© Foto: BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte

Bearbeiter: Benjamin Grunst
Rechtsgebiet: Betrugsstraftaten
Ergebnis: Aufhebung des Urteils vom Landgericht Berlin
Wo? Kammergericht

Entscheidung über die beamtenrechtliche Zukunft unseres Mandanten vertagt.

Nach einer Verurteilung von mehr als einem Jahr wegen gewerbsmäßigen Betrugs am Landgericht Berlin, war die Pension und die Beamtenstellung gesetzlich passé.

Kammergericht hebt die Verurteilung des Beamten auf

Das Kammergericht hat die Verurteilung des Beamten aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts Berlin verwiesen. Moniert haben die Richter die Erwägungen der Strafzumessung und die fehlerhafte Beschränkung der Berufung durch die Staatsanwaltschaft. Die Fehler waren dabei so gravierend, dass die Revision Erfolg hatte.

Wie geht es weiter nach einer erfolgreichen Revision?

Wie ein altes Sprichwort sagt, die Schlacht wurde gewonnen, aber der Krieg ist noch nicht entschieden. Der Mandant bekommt eine weitere Chance mit den Argumenten für eine Strafe unter einem Jahr Freiheitsstrafe durchzudringen, um die Beamtenstellung zu erhalten. Es gilt nun die Argumente des Kammergerichts zu analysieren und die richtigen Weichen zu stellen für die nun 4. Instanz.