Symbolbild Covid
Symbolbild (Foto: © ipopba – stock.adobe.com)

KV Niedersachsen zahlt an 2 Teststellenbetreiber aus

4.12.2023 | Verwaltungsrecht

Sachbearbeitende Rechtsanwältin: Claudia Schindler
Rechtsgebiet: Gewerberecht
Ergebnis: Auszahlung an Teststellenbetreiber
Wo? Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen

Worum ging es in dem Verfahren im Gewerberecht? Verweigerung der Auszahlung durch KV Niedersachsen

Beide Mandantinnen waren Teststellenbetreiber während der Covid-19-Pandemie.

Die erste Mandantin versuchte vergeblich in einem Zeitraum von Januar 2022 bis Juli 2023 ihre Zahlen für die Kosten der Testungen an die KV Niedersachsen zu übermitteln. Der Mandantin wurde trotz Beauftragung kein Zugang zum Abrechnungsportal gewährt.

Die zweite Mandantin war mit zwei Monaten in der Plausibilitätsprüfung. Für zwei weitere Abrechnungsmonate behauptete die KV fälschlicherweise, dass keine Leistungen geltend gemacht worden wären, da keine Unterlagen eingereicht seien.

Vorgehen für unsere Mandantinnen – Anzeige der Vertretung und Kontaktaufnahme mit der KV Niedersachsen durch die Anwältin für Verwaltungsrecht

Im ersten Fall zeigten wir Ende August unsere Vertretung gegenüber der KV Niedersachsen an und forderten Zugang zum Abrechnungsportal für die erste Mandantin.

Da in der KV Niedersachsen zwischenzeitlich ein Bearbeiterwechsel stattgefunden hatte, war ein freundlicher und zielführender Austausch mit der KV möglich. Der Mandantin wurde nachträglich Zugang zum Abrechnungsportal gewährt.

Im zweiten Fall zeigten wir unsere Vertretung an und forderten Bescheidung und Auszahlung für alle vier Monate. Für einen Monat musste die Mandantin noch Unterlagen nachreichen. Bezüglich der angelblich fehlenden Unterlagen konnten wir mit eidesstattlichen Versicherungen des Geschäftsführers und eines Angestellten nachweisen, dass die Unterlagen hochgeladen wurden und der Fehler sich aufseiten des Systems der KV befinden musste.

Erfolg bei der KV Niedersachsen – Auszahlung an unsere Mandantinnen erreicht

Im ersten Fall hat die Mandantin innerhalb 1,5 Monaten ihre gesamte Auszahlung erhalten.

Im zweiten Fall wurde die Plausibilitätsprüfung abgeschlossen und der Mandantin zum Jahresende die Auszahlung angekündigt.

Die KV Niedersachsen sollte damit ein Vorbild für alle Kassenärztlichen Vereinigungen im Bundesgebiet sein, die den ehemaligen Teststellenbetreibern das Leben schwer machen.

Unsere zuständigen Anwälte im
Verwaltungsrecht

Dr. Katharina Sponholz

Dr. Katharina Sponholz

Lehrbeauftragte für Verwaltungsrecht und angestellte Rechtsanwältin der Kanzlei

Email: [email protected]

RAin Claudia Schindler

Claudia Schindler

angestellte Rechtsanwältin der Kanzlei

Email: [email protected]

RA Keno Leffmann

Keno Leffmann, M.A.

angestellter Rechtsanwalt der Kanzlei

Email: [email protected]

Prof.Dr. Thomas Bode

Prof. Dr. Thomas Bode

Of Counsel
Professor für Strafrecht- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Email: [email protected]

RA Benjamin Grunst

Benjamin Grunst

Fachanwalt für Strafrecht
Zertifizierter Verteidiger für Wirtschaftsstrafrecht (DSV e. V.)

Email: [email protected]

Vincent Trautmann

Vincent Trautmann

angestellter Rechtsanwalt der Kanzlei

Email: [email protected]

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