Impfpflicht für Soldaten –
Entlassung droht

Disziplinarverfahren und Strafverfahren gegen Soldaten bei Verweigerung der Corona-Impfung / Impfpflicht für Soldaten

Anwalt informiert: Disziplinarverfahren wegen Verweigerung der Impfung

In einem Disziplinarverfahren werden mögliche Dienstvergehen von Soldaten (oder Beamten, Richtern) geprüft und ggf. sanktioniert. Ein solches Dienstvergehen kann auch die Weigerung einer Impfung sein, wenn der Soldat zu ihrer Duldung verpflichtet ist (s.o.). Ob nach einem Dienstvergehen durch ein Wehrdisziplinarverfahren eingeschritten wird, obliegt der Entscheidung des Disziplinarvorgesetzten nach pflichtgemäßem Ermessen.

Das Wehrdisziplinarrecht unterscheidet dabei zwischen einfachen und gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen. Erstere verhängt der Dienstvorgesetzte des betroffenen Soldaten, solche Maßnahmen können zB ein Verweis oder ein Disziplinararrest von drei Tagen bis drei Wochen sein. Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen der Wehrdienstgerichte wiegen schwerer, zB als Kürzung der Dienstbezüge, Beförderungsverbote, Dienstgradherabsetzung sowie als ultima ratio die Entfernung aus dem Dienstverhältnis. In schweren Fällen kann unter Umständen auch nicht nur ein Dienstvergehen vorliegen, sondern eine Straftat. Näher informieren wir Sie dazu gesondert unter unserer Seite zum Soldatenstrafrecht.

Auch im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vor dem Truppendienstgericht wegen des Vorwurfs eines Dienstvergehens können Sie einen Strafverteidiger hinzuziehen (§ 91 WDO). Es ist sinnvoll, sich hier an einen erfahrenen Anwalt für Strafrecht zu wenden, der sich zudem auch auf das Soldatenrecht spezialisiert hat, da die Wehrdisziplinarordnung und die Strafprozessordnung einige Parallelen aufweisen.

Kann die Verweigerung einer Impfung als Soldat eine Straftat sein?

Die Verweigerung einer Impfung kann für Soldaten sogar eine Straftat darstellen. Für Soldaten gilt das sog. Wehrstrafgesetz, welches auch eigene Straftatbestände enthält. Hierzu zählt unter anderem die Straftat der Gehorsamsverweigerung. Hierfür droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.
Strafbare Gehorsamsverweigerung nach § 20 WStG ist vereinfacht ausgedrückt die Nichtbefolgung eines erteilten Befehls. Diese Verweigerung kann wörtlich oder durch tatsächliches Verhalten erfolgen.
Soldaten, die eine Impfung verweigern, zu der sie verpflichtet sind und zu deren Durchführung ihnen ein Befehl erteilt wurde, müssen also neben dienstrechtlichen Folgen im Rahmen eines Disziplinarverfahrens auch mit einem Strafverfahren rechnen.

Auch Ungehorsam ist nach § 19 WStG strafbar (es droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren). Diese Strafe droht, wenn ein Befehl nicht befolgt und hierdurch eine schwerwiegende Folge herbeigeführt wird (§ 19 Abs. 1 WStG). Eine solche schwerwiegende Folge kann zum Beispiel die Gefahr für „Leib oder Leben eines Menschen“ oder für „die Schlagkraft der Truppe“ sein (§ 2 Nr. 3 WStG).

Nähere Informationen zu Straftaten nach dem Wehrstrafgesetz haben wir Ihnen hier zusammengestellt.

Auch beim Vorwurf der Gehorsamsverweigerung oder des Ungehorsams, steht Ihnen unser Team im Strafrecht im Rahmen des Strafverfahrens und des gerichtlichen Disziplinarverfahrens fest zur Seite.

Gerade in diesen Bereichen, in denen es regelmäßig sowohl um Fragen des Verwaltungsrechts als auch des Strafrechts geht, arbeiten unsere Anwälte der Dezernate Strafrecht und Verwaltungsrecht eng miteinander zusammen.