Symbolbild (Foto: © Robert Kneschke – stock.adobe.com)

Klimakleber: Warum das Ankleben auf der Straße nicht strafbar ist. – Eine rechtliche Analyse

14.11.2022 | Strafrecht

Seit Monaten sorgt die Gruppe „Letzte Generation“ durch ihre Straßenblockade insbesondere in Berlin für viel Aufmerksamkeit. Um auf den Klimawandel und die unzureichenden Maßnahmen der Regierung aufmerksam zu machen, kleben sich die Klimaaktivistinnen und Aktivisten insbesondere am Asphalt fest und blockieren so Straßen und Autobahnzufahrten.

Seit Jahrzehnten ist die Protestform der Straßenblockaden ein etabliertes Mittel, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Das Ausmaß, dass die Aktionen in letzter Zeit in angenommen haben, sorgt jedoch vermehrt für Kritik und Diskussionen über eine mögliche Strafbarkeit. Insbesondere die Tatsache, dass die Aktivisten durch ihr Festkleben am Asphalt womöglich Rettungswege blockieren könnten, führt seit dem tragischen Unfall einer Fahrradfahrerin zu teils populistischen Forderungen wie: „Klima-Kleber in den Knast“.

Wichtig ist zu beachten, dass die bisherige Rechtsprechung eine Strafbarkeit bejaht und entsprechende Urteile ergangen sind. Im juristischen Spektrum können verschiedene Auslegungen und Meinungen vertreten werden. Bis die Obergerichte diese Fälle verbindlich entscheiden, werden ggf. noch ein bis zwei Jahre vergehen.

Doch sind die Straßenblockaden durch Ankleben strafbar?

Nein, entscheidet nun auch ein zuständiger Richter am Amtsgericht in Berlin und trat damit den teils schweren Vorwürfen gegen die Klimaaktivisten entgegen. Wieso das Ankleben als Protestform nicht strafbar sein könnte, soll anhand der Hauptvorwürfe im Weiteren dargelegt werden.

Wie könnten sich die Aktivisten strafbar gemacht haben?

Neben Ordnungswidrigkeiten kommen als tatsächliche Straftatbestände insbesondere Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB), ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) und eine Nötigung (§ 240 StGB) in Betracht.

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Wieso man durch Straßenblockaden keinen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB leistet:

Der Vorwurf, im Festkleben auf der Straße sei ein Widerstand gegen die zuständigen Polizeibeamte nach § 113 StGB zu sehen, ergibt sich vor allem aus einem falschen Verständnis des strafrechtlichen Gewaltbegriffs.
Der Tatbestand des § 113 StGB verlangt nämlich, dass gegen einen Beamten (hier eine Polizistin), der gerade eine Diensthandlung ausführt, mit Gewalt Widerstand geleistet wird. Dies ist allerdings eine Fehlannahme.

Es ist richtig, dass Aktivisten, die die Straße durch Sitzblockaden oder Festkleben blockieren, nach Aufforderungen durch die Polizei von der Straße getragen werden. Allein dadurch, dass sich ein Mensch wegtragen lässt, verübt er jedoch keine Gewalt. Darüber hinaus reicht auch das Festkleben nicht aus, um eine Art „passive“ Gewalt anzunehmen, da der Kleber durch Seifenlaufe löslich ist.

Eine Gewaltanwendung fordert vielmehr die Wirkung einer physischen Kraft. Das wäre möglich, wenn sich der Aktivist wehrt, wenn ihn die Beamten wegtragen möchten. Dies ist jedoch regelmäßig gerade nicht der Fall.

In den seltensten Fällen liegt es im Interesse der Aktivisten, Beamten gewaltsam entgegenzutreten, vielmehr soll die Aufmerksamkeit auf andere Themen, wie die Missstände in der Klimapolitik gelenkt werden. Dass es zu den Aufgaben der Polizei gehört, eine Blockade aufzulösen ist Demonstrierenden als Nebenfolge bewusst. Meist finden vor „Aktionen“ Schulungen stattfinden, wie man sich im Fall einer Auflösung zu verhalten hat, zum Beispiel eine bestimmte Sitzposition einnehmen, ruhig bleiben.

