Symbolbild (Foto: © Arman Zhenikeyev – stock.adobe.com)

Fynn Kliemann ein Betrüger? – Einschätzung eines Fachanwalts für Strafrecht

25.05.2022 | Strafrecht

Seit Tagen geht eine Folge des ZDF-Magazins Royale viral, in der schwere Vorwürfe gegen den Social-Media-Star Fynn Kliemann erhoben werden. Die Fans des Sängers und Youtubers sind empört. Doch könnte sein Verhalten auch strafrechtlich von Relevanz sein?

Worum ging es in diesem Fall?

Was ergab sich aus den Recherchen des ZDF-Magazins Royale?

1. „Made in Europe“ vs. Herkunftstäuschung

Gerade im ersten Jahr der Corona-Pandemie herrschte eine allgemeine Maskenknappheit in Krankenhäusern, öffentlichen Einrichtungen und bei Privatpersonen. Kliemann, der schon zuvor mit seinem Geschäftspartner Tom Illbruck und Global Tactics zur Herstellung „fairer“ Mode zusammenarbeitete, sah darin eine Chance.

Sofort sollte die Produktion von Kleidung auf Masken umgestellt werden und das möglichst schnell. Doch möglichst schnell funktioniert vor allem in Asien und auf Kosten von Menschen im Niedriglohnsektor. 2,3 Millionen Masken, die laut Herstellerangabe als „fair“ und „made in Europe“ in Portugal und Serbien produziert sein sollten, wurden tatsächlich in Bangladesch und Vietnam unter menschenrechtsunwürdigen Bedingungen hergestellt.

Zuvor warb das Label mit fairen europäisch gefertigten Produkten und gab an, viel wert auf faire Arbeitsbedingungen und Löhne zu legen. Verdeckt werden sollte diese Täuschung insbesondere dadurch, dass die Herkunft der importierten Ware nicht durch eine normalerweise vorgesehene Kennzeichnung auf den gelieferten Kartons kenntlich sein sollte.


2. „Selbstkostenpreis“ vs. Millionengewinn

Zudem soll bei diesem Großprojekt ein Gewinn im wohl hohen sechsstelligen Bereich erzielt worden sein. Zuvor brüstete sich Fynn Kliemann damit, kein Geld auf Kosten anderer machen und sich nicht an der Krise bereichern zu wollen. Zum Selbstkostenpreis sollen die Masken daher verkauft werden, so der Sänger. Daran bestehen anhand der Differenz zwischen den   Produktionskosten in Asien (wohl 40 ct.) und dem Verkaufspreis an Großhändler (wohl 98 ct.) erhebliche Zweifel, legte Jan Böhmermann anhand von Whatsapp-Verläufen dar.

3. „Spendenabgabe“ vs. Unbrauchbar zum Verkauf

Für Furore sorgte unter anderem die Tatsache, dass Global Tactics mehrere Tausend Masken für den „Guten Zweck“ an Flüchtlingsunterkünfte unter anderem in Griechenland und an öffentliche Einrichtungen gespendet haben soll. Die Recherchen des ZDF-Magazins deckten nun auf, dass diese abgegeben Masken wohl unbrauchbar für einen Verkauf waren und schlichtweg Platz in den Lagerhallen frei werden musste.


4. Weiter kritische Themen

Die Materialien des Teams um Jan Böhmermann deckten noch weitere Umstände auf, in denen es um andere Projekte des Youtubers ging.

 

Weitere Themen, die außerdem einer strafrechtlichen Einschätzung bedürften, ergaben sich unter anderem aus einem Mangel an Transparenz, Wortunklarheiten und häufig abgeänderter Texte auf Webseiten, hinter denen Spendentricks vermutet werden.

Dabei sind gesondert zu nennen:

  • die sogenannte „Spendenaktion“ der Webseite, auf der Fynn Kliemann Ferienunterkünfte anbietet und einen Teil des Erwerbs eigentlich einem zuvor angegebenen guten Zweck zugutekommen sollte.
  • Außerdem ergeben sich aus dem 3. Punkt natürlich Fragen bezüglich der Abgabe eigentlich unbrauchbarer Masken an Flüchtlingscamps in Moria und an andere öffentliche Einrichtungen.

