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Die Gesamtstrafenbildung im Strafprozess

Die Gesamtstrafenbildung im Strafprozess

Gesamtstrafenbildung im StrafprozessHat ein Täter mehrere Strafen begangen, so besteht gemäß §§ 53, 54 StGB die Möglichkeit aus den Einzelstrafen eine Gesamtstrafe zu bilden. Voraussetzung ist dabei stets, dass die Straftaten zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehen und gleichzeitig abgeurteilt werden können. Maßgeblich sind hierfür in erster Linie die...

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OVG Lüneburg: Autofahrer müssen nach Wildunfall nicht für Kadaverbeseitigung zahlen

OVG Lüneburg: Autofahrer müssen nach Wildunfall nicht für Kadaverbeseitigung zahlen

Justitia Statue in der Großstadt (Foto: © Alexander Limbach – stock.adobe.com)OVG Lüneburg , Urteil vom 22.11.2017 - 7 LC 34/17 Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass Autofahrer nach Wildunfällen nicht für Kosten aufkommen müssen, die durch die Beseitigung der Tierkadaver entstehen. Damit wiesen die Richter die Berufungen der Landesbehörde für...

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Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

Symbolbild (Foto: © Robert Kneschke - stock.adobe.com)OVG Münster , Beschluss vom 24.11.2017 - 5 A 1467/16 Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Stadt Düsseldorf ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt war, nicht abschleppen lassen durfte, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer...

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Rasches Handeln bei Erkrankung vor der Prüfung – Prüfungsrecht

Rasches Handeln bei Erkrankung vor der Prüfung – Prüfungsrecht

Symbolbild Sudenten (Foto: © Chinnapong - stock.adobe.com)VG Mainz , Urteil vom 05.12.2017 - 3 K 27/17.MZ Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 05.12.2017 im Fall einer Medizinstudentin entschieden, dass auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten will, den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem...

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Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Betruges, Urkundenfälschung, Untreue gem. § 170 Abs. 2 StPO als Beschuldigter

Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Betruges, Urkundenfälschung, Untreue gem. § 170 Abs. 2 StPO als Beschuldigter

Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Betruges, Urkundenfälschung, Untreue gem. § 170 Abs. 2 StPO als Beschuldigter 07. Dezember 2017Ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, Untreue und Urkundenfälschung gegen unseren Mandanten wurde auf unser Anregen hin durch die Staatsanwaltschaft gem. § 170 Abs. 2 StPO wegen Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts...

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