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Wieso eine Straßenblockade kein strafbarer gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB sein kann:

Grundsätzlich könnte der Straftatbestand des § 315b StGB, der gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr unter Strafe stellt, erfüllt sein. Allerdings reicht das allein für eine Strafbarkeit noch nicht aus. Vielmehr muss die Tat auch rechtswidrig und schuldhaft begangen worden sein.

Zunächst könnte die Blockade auf der Straße ein Hindernis im Sinne des Straftatbestands des § 315b StGB darstellen, welches die Sicherheit des Verkehrs beeinträchtigt. Allerdings wird für eine Strafbarkeit darüber hinaus vorausgesetzt, dass durch das Hindernis Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert (min. 750€) gefährdet wurde.

Gefährden Blockaden Menschenleben?

Ob eine derartige Gefahr bestand, muss nach den Gegebenheiten des Einzelfalls entschieden werden. Gefahren ergeben sich insbesondere, wenn durch die Blockade Rettungsmaßnahmen verzögert werden, beispielsweise weil der Krankenwagen aufgrund des Staus erst später am Unfallort eintrifft.

Macht sich dann nicht jede demonstrierende Person strafbar?

Allerdings sind Verzögerungen des Straßenaufkommens, Umleitungen und Straßensperrungen sozusagen zwingende Begleiterscheinungen von beinah allen öffentlichen Protestformen – also auch von jeder Demonstration von Querdenkern über Anti-Krieg-Demonstrationen bis hin zu Fridays for Future. Jede Demonstration, die innerstädtisch stattfindet, führt zumindest mittelbar zu einem Stau, sodass Demonstrierende immer Gefahr laufen würden, sich eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr strafbar zu machen.

Dem steht allerding der grundrechtliche Schutz von Versammlungen nach Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) entgegen.

Jeder Mensch hat das Recht, sich zu versammeln (Art. 8 GG) und so seine Meinung zum Beispiel zu Maßnahmen der Regierung kundzutun. Demonstrationen sind ein wichtiger Bestandteil des demokratischen Diskurses und genießen deshalb einen besonderen Schutz. Auch Versammlungen, die zuvor nicht angemeldet wurden, werden vom Grundgesetz geschützt. Dem steht nicht entgegen, dass sich aus einer unangemeldeten Demonstration andere Probleme oder Folgen für die Veranstaltenden ergeben können. Vom grundrechtliche Schutzbereich sind sie dennoch umfasst. Das ist so, weil Menschen die Chance haben sollen, sich auch spontan zusammenzufinden, um beispielsweise gegen einen Kriegsausbruch oder einen Parlamentsbeschluss zu demonstrierend. Zuvor eine Anmeldung zu verlangen, würde das Recht auf Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 GG zu sehr einschränken.

§ 315b StGB muss also dort seine Grenze finden, wo der grundrechtliche Schutzbereich des Artikel 8 GG seinen Anfang findet. Eine Straßenblockade ist also politische Versammlung vom Schutz der Versammlungsfreiheit umfasst. Die Menschen, die die Straße blockieren, können sich während der Ausübung ihrer Grundrechte also nicht eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b StGB strafbar machen. Hier müsste der Tatbestand der Strafnorm entsprechend verfassungskonform eng ausgelegt werden. Andocken könnte man dies im Bereich des Hindernisbereitens oder auf der Rechtfertigungsebene. Auch die Versammlungsfreiheit ist einschränkbar und mit den anderen beeinträchtigten Grundrechten abzuwägen. Es kommt hier auf die Dauer, Intensität und den ganz konkreten Ablauf an.

Nötigung durch Ankleben auf der Autobahn

Wieso Klimademonstrationen keine strafbare Nötigung (§ 240 StGB) sind:

Nötigung der Autofahrenden durch das Ankleben auf der Straße

Seit der „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des Bundesgerichthof hat sich für die Möglichkeit der Strafbarkeit von Sitzblockaden eine Unterscheidung zwischen dem ersten Auto, dass durch die Aktivisten zum Halten gebracht wird und allen anderen Autos, die nach diesem zum Stehen kommen, ergeben.

