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Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

Symbolbild (Foto: © Robert Kneschke - stock.adobe.com)OVG Münster , Beschluss vom 24.11.2017 - 5 A 1467/16 Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Stadt Düsseldorf ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt war, nicht abschleppen lassen durfte, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer...

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Rasches Handeln bei Erkrankung vor der Prüfung – Prüfungsrecht

Rasches Handeln bei Erkrankung vor der Prüfung – Prüfungsrecht

Symbolbild Sudenten (Foto: © Chinnapong - stock.adobe.com)VG Mainz , Urteil vom 05.12.2017 - 3 K 27/17.MZ Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 05.12.2017 im Fall einer Medizinstudentin entschieden, dass auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten will, den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem...

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Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Betruges, Urkundenfälschung, Untreue gem. § 170 Abs. 2 StPO als Beschuldigter

Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Betruges, Urkundenfälschung, Untreue gem. § 170 Abs. 2 StPO als Beschuldigter

Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Betruges, Urkundenfälschung, Untreue gem. § 170 Abs. 2 StPO als Beschuldigter 07. Dezember 2017Ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, Untreue und Urkundenfälschung gegen unseren Mandanten wurde auf unser Anregen hin durch die Staatsanwaltschaft gem. § 170 Abs. 2 StPO wegen Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts...

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Nachbarklage gegen Errichtung eines Einfamilienwohnhauses

Nachbarklage gegen Errichtung eines Einfamilienwohnhauses

Symbolbild Rechtsliteratur (Foto: © Max Woyack)VG Koblenz , Urteil vom 10.11.2017 - 1 K 193/17.KO Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Grundstückeigentümers abgewiesen, mit der dieser gegen die geplante Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Nachbargrundstück vorgegangen ist. Die erteilte Baugenehmigung sei rechtmäßig, urteilte das Koblenzer...

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Urteil zugunsten des Mandanten: Einstellung des Verfahrens wegen gewerbsmäßiger Untreue in 51 Fällen

Urteil zugunsten des Mandanten: Einstellung des Verfahrens wegen gewerbsmäßiger Untreue in 51 Fällen

Urteil zugunsten des Mandanten: Einstellung des Verfahrens wegen gewerbsmäßiger Untreue in 51 Fällen 27. November 2017In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) haben wir eine Einstellung des Verfahrens wegen gewerbsmäßiger Untreue gem. § 266 Abs. 1 StGB erreichen können. Anklage mit dem Vorwurf der gewerbsmäßigen Untreue Unser Mandant war als...

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Einstellung nach Anklage wegen des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz gem. § 153 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit

Einstellung nach Anklage wegen des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz gem. § 153 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit

Einstellung nach Anklage wegen des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz gem. § 153 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit 21. November 2017In dem betreffenden Fall ging es um einen Verstoß gegen §§ 1, 6 Abs. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG). Demnach darf ein Fahrzeug nur dann auf öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet werden, wenn eine...

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