Inhalt unserer strafrechtlichen Einschätzung sollen allerdings ausschließlich die Vorwürfe um die in Asien gefertigten Masken sein.

Wie kam es zur Entstehung dieser Folge des ZDF-Magazin Royale? Wieso gab es schon vorher ein Video von Kliemann auf seinen Social Media Kanälen?

Zuvor hatte sich der Youtuber und Sänger zu einem Fragenkatalog der Redaktion des ZDF-Magazin Royale in einem Video auf Instagram geäußert. Es sei ihm wichtig seine vielseitigen Aktivitäten und Projekte gegenüber seinen Followerinnen und Followern transparent zu gestalten, weshalb er die Fragen des Redaktionsteams auf Instagram für alle sichtbar beantworten wolle. Worum es bei der weitgehenden Recherche von Jan Böhmermann und seinem Team tatsächlich ging, schien Fynn Kliemann zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu ahnen. Vielmehr sprach er sich sogar für investigativen Journalismus aus und befürwortete das Arbeiten des ZDF-Magazin Royale.

Auch ein Betrug nach dem Strafgesetzbuch?

Damit einher gingen die Vorwürfe des Betrugs. Aber ist das Verhalten von Fynn Kliemann wirklich ein strafbarer Betrug?

Welche Strafe stünde auf einen Betrug?

Wer im strafrechtlichen Sinne betrügt kann „normalerweise“ mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe bestraft werden.

Höhere Strafen sind in sogenannten besonders schweren Fällen des Betruges vorgesehen. Dann droht eine Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren. Ein besonders schwerer und damit verwerflicher Fall des Betruges kann zum Beispiel vorliegen, wenn der Täter gewerbsmäßig, also in der Absicht sich aus den Taten einen Gewinn von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen, oder im Rahmen einer Bande, die sich gerade zu solchen Straftaten zusammengeschlossen hat, handelt.

Wer übrigens als Mitglied einer Bande und gewerbsmäßig handelt, dem droht eine Freiheitsstrafe zwischen einem und 10 Jahren.

Was ist eigentlich ein strafbarer Betrug?

Gemäß § 263 StGB macht sich strafbar, wer, um sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen, vorsätzlich falsche Tatsachen vorspiegelt und dadurch das Vermögen eines anderen beschädigt.

Das heißt, um einen strafrechtlich relevanten Betrug zu begehen, wird zunächst eine Täuschungshandlung verlangt, die durch kommunikatives Einwirken konkret darauf abzielt, eine falsche Vorstellung über Tatsachen zu bewirken.

Nähere Informationen zur Straftat des Betrugs, haben wir Ihnen hier zusammengestellt.

Durch welche Täuschungshandlung könnte sich Fynn Kliemann strafbar gemacht haben? – Herkunftstäuschung

Im obig beschrieben Fall kann eine solche Handlung vor allem in den Äußerungen liegen, die die Masken als in Europa hergestellt bewerben. In Frage kommt hier zum Beispiel auch das Emblem auf der Webseite des Unternehmers oder Global Tacitcs, auf der die Masken zum Kauf angeboten wurden.

Genau diese Täuschungshandlung muss aber auch zu einem Irrtum, einer tatsächlichen Fehlvorstellung über Tatsachen, geführt haben.

 

Ein Irrtum durch den Herkunftshinweis

Im Zusammenhang mit der Herkunftstäuschung kommt es also darauf an, dass sich die Käuferinnen und Käufer gerade Gedanken über die Herkunft der Produkte gemacht haben. Hierunter würde auch ein Irrtum des Unternehmens About You fallen, worüber die Masken außerdem vertrieben wurden.

Sowohl bei den Käufern, die den Herkunftshinweis „made in Europe“ zumindest zur Kenntnis genommen haben als auch bei About You (nach Angaben des Unternehmens) wurde demnach ein strafrechtlich relevanter Irrtum hervorgerufen.

 

War die Herkunftsangabe ursächlich für den Kauf der Masken?

Der Straftatbestand des Betrugs fordert außerdem eine kausale Vermögensverfügung, also ein Verhalten, dass sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt. Eine Vermögensverfügung liegt mit dem Kauf einer Maske selbstverständlich vor. Man zahlt den Kaufpreis.

