Unser Mandant wurde beschuldigt, auf der Plattform X herabsetzende Kommentare veröffentlicht zu haben. Die Staatsanwaltschaft prüfte zunächst, ob die Äußerungen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnten, […]
Aktuelles aus der Kategorie
Einstellung beim Vorwurf der Volksverhetzung wegen Post auf X (vormals Twitter)
Dem Mandanten wurde vorgeworfen, auf X (vormals Twitter) ein Bild gepostet zu haben, auf welchem Adolf Hitler vor einer Hakenkreuzflagge zu sehen ist. Den Post teilte die Meldestelle „REspect!“ dem Bundeskriminalamt mit. […]
Verleumdungsvorwurf eingestellt – rechtliche Voraussetzungen nicht erfüllt (§ 170 Abs. 2 StPO)
Gegen unsere Mandantin lief ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung. Ein Vorwurf, der häufig erhebliche persönliche und berufliche Auswirkungen haben kann, […]
Einstellung nach dem Vorwurf Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB)
Ein Polizeibeamter in der Probezeit, eine Videoaufnahme einer Body-Cam – unser Mandant sah sich mit einem Disziplinarverfahren konfrontiert und die Staatsanwaltschaft erhob Anklage […]
Einstellung nach dem Vorwurf Sachbeschädigung wegen Graffiti
Graffiti unter einer Brücke, ein Zeuge, der „alles gesehen haben will“, und eine Polizeikontrolle mit Spraydosen im Rucksack – auf den ersten Blick wirkte die Lage für unsere Mandantin wenig komfortabel. […]
Erfolg für die Meinungsfreiheit – unsere Kanzlei setzt sich vor dem OLG Brandenburg durch
Dem Mandanten wurde Volksverhetzung vorgeworfen. Anlass waren satirisch gestaltete Umschläge und kritische Bemerkungen zur religiösen Beschneidung. […]
Verfahren wegen Geringwertigkeit eingestellt / § 153 Abs. 1 S. 2 StPO
Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war ein Kommentar unter einem Post, in dem es um einen Messerangriff ging. Unser Mandant äußerte sich bezüglich einer möglichen Erschießung des Angreifers. […]
Verfahren nach § 188 StGB eingestellt – Erfolg für die Meinungsfreiheit
Wir vertraten einen Mandanten aus Schleswig-Holstein. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war eine Äußerung über die Oppositionsführerin Alice Weidel. […]
Bewährungszeit im Beschwerdeverfahren von 4 auf 1 Jahr verkürzt – erfolgreiche Anwendung des § 58 Abs. 2 StGB
Unser Mandant war zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden; die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht setzte zunächst eine Bewährungszeit von vier Jahren fest […]







