Anwalt
Corona Recht

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte vertritt Sie bundesweit im Bereich des Infektionsschutzrechts. Dezernatsleiter Marian Lamprecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, steht an Ihrer Seite und betreut die Verfahren rund um die Corona-Maßnahmen erfahren und kompetent.

Die Coronapandemie betrifft fast alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Das Recht ist ein Spiegelbild dessen, weshalb die rechtlichen Implikationen der Pandemie ebenfalls ein Querschnittsthema darstellen. Unser großer Erfolg in der Beratung von Unternehmen und Privatpersonen während der Pandemie ist darin begründet, dass eine spezialisierte Rechtsberatung bei uns höchste Priorität genießt. Unsere Anwälte und Fachanwälte bearbeiten jeweils feste Rechtsgebiete.


Das Dezernat Verwaltungsrecht vertritt Sie kompetent zu allen öffentlich-rechtlichen Fragen, wie:

  • Einschränkungen durch 3G/ 2G und 2G Plus Maßnahmen (Beratung in privaten, be-ruflichen sowie betrieblichen und geschäftlichen Bereichen)
  • Klagen gegen Covid-19 Impfpflicht
  • Beratungen zu Schul- und Kitarecht während der Pandemie
  • bei Strafverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen ist unser Dezernat für Strafrecht für Sie da.

Wir verbinden Erfahrung, Kompetenz und Durchsetzungskraft, um für Sie das bestmögliche Ergebnis zu erreichen. Als bundesweit agierende Kanzlei betreuen wir Sie über die Ländergrenzen hinweg. Transparent informieren wir Sie über die Chancen und die Kosten eines rechtlichen Vorgehens.

Bescheid / Anhörung des Gesundheitsamt bzgl. der Impfpflicht für Heilberufe

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird von den Gesundheitsämtern durchgesetzt. Die Gesundheitseinrichtungen, also Praxen, Krankenhäuser und Pflegeheime müssen die Beschäftigten, die den erforderlichen Nachweis nicht vorlegen können, dem zuständigen Gesundheitsamt melden.

Ein Nachweis kann ein Impf- ein Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest der Impfunfähigkeit darstellen.

Nach Erhalt der Informationen nimmt das Gesundheitsamt mit den Beschäftigten Kontakt auf, die ohne Nachweis gemeldet wurden. Auch bei Zweifeln, bspw. an der Echtheit einer Unverträglichkeitsbescheinigung wird sich das Gesundheitsamt an den Betroffenen wenden.

In diesem ersten Bescheid wird vom Gesundheitsamt eine Frist gesetzt und meist auch ein Bußgeld bis zu 2.500 € angedroht. Daher sollte der Aufforderung des Gesundheitsamts immer Folge geleistet werden, auch wenn dies bedeutet zu melden, dass kein solcher Nachweis vorliegt.

Klar ist, die Gesundheitsämter haben beim Erlass eines etwaigen Verbots ein Ermessen, welches sie ausüben müssen. Das bedeutet, jeder Fall muss einzeln geprüft werden. Dabei spielt bspw. die Versorgungslage der Patienten eine Rolle. Diese muss weiterhin gesichert sein. Auch konkreter Arbeitsplatz, der tatsächliche Kontakt mit Patienten und andere Faktoren spielen dabei eine Rolle.

Gerne unterstützen wir Sie bereits bei der richtigen Kommunikation mit der Behörde. In der Vergangenheit haben wir bereits die Erfahrung gemacht, dass bereits die Anzeige der Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei der Behörde ein solches Prüfverfahren erheblich in die Länge ziehen kann.


Zu beachten ist hier, die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist bis zum 31.12.2022 befristet.

Auch bei einem ausgesprochenen Tätigkeits- oder Betretungsverbot können wir Sie unterstützen. Hiergegen ist ein Widerspruch möglich. Diese sollte gut begründet sein, um erfolgreich gegen den Bescheid der Behörde vorzugehen.

Hier muss berücksichtigt werden, dass der Widerspruch jedoch keine aufschiebende Wirkung hat. Der Weisung der Behörde muss bis zu einer Entscheidung über den Widerspruch gefolgt werden.

Bitte beachten Sie auch die neue Gesetzesänderung. Nach dem neuen § 22a IfSG ist der Genesenenstatus auf 90 Tage verkürzt und drei Einzelimpfungen für den vollständigen Impfstatus nötig, unabhängig vom Impfstoff.

Im neuen § 22 a IfSG finden sich zudem ergänzende Regelungen zum vollständigen Impfstatus.

