Aktuelles
Entfernung von Software-Verpackung kein Markenrechtsverstoß
Die Klägerin ist Inhaberin einer deutschen Wort-Bildmarke und Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an einer Wortmarke eines amerikanischen Unternehmens. Unter Verwendung dieser Zeichen bietet sie eine Software als Hilfe für Steuererklärungen an.
Abtretung von Gewährleistungsrecht bei Softwareleasingvertrag
Abtretung von Gewährleistungsrecht bei Softwareleasingvertrag. Die Klägerin ist eine Finanzierungs-Leasinggesellschaft und nimmt den Beklagten auf Zahlung restlicher Leasingraten und auf Schadensersatz in Anspruch.
BGH: Framing nur mit Zustimmung des Rechteinhabers des Werks zulässig
Die Klägerin stellt Wasserfiltersysteme her und vertreibt diese. Zu Werbezwecken ließ sie einen Film mit dem Titel „Die Realität“ produzieren und erlangte als Inhaberin die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem.
BGH: Keine Fortsetzung der insolventen GmbH durch Gesellschafterbeschluss
Über die Beteiligte zu 1, eine GmbH wurde durch einen Beschluss des Amtsgerichts Schwarzenbek im April 2011 das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet.
Markenrecht: Haribo unterliegt im Markenrechtsstreit gegen Lindt
Klage von Haribo gegen den Verkauf von in Goldfolie verpackten Schokoladenbär mangels Verwechslungsgefahr erfolglos.
Zahngold ist „Asche eines verstorbenen Menschen“ im Sinne des § 168 StGB
Zahngold ist „Asche eines verstorbenen Menschen“ im Sinne des § 168 StGB 14. September 2015Der Bundesgerichtshof hatte sich in dem Beschluss vom 30.06.2015 – 5 StR 71/15 mit den Vorgängen bei der Einäscherung in Krematorien zu beschäftigen. Insbesondere § 168 StGB die Störung der Totenruhe stand dabei im Blickpunkt. Sachverhalt des Beschlusses zum Zahngold bei der...
Filesharing: Einmalige Ermittlung einer IP-Adresse kein Nachweis
AG Düsseldorf: Filesharing: Einmalige Ermittlung einer IP-Adresse kein Nachweis. Das AG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 30.07.2015 entschieden, dass die einmalige Ermittlung einer IP-Adresse im Rahmen einer Filesharing-Abmahnung nicht ausreichend ist, um den tatsächlichen Nachweis einer Urheberrechtsverletzung zu erbringen.
Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden endet mit Befassen des Eilrichters
Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden endet mit Befassen des Eilrichters 01. September 2015Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Beschluss vom 16.06.2015 – 2 BvR 2718/10 zu entscheiden, ob die Ermittlungsbehörden ihre Eilkompetenz bei einer Durchsuchungsmaßnahme trotz vorhergehendem Antrag beim Eilrichter behalten. Sachverhalt des Beschlusses zum Merkmal...
Entschuldigung nach § 33 StGB auch bei Notwehrprovokation
Entschuldigung nach § 33 StGB auch bei Notwehrprovokation 31. August 2015Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 03.06.2015 – 2 StR 473/14 über einen eskalierten Nachbarschaftsstreit zu entscheiden. Im Raum stand die Frage, ob die vorliegende Notwehrprovokation die Anwendung des § 33 StGB zulässt und die Tat damit entschuldigt. Einleitend ist zu sagen, dass...