Corona-Impfungen

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte vertritt Sie bundesweit im Bereich des Infektionsschutzrechts. Dezernatsleiter Marian Lamprecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, steht an Ihrer Seite und betreut die Verfahren rund um die Corona-Maßnahmen erfahren und kompetent.

Die Coronapandemie betrifft fast alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Das Recht ist ein Spiegelbild dessen, weshalb die rechtlichen Implikationen der Pandemie ebenfalls ein Querschnittsthema darstellen. Unser großer Erfolg in der Beratung von Unternehmen und Privatpersonen während der Pandemie ist darin begründet, dass eine spezialisierte Rechtsberatung bei uns höchste Priorität genießt. Unsere Anwälte und Fachanwälte bearbeiten jeweils feste Rechtsgebiete.

Allgemeine Impfpflicht – Sind die Anträge aus dem Bundestag verfassungsgemäß ?

Impfpflicht für Gesundheitsberufe

Der Bundestag hat für eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt.

Diese sieht nun eine „einrichtungsbezogen“ Corona-Impfpflicht vor.

Was bedeutet die Impfpflicht für Pfleger, Hebammen und anderes Gesundheitspersonal nun genau?

Weil die Impfquote in Teilen der Gesundheitsbranche hinter den politischen Vorstellungen zurückbleibt, werden Beschäftigte jetzt zur Impfung verpflichtet.

Im Rahmen der nun von der Bundesregierung beschlossenen Impfpflicht in der Pflege müssen Mitarbeitende bis zum 15.März 2022 nachweisen, dass sie entweder mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff vollständig geimpft oder genesen sind. Um diesem Erfordernis zu entsprechen, müssten bisher Ungeimpfte spätestens Anfang des Jahres zur Erstimpfung, um den empfohlenen Abstand von mindestens drei Wochen zwischen den Impfungen sowie den zwei Wochen bis zum vollständigen Impfschutz nach der letzten Impfung einzuhalten.

Wer mit einem nicht anerkannten, z.b. russischen, Impfstoff geimpft ist, gilt als nicht geimpft. Dies könnte vor allem Pflegekräfte aus Osteuropa betreffen.

Wer ist von der Impfpflicht umfasst?

Die neue Impfpflicht gilt für alle Beschäftigten in

  • Kliniken, Krankenhäusern, Tageskliniken, Rehaeinrichtungen oder Dialysezentren,
  • Alten- und Pflegeheimen,
  • ambulanten Diensten,
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes,
  • Einrichtungen in denen Menschen mit Behinderungen betreut werden.
  • Auch Hebammen und andere Mitarbeiter in Geburtshäusern
  • sowie Physiotherapiepraxen gehören dazu.

Wann gelte ich als vollständig geimpft und gibt es Ausnahmen?

Bisher gilt, dass zwei Impfungen für einen vollständigen Impfschutz ausreichen. Möglicherweise bedarf es jedoch zukünftig einer dritten sogenannten „Booster-Impfung“. Eine entsprechende Entscheidung steht derzeit noch aus.

Sofern jemand aufgrund gesundheitlicher Umstände nicht geimpft werden kann, muss ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Die Kontrolle findet durch die Arbeitgeber statt.

Was passiert, wenn ich nicht nachweise, geimpft oder genesen zu sein?

Sofern kein Nachweis vorgelegt wird, werden die Gesundheitsämter informiert. Diese sprechen ein Betretungsverbot der Einrichtung aus, was faktisch einem Arbeitsverbot gleicht.

Zwar müssen Arbeitgeber sich bemühen auch ungeimpfte Mitarbeiter weiterzubeschäftigen, bspw. mittels Homeoffice. Da dies gerade in Pflegeberufen kaum umzusetzen ist, bleibt nur eine Freistellung, was letztlich den Verlust des Arbeitsplatzes durch personenbedingte Kündigung bedeuten kann.

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