 

Ein vollständiger Impfschutz liegt danach auch dann vor,

  • bei zwei erfolgten Einzelimpfungen, wenn vor der ersten Einzelimpfung ein spezifischer positiver Antikörpertest nachgewiesen werden kann
  • bei zwei erfolgten Einzelimpfungen und einer nachgewiesenen Infizierung mit dem Coronavirus vor der zweiten Impfdosis
  • zwei erfolgten Einzelimpfungen und einer nachgewiesenen Infizierung mit dem Coronavirus nach Erhalt der zweiten Impfdosis und nach dem positiven Test 28 Tage vergangen sind

 

Weiterhin gibt es bis zum 30.09.2022 Übergangsregelungen:

Danach gilt bis dahin als vollständig geimpft, wer

  • zwei Einzelimpfungen erhalten hat
  • eine Einzelimpfung erhalten hat, wenn vor dieser ein spezifischer Antikörpertest nachgewiesen werden kann
  • eine Einzelimpfung erhalten hat, wenn nach Erhalt der Impfung eine Infizierung mit dem Coronavirus nachgewiesen werden kann und nach dem positiven Test 28 Tage vergangen sind

Was erwartet Sie ab dem 15.03.22 mit Blick auf die Impfpflicht für Heilberufe?

Die Impfpflicht kommt – für wen und wie kann ich mich dagegen wehren?

Trotz wiederholter Versicherungen der Bundesregierung, es werde keine Impfpflicht geben, kommt sie nun doch. Bereits seit November in der Bundeswehr verpflichtend, müssen ab dem 15. März 2022 Menschen, die in Kliniken und in der Pflege arbeiten gegen Corona geimpft sein.

Und auch eine Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung wird von der Politik nicht mehr ausgeschlossen.


Ob eine solche Impfpflicht rechtlich zulässig ist, ist durch die Gerichte noch nicht geklärt und auch unter Rechtswissenschaftlern umstritten.

Seit März 2020 ist bereits eines Masern-Impfung für Kinder, Lehrer und Erzieher verpflichtend. Die Entscheidung gegen diese teilweise Impfpflicht durch das Bundesverfassungsgericht steht noch aus und könnte eine Richtung für die in Rede stehende Corona-Impfpflicht geben.

Insbesondere auf die konkrete Ausgestaltung einer Impfpflicht wird es am Ende ankommen.

  • Welche Ausnahmen wird es geben?
  • Wie wird der Umgang mit Kindern und Jugendlichen sein?
  • Welche Maßnahmen drohen, wenn man sich nicht impfen lässt?

Staatliche Sanktionen gegen die Weigerung zur Impfung können beispielsweise Bußgelder sein. Auch arbeitsrechtliche Konsequenzen können drohen.

Bundestag beschließt Impfpflicht für Gesundheitsberufe

Im Rahmen der nun von der Bundesregierung beschlossenen Impfpflicht in der Pflege müssen Mitarbeitende nachweisen, dass sie entweder vollständig geimpft oder genesen sind. Sofern jemand aufgrund gesundheitlicher Umstände nicht geimpft werden kann, muss ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Die Kontrolle findet durch die Arbeitgeber statt.

Sofern kein Nachweis vorgelegt wird, werden die Gesundheitsämter informiert. Diese sprechen ein Betretungsverbot der Einrichtung aus, was faktisch einem Arbeitsverbot gleicht und letztlich den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten kann.

Ist eine Impfpflicht rechtlich zulässig?

In jedem Fall muss eine Impfpflicht verhältnismäßig sein. Eine solche ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht der Bürger auf körperliche Unversehrtheit und in die Berufsfreiheit.

Eine in Bezug darauf höchst wichtige Frage ist, ob eine Impfung nicht nur den Geimpften selbst vor einer Infektion schützt, sondern auch die Ansteckung anderer Personen ausschließt. Denn Bürger können nicht zum reinen Selbstschutz verpflichtet werden.

Wenn eine Impfung auch das Risiko verringert das Virus zu übertragen, könnte das eine Impfpflicht unter Umständen rechtfertigen.

Die Frage, ob eine Corona-Impfung zu einer solchen sogenannten sterilen Immunität führt, ist durch die Wissenschaft noch nicht endgültig geklärt.

Gerade in Bezug auf die neue Omikron-Variante erscheint dies nunmehr zweifelhaft.

Sollte sich herausstellen, dass der Impfschutz stark vermindert ist und damit auch geimpfte Personen eine Gefahr für Dritte darstellen, wäre eine Impfpflicht rechtlich kaum vertretbar.