Im konkreten Fall ist aber zudem relevant, dass die Masken gerade gekauft wurden, weil sie in Europa produziert worden sein sollen.

Wer die Masken hingegen auch unter dem Hinweis „made in Bangladesch“ gekauft hätte, kann hier nicht Opfer eines etwaigen Betrugs im strafrechtlichen Sinne geworden sein.

 

Worin liegt der verursachte Vermögensschaden?

Das bloße Lügen reicht aber noch nicht, um sich wegen Betruges strafbar zu machen. Erforderlich ist, dass dadurch tatsächlich ein Vermögensschaden eintritt. Also quasi ein negatives Saldo.

Die Käufer müssten also einen Vermögensschaden erlitten haben.

Selbstverständlich kann ein solcher nicht vorliegen, wenn für den entrichteten Kaufpreis auch eine gleichwertige Maske zugestellt wird. Dann hat man nämlich kein negatives Saldo. Die Minderung des Vermögens (durch die Kaufpreiszahlung) wird wieder ausgeglichen (durch den Erhalt der Maske).

Eine Täuschung über das Herstellungsland führt hier also nicht automatisch zu einem Vermögensschaden

Allerdings ergeben sich hier womöglich Probleme. Nach Angaben der Recherchen sollen die Masken für 40 ct. produziert und später für 98 ct. verkauft worden sein.

Der Verkaufspreis war verglichen zum Preis am Markt zur damaligen Zeit jedoch immer noch eher unterdurchschnittlich. Außerdem ergibt sich aus einer anderen Herstellung nicht automatisch eine minderwertige Qualität.

Folge: Dann wäre kein Vermögensschaden verursacht worden.

Nach einer ersten Einschätzung läge demnach wohl keine direkte Betrugsstrafbarkeit des Youtubers vor.

 

Kann sich ein Vermögensschaden auch aus etwas anderem ergeben?

Zu beachten bleibt, dass sich auch andere Faktoren potenziell „wertmindernd“ auswirken können, wodurch ein Vermögensschaden zu bejahen wäre. So beispielsweise die Diskrepanz zwischen den behaupteten und den tatsächlich in den Produktionsstätten vorliegenden Arbeitsbedingungen.

Außerdem besteht unter Umständen die Möglichkeit, einen möglicherweise fehlenden Vermögensschaden normativ zu korrigieren. Zum Beispiel durch eine eventuelle Zweckverfehlung des Kaufs.

Dazu kurz zur Erklärung: Ja, ein Vermögensschaden wird ermittelt, indem die Vermögenslagen des Opfers vor und nach der vermeintlichen Betrugstat miteinander verglichen werden. Und ja, grundsätzlich entfällt hier dann deshalb ein Vermögensschaden, weil der Käufer eigentlich ein Äquivalent für seinen gezahlten Kaufpreis erhält und das Vermögen also gar nicht wirklich gemindert ist. Aber sind die Masken wirklich gleichwertig für den Kaufpreis? ein Äquivalent?

Und genau das ist der Knackpunkt.

Der Wert eines Produkts setzt sich nicht nur aus seinem materiellen Wert, also einer bezifferbaren Zahl, zusammen. Auch mögliche Erwartungen oder ganz persönliche individuelle Vorteile und Nachteile, die damit einhergehen (durften) können unter Umständen den Wert einer Ware beeinflussen.

Das Problem ist, dass das natürlich sehr individuell und sehr unbestimmt ist. Und Unbestimmtes will man im Strafrecht nicht. Der Bürger soll genau wissen, was er darf und was nicht. Insbesondere in Bereichen wie dem Strafrecht, bei dem teils harte Strafen drohen. Außerdem ist die Strafbewehrung von Betrug nicht dazu da, jede enttäuschte Erwartung bei Einkäufen (selbst wenn sie vorsätzlich von dem Verkäufer erweckt wurde) zu sanktionieren. Auch nicht jedes wettbewerbswidrige Verhalten soll eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen können.

Deshalb sind solche „normativen Korrekturen des Schadensbegriffs“ (also im Grunde eine Korrektur aus dem „Gerechtigkeitsempfinden“ heraus) mit großer Vorsicht und nur in ganz bestimmten, eng gefassten Fällen heranzuziehen.

