Erfolg im Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen § 29 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

02. Februar 2017

Welche Schritte gingen der Strafanzeige wegen Verstoßes gegen § 29 BtMG mit Kokain voraus?

Bevor der Beschuldigte A im Oktober 2016 die polizeiliche Vorladung wegen illegalen Erwerbs von Betäubungsmitteln erhielt, wurde zunächst gegen zwei gesondert Verfolgte B und C ermittelt. Diese wurden ebenfalls des Verstoßes gegen das BtMG beschuldigt, insbesondere wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit dem Betäubungsmittel Kokain. Aufgrund des dringenden Tatverdachts wurde im Juli 2016 bei B und C eine Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) durch das Landeskriminalamt (LKA) durchgeführt, aufgrund derer der Beschuldigte A mit dem gesondert Beschuldigten B in Verbindung gebracht wurde. Aus den Protokollen war eine Kontaktaufnahme zu entnehmen, woraufhin das LKA eine polizeiliche Vorladung anordnete. Diesen Ablauf wiederholte das LKA mit allen potentiellen „Kunden“ des überwachten mutmaßlichen Drogenhändlers.

Stellungnahme der Verteidigerseite

Nach Erhalt der Vorladung konsultierte der Beschuldigte A die Kanzlei für Strafrecht von Herrn Rechtsanwalt Grunst in Berlin. Nach eingehender Beratung übernahm Rechtsanwalt Grunst die Mandantschaft und riet zunächst, vom Schweigerecht Gebrauch zu machen und die polizeiliche Vorladung nicht wahrzunehmen. Ferner stellte Verteidiger Grunst Antrag auf Akteneinsicht gegenüber der Staatsanwaltschaft und bezog im Namen seines Mandanten Stellung zum Vorwurf des Erwerbs von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG. Zunächst wurde die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO angeregt, da, ausgehend von der Ermittlungsakte, kein hinreichender Tatverdacht bestand. Argumentativ wies Rechtsanwalt Grunst auf das Fehlen des vermuteten Tatobjekts hin. Zu keinem Zeitpunkt wurden bei seinem Mandanten Betäubungsmittel jedweder Art gefunden und auch den TKÜ-Protokollen war weder der Hinweis auf Betäubungsmittel noch der auf ein Erwerbsgeschäft zu entnehmen. Der Verteidiger wies darauf hin, dass somit kein hinreichender Tatverdacht bestehe.

Die Staatsanwaltschaft ließ auf die Stellungnahme hin das Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen § 29 BtMG nach § 170 Abs. 2 StPO im Januar 2017 einstellen.

Besonders im Betäubungsmittelstrafrecht gilt der Grundsatz, dass man keine Gespräche mit den Ermittlungsbehörden führen sollte ohne einen Rechtsanwalt für Strafrecht. Das Schweigerecht ist ein fundamentales Verfassungsrecht des Beschuldigten und sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden. Das Schweigerecht gilt auch bei Hausdurchsuchungen. Wenn die Ermittlungsbehörden bei Ihnen vor der Tür stehen, kontaktieren Sie mich schnellstmöglich und treffen sie keine Aussagen zur Sache.

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