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Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Legalisierung von Cannabis?

27.07.2022 | Betäubungsmitteldelikte, Strafrecht

Im November 2021 hat sich die Ampelkoalition darauf geeinigt, neue Vorschriften und Gesetzte zum Cannabis-Konsum in Deutschland verabschieden zu wollen.

 

Dabei steht außer Frage, dass die Legalisierung von Hanf noch etwas auf sich warten lassen wird, denn aus dem Koalitionsvertrag ergeben sich weitere umfangreiche und ambitionierte Vorhaben, die es gleichzeitig umzusetzen gilt.

Trotz vieler offener Fragen und Diskussionspunkte scheint die Hanf-Legalisierung im Juni 2022 in die nächste Runde gegangen zu sein.

Wie ist also der aktuelle Stand bezüglich der Legalisierung von Cannabis?

Während in Berlin weiter an einem Gesetzesentwurf gearbeitet wird, stellt sich in Rechtskreisen die Frage, wie wohl die internationale Staatengemeinschaft und nicht zuletzt der Europäische Gerichtshof auf dieses Vorhaben blickt.

Was steht im Koalitionsvertrag bezüglich der Legalisierung von Cannabis?

Es bietet sich in diesem Zusammenhang an, einmal in den Koalitionsvertrag zu schauen …

Legalisierung von Cannabis

Grundsätzlich sieht der Koalitionsvertrag vor, dass Cannabis von erwachsenen Menschen (also ab  einem Alter von 18 Jahren) zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften gekauft werden können soll. Hierdurch sollen die Substanzen bezüglich ihrer Qualität kontrolliert und die Verbreitung von verunreinigtem Cannabis verhindert werden. Nach 4 Jahren soll eine Evaluierung des Gesetzes erfolgen. Im Zentrum wird dabei stehen, wie sich die Legalisierung gesellschaftlich ausgewirkt hat.

Drugchecking, Schadensminderung und Prävention

Modelle, die ermöglichen sollen (auch illegal) erworbene Drogen auf ihre Inhalte hin zu prüfen und sich bestenfalls persönlich beraten zu lassen, sollen ausgebaut werden. Eine chemische Analyse könnte so vor gefährlichen Stoffen wie gesundheitsschädlichen Streckungsmitteln warnen.

Darüber hinaus wird ein Fokus auf Maßnahmen zur Verminderung der Schäden durch Drogenkonsum und auf dem Ausbau präventiver Angebote liegen. Auch die Werbung und Vermarktung von Drogen wie Alkohol, Nikotin und Cannabis soll strenger reguliert werden.

Wo steht die Cannabis Legalisierung im Juli 2022?

Im Juni wurden im Gesundheitsministerium mehr als 200 Experten und Expertinnen aus Wirtschaft, Suchthilfe und Recht angehört. Gesprochen wurde dabei insbesondere über Diskussionspunkte wie THC-Obergrenzen, Gesundheits- und Jugendschutz und einen möglichen Online-Handel etc. Wie bereits angekündigt, werden noch mehrerer solcher Experten-Anhörungen folgen. Ein Gesetzentwurf soll gegen Ende des Jahres vorlegt werden. Vor 2024  ist demnach wohl nicht mit einer Legalisierung zu rechnen.

Mehr zum Thema Drogenbestellung im Internet nach aktueller Rechtslage erfahren Sie hier.

Verstößt die Cannabis-Legalisierung gegen internationales Recht?

Als Teil der internationalen Staatengemeinschaft als Ganzes, als Teil der Vereinten Nationen und insbesondere als Mitgliedstaat des Staatenverbundes der Europäischen Union (EU) ist Deutschland an internationales und supranationales Recht gebunden.

UN-Abkommen

Deutschland hat tatsächlich zwei Verträge der Vereinten Nationen (UN) ratifiziert, die den Wirkstoff von Cannabis, THC, zur illegalen Substanz erklären. Das unterzeichnete UN-Einheitsabkommen über psychotrope Substanzen (hierzu gehört Cannabis) lässt dabei streng genommen wenig Spielraum für eine Legalisierung aus nicht medizinischen Gründen.

Es bestehen aber durchaus Möglichkeiten wie als Nationalstaat mit solchen „Spielräumen“ auf internationaler Ebene verfahren werden kann. Es bleibt demnach abzuwarten, wie Deutschland als Vertragspartei mit diesem Zwiespalt umgehen wird. Als anerkannte Wirtschaftsnation und wichtiges UN-Mitglied, das damit eine Vorreiterrolle übernimmt, wird vor allem die zugrunde gelegte Argumentation entscheidend sein.

EU-Recht

Auch das Schengener Übereinkommen und der Ergänzende Rahmenbeschluss 2004/757/JI (zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels) finden recht deutliche Worte mit Blick auf Besitz, Abgabe und damit eigentlich auch auf die Legalisierung von psychotropen Stoffen.

Hieraus ergibt sich insbesondere, dass es streng genommen dem Europäischen Gerichtshof obläge, über das dann final verabschiedete deutsche Cannabis-Gesetz und seine Vereinbarkeit mit EU-Recht zu entscheiden. Als EU-Mitgliedstaat ist Deutschland der Jurisdiktion des EuGH unterworfen. Beispielsweise die lang diskutiere Pkw-Maut wurde aufgrund der Unvereinbarkeit mit Europäischem Recht vom EuGH gekippt.

Es bleibt also weiter spannend, wie sich das Vorhaben zur Legalisierung von Cannabis entwickelt und ob und wie die genannten Schwierigkeiten überwunden werden.
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