© Foto: BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte
Revision erfolgreich bei Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betrugs eines Beamten
Bearbeiter: Benjamin Grunst
Rechtsgebiet: Betrugsstraftaten
Ergebnis: Aufhebung des Urteils vom Landgericht Berlin
Wo? Kammergericht
Nach einer Verurteilung von mehr als einem Jahr wegen gewerbsmäßigen Betrugs am Landgericht Berlin, war die Pension und die Beamtenstellung gesetzlich passé.
Kammergericht hebt die Verurteilung des Beamten auf
Das Kammergericht hat die Verurteilung des Beamten aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts Berlin verwiesen. Moniert haben die Richter die Erwägungen der Strafzumessung und die fehlerhafte Beschränkung der Berufung durch die Staatsanwaltschaft. Die Fehler waren dabei so gravierend, dass die Revision Erfolg hatte.
Wie geht es weiter nach einer erfolgreichen Revision?
Wie ein altes Sprichwort sagt, die Schlacht wurde gewonnen, aber der Krieg ist noch nicht entschieden. Der Mandant bekommt eine weitere Chance mit den Argumenten für eine Strafe unter einem Jahr Freiheitsstrafe durchzudringen, um die Beamtenstellung zu erhalten. Es gilt nun die Argumente des Kammergerichts zu analysieren und die richtigen Weichen zu stellen für die nun 4. Instanz.
Unsere zuständigen Anwälte im
Strafrecht
Benjamin Grunst
Fachanwalt für Strafrecht
Zertifizierter Verteidiger für Wirtschaftsstrafrecht (DSV e. V.)
Email: [email protected]
Michael Voltz
angestellter Rechtsanwalt der Kanzlei und Standortleiter München
Email: [email protected]
Prof. Dr. Thomas Bode
Of Counsel
Professor für Strafrecht- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Email: [email protected]
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