 

Der Schaden kann sich aus individuellen Umständen des Opfers ergeben…

Nämlich zum Einen (stark vereinfacht und verkürzt ausgedrückt) dann, wenn die gekaufte Sache für den Käufer im Endeffekt überhaupt nicht brauchbar ist, der Kauf den Käufer in den finanziellen Ruin stürzt oder der Käufer durch den Vertrag zu Handlungen gezwungen wird, durch die ihm ein Vermögensschaden entsteht.

 

… oder wenn der mit dem Kauf erstrebte Zweck nicht erreicht wird

Und wenn – und jetzt wird es für den Fall Kliemann unter Umständen interessant – mit einem Geschäft typischerweise ein sozialer Zweck bezweckt wird, man also bewusst mehr zahlt als durch den Erhalt der Maske ausgeglichen wird. Dann weiß man also, dass die Maske kein Äquivalent ist, ist aber bereit für einen guten Zweck mehr zu zahlen.

Der Käufer schädigt sich dann bewusst. Kein Betrug. Der setzt nämlich voraus, dass das Opfer sich schädigt, ohne es zu wissen.

Wird dieser Zweck aber vereitelt (Klassisches Beispiel sind Spendenbetrugsfälle – wenn man Spenden sammelt, diese aber nicht wie versprochen weitergibt), dann schädigt sich das Opfer nicht mehr bewusst, sondern unbewusst (es denkt ja, der Zweck würde erreicht).

Und dann kann man gegebenenfalls doch ausnahmsweise von einem Vermögensschaden sprechen.

Das Problem ist im Fall Kliemann aber, dass die Käufer deshalb mehr gezahlt haben, weil sie dachten die Maske sei mehr wert, weil die Produktionskosten in Europa und unter fairen Bedingungen kostspieliger sind – und der Kaufpreis entsprechend höher ist.

Sie haben also nicht bewusst mehr gezahlt als „verdient“, um einen bestimmten Zweck zu erreichen.

In diesem Fall wurden die Käufer also im Grunde zu einem schlechten Geschäft getäuscht. Das ist moralisch verwerflich. Aber eben nicht zwangsläufig ein Betrug.

Bei der Frage, ob ein Vermögensschaden verursacht wurde, käme auch in Betracht, die Tatsache einwirken zu lassen, dass Kliemann insbesondere angab, die Masken zum Selbstkostenpreis zu verkaufen, wohingegen dies – wie bereits dargelegt – nicht der Fall war.

 

Wichtig: Das ist eine vorläufige Einschätzung der Situation, wobei sich die Fakten die dieser zugrunde liegen auf Medienberichte stützen. Es obliegt den Ermittlungsbehörden den Sachverhalt zu ermitteln und strafrechtlich zu würdigen, also herauszufinden was tatsächlich geschehen ist.

Nur am Ende des Strafverfahrens kann man sagen, ob Kliemann sich tatsächlich strafbar gemacht hat oder nicht.

 

Kann Kliemann sich noch wegen anderer Delikte strafbar gemacht haben?

Selbstverständlich können sich aus ein und derselben Handlung verschiedene mögliche Strafbarkeiten oder anderweitige Verstöße ergeben.

So kommen Ansprüche möglicher Konkurrenten aufgrund von wettbewerbswidrigem Verhalten in Betracht (z.B. nach § 5 Abs. 1 UWG – des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb).

Nähere Informationen zum Wettbewerbsrecht und der Tätigkeit unserer Anwälte für Wettbewerbsrecht erhalten Sie hier.

Weiter bleiben die Themen rund um die „wohltätige“ Maskenangabe und mögliche Spendentricks zu bewerten.

Erfahrungen & Bewertungen zu BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB

Kontakt

BUSE HERZ GRUNST
Rechtsanwälte PartG mbB

Bahnhofstraße 17
12555 Berlin
Telefon: +49 30 600 33 814
Telefax: +49 30 51 30 48 59
Mail: kontakt@kanzlei-bhg.de

Weitere Standorte:

Kurfürstendamm 11
10719 Berlin
Telefon: +49 30 600 33 814
Telefax: +49 30 51 30 48 59
Mail: kontakt@kanzlei-bhg.de

Alter Wall 32
20457 Hamburg
Telefon: +49 40 8090319013
Fax: +49 40 8090319150
Mail: kontakt@kanzlei-bhg.de