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Symbolbild (Foto: ©ipopba – stock.adobe.com)

Einstellung des Sexualstrafverfahrens wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes durch die Staatsanwaltschaft Berlin erreicht

13.09.2023 | Sexualstrafrecht

Bearbeiter: Benjamin Grunst
Rechtsgebiet: Sexualstrafrecht
Ergebnis: Einstellung nach § 170 Abs.2 StPO
Wo? Staatsanwaltschaft Berlin

Jahre nach der angeblichen Straftat wurde unser bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getretene Mandant plötzlich Beschuldigter in einem Sexualstrafverfahren.

Seine Tochter warf ihm vor, sie als kleines Kind körperlich misshandelt und sexuell missbraucht zu haben. Über 20 Jahre nach der Tat erhob sie nun diese Vorwürfe.

Die Vorwürfe der Körperverletzung setzten sich recht offensichtlich deshalb schon nicht durch, da diese – ob tatsächlich stattgefunden oder nicht – jedenfalls in der Zwischenzeit verjährt waren.

Der große und schwerwiegende Vorwürfe der dennoch weiterhin im Raum stand: Sexueller Missbrauch von Kindern.

Als auf das Sexualstrafrecht spezialisierte Anwälte für Strafrecht übernahmen wir die Verteidigung und prüften den Vorwurf.

Späterer Verjährungsbeginn bei sexuellem Missbrauch von Kindern

Nun kann man sich die Frage stellen, weshalb denn der Vorwurf des Kindesmissbrauchs noch nicht verjährt war, wohl aber der der Körperverletzung. Mal davon abgesehen, dass Delikte unterschiedliche Verjährungsfristen haben (wie lang diese sind, richtet sich maßgeblich nach der Strafandrohung), gibt es insbesondere bei bestimmten Sexualdelikten die Besonderheit des Ruhens der Verjährung. Gem. § 78b Abs.1 Nr.1 StGB ruht die Verjährung von auch sexuellem Missbrauch von Kindern bis der oder die Geschädigte das 30. Lebensjahr vollendet hat.

Der Gedanke dahinter ist vereinfacht ausgedrückt, dass gerade bei Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern, dem Kind sozusagen nicht „abverlangt“ wird sehr zeitnah nach der Tat und regelmäßig noch im Kindesalter die Tat anzuzeigen und sich – als Zeuge – einem Strafverfahren auszusetzen.

» Nähere Informationen zu Besonderheiten bei der Verjährung von Sexualstraftaten haben wir Ihnen hier zusammengestellt.

Verteidigung in Aussage-gegen-Aussage Konstellationen

Gerade in solchen Aussage-gegen-Aussage Konstellationen wie es in diesem Fall und in Sexualstrafverfahren vermehrt der Fall ist, bedarf es im Rahmen einer effektiven Strafverteidigung eines besonders sorgfältigen Vorgehens. Die belastende Aussage muss genau auf ihre Glaubhaftigkeit untersucht werden und inwiefern sie den strafrechtlichen Vorwurf zu tragen vermag.

Man befindet sich übrigens auch dann in einer Aussage-gegen-Aussage Konstellation, wenn der Beschuldigte zum Tatvorwurf schweigt. Es ist also insofern nicht „nötig“, den Vorwurf aktiv zu bestreiten.

Für diese Konstellationen hat die Rechtsprechung bestimmte Grundsätze und Regeln festgelegt, bestimmte Kriterien die für die Beurteilung der Belastbarkeit der Aussage eine Rolle spielen.

Durch eine besonders präzise Aktenanalyse konnten vorliegend die Schwächen der Aussage der vermeintlich Geschädigten herausgearbeitet werden. So legten wir dar, wie unklar der Vorwurf im Grunde war, wie wenig detailliert die Tat beschrieben werden konnte. Immer mehr Ungereimtheiten zeigten sich auf. Dies und weitere Faktoren, die Zweifel an dem Vorwurf aufkommen ließen, führten dazu, dass unser zuständiger Anwalt für Sexualstrafrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft Berlin die Einstellung des Verfahrens aufgrund fehlenden hinreichenden Tatverdachts anregte.

Erfolg im Ermittlungsverfahren: Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern ein

Mit Erfolg. Auch die Staatsanwaltschaft sah zu viele Schwächen in der Aussage der vermeintlich Geschädigten. Jedenfalls konnte ein hinreichender Tatverdacht nicht hierdurch getragen werden. Neben dem sehr jungen Alter der Zeugin bei der Tat und damit einhergehender Zweifel an ihrer Aussagefähigkeit kam erschwerend hinzu – wie wir auch vorgetragen hatten – dass es keinerlei Beweise neben der Zeugenaussage der vermeintlich Geschädigten gab, die den Vorwurf tragen könnten. Das in Verbindung mit der ungenauen Zeugenaussage konnte die Fortsetzung des Verfahrens nicht begründen.

Das Strafverfahren gegen unseren Mandanten wurde mangels hinreichenden Tatverdachts gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

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