Anwalt für
Öffentliches Baurecht

Die Anwälte unser Kanzlei unterstützen Sie in allen Fragen des Bauplanungsrechts und des Bauordnungsrechts, insbesondere im Zusammenhang mit Baugenehmigungen, Bebauungsplänen, Beseitigungsanordnungen und sonstigen baurechtlichen Bescheiden.

Wir vertreten Sie in behördlichen und gerichtlichen Verfahren unabhängig von dem Verfahrensstadium.

Ein Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich des öffentlichen Baurechts stellt die Durchsetzung des Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung im Rahmen der Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren dar. Hierbei ist zu beachten, dass der Behörde bezüglich der Erteilung einer Baugenehmigung in Berlin kein Ermessensspielraum zusteht.

Wenn also die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist eine Baugenehmigung zu erteilen.

Wir kämpfen mit vollem Einsatz für Ihre Rechte und überprüfen die Rechtmäßigkeit des behördlichen Handelns. Dies kann Baugenehmigungen, Bebauungspläne, Beseitigungsanordnungen oder sonstige baurechtliche Entscheidungen bestreffen.

Wir vertreten Personen und Unternehmen, die baurechtliche Bescheide beantragt haben oder die durch Baubehörden rechtlich sanktioniert wurden und unterstützen diese bei der Durchsetzung ihrer gesetzlich geschützten Rechte. Dies gilt unabhängig von der Art des baurechtlichen Vorhabens.

Unsere anwaltlichen Leistungen im Baurecht vom Fachanwalt

  • Betreuung bei der Planung von baurechtlich relevanten Vorhaben
  • Prüfung der Rechtmäßigkeit von baurechtlichen Bescheiden
  • Prüfung und Vertretung bei baurechtlichen Eingriffen durch die Behörden
  • Außergerichtliches und gerichtliches Vorgehen gegen ablehnende Bescheide der Behörden
  • Durchsetzung baurechtlicher Ansprüche

Das ist das öffentliche Baurecht

Im öffentlichen Baurecht unterscheidet man zwischen dem Bauplanungsrecht und dem Bauordnungsrecht. Das Bauplanungsrecht betrifft den Städtebau und damit die flächenbezogenen Anforderungen an ein Bauvorhaben. Das Bauordnungsrecht dient hingegen der Gefahrenabwehr und regelt die baulich-technischen Anforderungen an ein Bauvorhaben.

Bauplanungsrecht

Das Bauplanungsrecht ist im Kern in dem Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Es wird durch zahlreiche Verordnungen ergänzt, wie z.B. die Baunutzungsverordnung, die Wertermittlungsverordnung und die Planzeichenverordnung.

Ausgangsfrage für die Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens nach bauplanungsrechtlichen Maßstäben sind in der Regel zwei Fragen. Zum einen, welche Art der baulichen Nutzung angestrebt wird, also die Frage, ob es sich um Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen, gewerbliche Bauflächen oder Sonderbauflächen handeln soll.

Zum anderen ist entscheidend, in welcher Art von Baugebiet sich das Bauvorhaben einfügen soll. Das Gesetz unterscheidet hier insbesondere reine, allgemeine und besondere Wohngebiete, Mischgebiete, Kerngebiete, Gewerbegebiete und Industriegebiete.

Bauordnungsrecht

Das Bauordnungsrecht ist in den Bauordnungen der jeweiligen Bundesländer geregelt. In Berlin ist das Bauordnungsrecht in der Berliner Bauordnung (BauO Bln) enthalten.

Im Bauordnungsrecht sind Regelungen zur Errichtung, der Änderung und dem Abbruch von baulichen Anlagen geregelt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eines Bauvorhabens zur Erteilung einer Baugenehmigung wird durch die zuständige Baubehörde geprüft, ob die baulichen Anlagen die gesetzlich geregelten technischen Vorschriften der Bauordnung einhalten.

Zugleich wird auch die Einhaltung anderer öffentlich-rechtlicher Anforderungen geprüft. Hierzu zählen etwa immissionsschutzrechtliche Auswirkungen des Bauvorhabens.

Sofern Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert werden, kann die zuständige Baubehörde die Nutzung untersagen und sogar die teilweise oder vollständige Beseitigung der baulichen Anlagen anordnen. Aus diesem Grund ist mit dem Umgang baurechtlicher Vorschriften besondere Vorsicht geboten.

Widerspruch

Sofern Sie einen Bescheid einer Baubehörde etwa in Form der Ablehnung der Erteilung einer Baugenehmigung erhalten haben, sollte schnellstmöglich die Rechtmäßigkeit des Bescheides überprüft werden.

Hierbei sind insbesondere die Widerspruchsfristen zu beachten. Denn wenn die Widerspruchsfrist ungenutzt abgelaufen ist und der Bescheid rechtkräftig geworden ist, ist es so gut wie ausgeschlossen, den Bescheid ohne freiwillige Kooperation der Behörde abzuändern. Dies gilt selbst dann, wenn die Baugenehmigung zu Unrecht nicht erteilt wurde.

Klage

Sollte der Widerspruch erfolglos verlaufen, besteht die Möglichkeit, gegen die Entscheidung der Baubehörde Klage vor dem zuständigen Gericht zu erheben. Auch hier ist besondere Vorsicht im Umgang mit den Fristen geboten.

 
Unsere Rechtsanwälte in Berlin und Hamburg beraten und vertreten Sie kompetent und bundesweit in allen Fragen, die sich im öffentlichen Baurecht ergeben können.

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