Missbrauch eines Kindes strafmildernd berücksichtigt?
Wird der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil beim sexuellen Missbrauch eines Kindes strafmildernd berücksichtigt? 07. Januar 2017Der Bundesgerichtshof, konkret der 1.Strafsenat, hatte sich am 10.05.2016 (Az. 1 ARs 5/16) mit dem Antrag des 3. Strafsenats zu befassen. Es ging um die Frage, ob ein langer zeitlicher Abstand zwischen dem sexuellen Missbrauch eines...
Zum Anspruch auf Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
Wenn eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine rechtswidrige Medienberichterstattung vorliegt, kommen für den Betroffenen verschiedene Ansprüche in Betracht.
Erfolg im Ermittlungsverfahren: Einstellung trotz Betrugsvorwürfen durch Datenmanipulation nach § 263 StGB
Erfolg im Ermittlungsverfahren: Einstellung trotz Betrugsvorwürfen durch Datenmanipulation nach § 263 StGB 03. Januar 2017Welche Ereignisse gingen der Strafanzeige wegen mehrfachen Betruges voraus? Der Beschuldigte ist Student und im Besitz einer MensaCard, einer Chip-Karte, die als bargeldlose Zahlungsmöglichkeit vom Studentenwerk angeboten wird. Zusammenfassend...
Erfolg im Ermittlungsverfahren: Einstellung trotz Ermittlungen wegen Geldwäsche und Computerbetrug
Erfolg im Ermittlungsverfahren: Einstellung trotz Ermittlungen wegen Geldwäsche und Computerbetrug 03. Januar 2017Wie gestaltete sich zunächst das Ermittlungsverfahren im Rahmen jenes Computerbetruges? Der Beschuldigte erhielt eine Vorladung vom Polizeipräsidenten in Berlin bzw. dem Landeskriminalamt (LKA) wegen des Tatvorwurfs der Geldwäsche nach § 261 StGB. Zuvor...
polizeiliches Führungszeugnis
Polizeiliches Führungszeugnis 23. Dezember 2016Der folgende Beitrag wird die Arten, Inhalte und die Antragstellung von Führungszeugnissen näher erläutern. Man unterscheidet zwischen drei Arten von Führungszeugnissen, welche sich im Umfang der gefilterten Einträge unterscheiden, aber allesamt einem potenziellen Arbeitgeber als Nachweis dafür dienen, ob der...
Erweitertes Informationsrecht des Kommanditisten und dessen Voraussetzungen
Mit dem Vorliegen eines wichtigen Grundes wird das Informationsrecht des Kommanditisten erweitert
OLG Düsseldorf: Keine Vergleichbarkeit mit Framing-Entscheidung
Internetseitenbetreiber veröffentlicht von ihm bearbeitete Fotografie aus einer Fotodatenbank auf seiner Internetseite.
Sachbetrug oder doch Trickdiebstahl?
Sachbetrug oder doch Trickdiebstahl? 18. Dezember 2016Es ist ein immer wieder wiederkehrendes Thema: Der Sachbetrug gemäß § 263 StGB ist ein Selbstschädigungsdelikt, wogegen der (Trick-)Diebstahl im Sinne des § 242 StGB ein Fremdschädigungsdelikt ist. So klar wie sich diese beiden Delikttypen gegenseitig ausschließen, so schwierig ist auch dessen Abgrenzung...