Wie setze ich mich gegen eine Impfpflicht zur Wehr?

Die Möglichkeiten gegen ein Parlamentsgesetz vorzugehen sind limitiert, aber nicht aussichtslos. Gern beraten wir Sie zu den aktuellen Möglichkeiten und Chancen.

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte vertritt Sie bundesweit mit Schwerpunkt in Berlin und Brandenburg im Bereich des Infektionsschutzrechts. Dezernatsleiter Marian Lamprecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, steht an Ihrer Seite und betreut mit seinem Team seit Beginn der Pandemie die Verfahren im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen.

Disziplinarmaßnahmen von Soldaten wegen Verstoß gegen die Impfpflicht

Aufgrund steigender Infektionszahlen, auch innerhalb der Bundeswehr, und unter Verweis auf den wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie und der daher nötigen Erhaltung der Funktionsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wurde am 24.11.2021 die Immunisierung gegen Covid.19 in das so genannte Basis-Impfschema der Bundeswehr aufgenommen. Mit Aufnahme in das Basisimpfschema müssen SoldatInnen diese Schutzimpfung dulden, wie zuvor bereits Impfungen gegen Tetanus oder die jährliche Grippeschutzimpfung

 

Lassen Sie sich konkret beraten zu privaten, beruflichen oder wirtschaftlichen Folgen für Sie oder Angehörige. Gerne prüfen wir welche außergerichtlichen sowie gerichtlichen Möglichkeiten Ihnen zur effektiven Durchsetzung Ihrer Rechte zur Verfügung stehen.

Anwalt Corona-Recht: Klagen gegen die Coronaverordnung

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte vertritt Sie bundesweit mit Schwerpunkt in Berlin und Brandenburg im Bereich des Infektionsschutzrechts. Dezernatsleiter Marian Lamprecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, steht an Ihrer Seite und betreut mit seinem Team seit Beginn der Pandemie die Verfahren gegen den Lockdown.

Die Grundrechtseinschränkungen zur Bekämpfung der Coronapandemie sind in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos. Nie wurden die Freiheitsrechte, die Berufsfreiheit und das Eigentum so stark und so umfassend beschränkt wie durch die Corona-Verordnungen.

■ Wie kann ich mich gegen die Corona-Verordnungen juristisch wehren?

Klageverfahren sind langwierig und die Zeit bis ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattfindet hat sich durch die Pandemie noch einmal verlängert. Daher ist effektiver Rechtsschutz gegen die Infektionsschutzverordnungen nur mit den Verfahren im gerichtlichen Eilrechtsschutz möglich.

Aufgrund des Zeitdrucks entscheiden die Gerichte in den „Corona-Fällen“ nur summarisch und nicht unter vollständiger Aufklärung der Tatsachengrundlage, wie es in einem Hauptsacheverfahren (Klagen) notwendig wäre. Wie auch bei Klagen, stehen den Betroffenen im Eilrechtsschutz verschiedene Verfahren zur Verfügung. Wir vertreten Sie dabei sowohl in den verschiedenen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, als auch mit der Normenkontrolle bei den Oberverwaltungsgerichten mit ausgeprägter Sachkunde und Erfahrung.

■ Wie sind die Chancen eines Eilverfahrens gegen den Lockdown?

Rechtsgrundlage der Grundrechtseinschränkungen ist das Infektionsschutzrecht. Der Gesetzgeber lässt den Regierungen dabei einen großen Entscheidungsspielraum. So ist nicht verwunderlich, dass die einzelnen Beschränkungen der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen hochumstritten sind. Es gehört zu den Qualitäten des Rechtsstaates, dass diese kurzfristig vor Gericht überprüft werden können. Die Gerichte setzen sich mit dem Einzelfall auseinander und wägen den Eingriff in die Grundrechte mit der der staatlichen Schutzpflicht der Gesundheit und des Lebens ab.

Die Verwaltungsgerichte haben die Corona-Schutzmaßnahmen in Eilverfahren bislang zwar überwiegend bestätigt, in Fällen individuellen Unrechts oder Ungleichbehandlungen konnten wir jedoch immer wieder Erfolge für unsere Mandanten vor Gericht oder unmittelbar bei den Behörden erzielen.

Mit jeder neuen Verordnung wird der Eingriff in Ihre grundrechtlichen Freiheiten intensiviert. Je weniger Erfolg die Maßnahmen in Bezug auf das Infektionsgeschehen haben, desto mehr steht ihre Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit in Frage.

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