Aktuelles
Gehackter Facebook-Account: Einstweilige Verfügung gegen Facebook erfolgreich
Gericht verpflichtet Facebook, den Zugang zu dem gehackten Benutzerkonto unserer Mandantin sowohl für den Nutzer als auch für Dritte zu sperren und das Profil einstweilen unsichtbar zu machen.
Medienrecht: Vereinzelte Kritik stellt keinen „riesigen Shitstorm“ dar
Das OLG Frankfurt am Main hat kürzlich in einem Verfahren zum Medienrecht entschieden, dass vereinzelte Kritik an einem Kommentar nicht als „riesiger Shitstorm“ bezeichnet werden dürfe (vgl. Beschluss vom 11.5.2021, Az. 16 W 8/21).
BGH bestätigt mehr als 4 Jahre Haft bei Corona-Betrug
Die Beantragung unberechtigter Corona-Hilfen in Höhe von 50.000 Euro hat einem Mann eine Haftstrafe von mehr als drei Jahren eingebracht. […]
Das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder – Änderungen im Sexualstrafrecht vom Bundesrat akzeptiert
Am 07.Mai 2021 entschied sich der Bundesrat gegen die Einberufung eines Vermittlungsausschusses hinsichtlich des Beschlusses des Bundestages zum Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. […]
3.000 € Geldentschädigung wegen der Verbreitung von Intimfotos über WhatsApp
Urteil zum Medienrecht: Gericht spricht unserer Mandantin einen immateriellen Schadensersatz wegen eines schwerwiegenden Eingriffs in die Intimsphäre zu.
Erfolg in der Berufungsinstanz – Freispruch vom Vorwurf des unerlaubten Erwerbs und der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln
Der Mandant wurde fälschlicherweise bezichtigt, zwei ihm durch sein Arbeitsverhältnis (Senioren- und Pflegeheim) bekannte, anvertraute ältere Frauen sexuell missbraucht zu haben. Weil es aus diversen Gründen an der für eine Verurteilung notwendigen Sicherheit mangelte, […]
Freispruch nach dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses in Tateinheit mit Vergewaltigung gegen einen Altenpfleger
Der Mandant wurde fälschlicherweise bezichtigt, zwei ihm durch sein Arbeitsverhältnis (Senioren- und Pflegeheim) bekannte, anvertraute ältere Frauen sexuell missbraucht zu haben. Weil es aus diversen Gründen an der für eine Verurteilung notwendigen Sicherheit mangelte, […]
Änderungen im Strafrecht – Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität tritt in Kraft
Wer eine andere Person damit bedrohte, sie zu vergewaltigen, machte sich bislang nicht wegen Bedrohung gem. § 241 I StGB strafbar. Das änderte sich aber mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität am 3. April 2021 […]
Was sind die größten Rechtsirrtümer im Strafrecht?
In der 16. Episode vom Rechtspodcast „Die Anwaltssprechstunde“ (1. April 2021), gehen der Gastgeber Rechtsanwalt Norman Buse und sein Kanzleipartner Fachanwalt für Strafrecht Benjamin Grunst den größten Rechtsirrtümern im Strafrecht auf den Grund. […]