Bei Blockaden bedeutet nötigen im strafrechtlichen Sinn, dass ein Mensch durch rechtswidrige Gewalt zu einer Handlung, also zum Anhalten, gezwungen wird. Der Begriff der Gewalt zeichnet sich durch eine körperliche Zwangswirkung aus.

Das erste Auto: Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund dieses Gewaltverständnisses entschieden, dass das erste Auto, das vor der Blockade stoppt, keine physische Gewalt erfährt. Es sei vielmehr eine psychische Einwirkung, die den Fahrer zum Anhalten bringt (der Wille, keine Menschen zu überfahren).

Ab dem zweiten Auto: Allerdings steht das erste Auto dem zweiten Auto dann tatsächlich im Weg und zwingt es physisch zum Anhalten. Ab diesem Moment kann eine physische Zwangswirkung also angenommen werden. Es wird folglich argumentiert, die Aktivisten übten Gewalt aus, dadurch, dass sie dafür sorgen, dass das erste Auto das zweite blockiert. Eine Nötigung aller Autos ab der zweiten Reihe kann Aktivistinnen also unterstellt werden.

Wieso sind diese Nötigungen durch Ankleben trotzdem nicht strafbar?

Die Gewalt, die bei einer Nötigung verübt wird, muss außerdem rechtswidrig sein. Eine Tat ist nach § 240 Abs. 2 StGB rechtswidrig, wenn die Gewaltanwendung zum angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Ein Gericht wird also das Bedürfnis, auf Umweltnotstände hinzuweisen, der verursachten Störung des Verkehrs gegenüberzustellen.

Gerade wenn es um Versammlungen geht, kann eine Nötigung je nach Art und Dauer der Störung, Umfahrungsmöglichkeiten, vorheriger Ankündigung und der Gefährdungssituation, zu einem plausibel erscheinenden Zweck, gerechtfertigt sein.

Im Bezug auf Straßenblockaden muss darüber hinaus beachtet werden, dass ein konkreter Zusammenhang und damit Sachbezug zwischen Klimanotstand und dem Straßenverkehr als zentraler Treiber des Klimawandels besteht. Über 20 % der weltweit emittierten Kohlenstoffdioxids stammen aus dem Transportsektor. Außerdem wurde erst im vergangenen Jahr durch das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Maßnahmen, die in Deutschland gegen den Klimawandel unternommen werden, allen voran im Verkehrssektor, nicht ausreichen. Im Vergleich zur Dringlichkeit der konkreten Autofahrt, wird der Zweck der Versammlung damit wohl regelmäßig als höher zu gewichten und die Straßenblockade als nicht verwerflich anzusehen sein. Die begangenen Nötigungen sind demnach gerechtfertigt und damit im Ergebnis nicht strafbar.

Was bleibt neben dem Strafrecht als Folgen für die Aktivisten?

Trotzdem werden sich für die Aktivisten regelmäßig Konsequenzen ergeben.

Eine Person, die bei einer Sitzblockade von der Polizei von der Straße getragen werden muss, hat die Kosten zu tragen, die dabei auf staatlicher Seite anfallen. Eine angefangene Arbeitsstunde „kostet“ dabei 45 €. Pro Aktivist wird dabei regelmäßig mit zwei Beamten gerechnet. Man könnte also sagen, einmal Wegtragen lassen kostet mindestens 90€.

Autofahrende, die keine Rettungsgasse bilden:

Bei Stau muss eine Rettungsgasse gebildet werden. Schon bevor alle Fahrzeuge zum Stehen kommen, muss zwischen dem linken oder den übrigen Fahrsteifen eine Rettungsgasse entstehen. Weder die Rettungsgasse selbst noch der Standstreifen dürfen befahren werden. Nur die Polizei und Hilfsfahrzeuge wie Feuerwehr- oder Krankenwägen und Abschleppfahrzeug dürfen die Rettungsgasse benutzen.

Wurde keine Rettungsgasse gebildet, drohen Bußgelder zwischen 200-320 €. Außerdem kann es für Verstöße bei der Rettungsgasse es dafür 2 Punkte und ein Fahrverbot von einem Monat.

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