Aktuelles
Klimakleber: Warum das Ankleben auf der Straße nicht strafbar ist. – Eine rechtliche Analyse
Seit Monaten sorgt die Gruppe „Letzte Generation“ durch ihre Straßenblockade insbesondere in Berlin für viel Aufmerksamkeit. Um auf den Klimawandel und die unzureichenden Maßnahmen der Regierung aufmerksam zu machen, …
Strafbewehrte Unterlassungserklärung – das sollten Sie dazu wissen!
Längst gehören Begriffe wie „Abmahnung“, „Anspruch auf Unterlassung“ und „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ zum erweiterten Wortschatz jedes Nutzers digitaler Dienstleitungen. Auch wenn Unterlassungsansprüche per se nicht auf den digitalen Lebensbereich beschränkt sind, so begegnen sie einem dort am häufigsten.
Beratung von Zeugen im Untersuchungsausschuss
P U A – so werden kurz parlamentarische Untersuchungsausschüsse genannt,
welche nicht nur im Bundestag, sondern sogar in sämtlichen 16 Landesparlamenten eingesetzt werden können. Der Öffentlichkeit dürften wohl aus der letzten Zeit Ausschüsse wie etwa „Wirecard“ und „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ bekannt sein.
Instagram gehackt, was kann ich tun?
Seit mehreren Monaten bekommen wir immer wieder Anfragen von Mandanten, die Opfer eines Hacking-Angriffs geworden sind und sich nicht mehr in ihr Instagram- oder Facebook-Profil einloggen können.
Luft aus den Reifen von SUVs lassen – Kampf gegen die Klimakrise und oder strafbare Handlung? Machen sich die „Tyre Extinguishers“ strafbar?
Die Klimakrise wird immer spürbarer. Insbesondere in letzter Zeit hat sich im Zusammenhang mit Protestaktionen von Klimaaktivisten die Frage gestellt: Ist dieses Mittel im Kampf gegen den Klimawandel schon strafbar?
Ist das Filmen von Polizeieinsätzen strafbar?
Tagtäglich finden Polizeieinsätze statt. Wohl vermutlich ebenso häufig stellt sich die Frage: Darf ich den Polizeieinsatz filmen? Dürfen nur Betroffene den Polizeieinsatz filmen? Wie sieht es mit „Gaffern“ aus?
Corona, die StVO und die Zitiergebote
Hat jemand Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen oder Verordnungen, dann kann der Weg über die Zitiergebote aus Art. 19 GG und Art. 80 GG für eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerden relevant sein.
Ansprüche bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Sie wurden in Ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und wollen sich gegen Rufschädigung und Verleumdung wehren? In diesem Beitrag erklären wir Ihnen, wie das geht.
Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Legalisierung von Cannabis?
Im November 2021 hat sich die Ampelkoalition darauf geeinigt, neue Vorschriften und Gesetzte zum Cannabis-Konsum in Deutschland verabschieden zu wollen. Dabei steht außer Frage, dass die Legalisierung von Hanf noch etwas auf sich warten lassen wird,