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Betrugsvorwurf bei Corona-Testabrechnungen: Ein Jahr und elf Monate auf Bewährung statt mehrjähriger Haft
Bearbeiter: Prof. Dr. Thomas Bode
Rechtsgebiet: § 263 StGB Betrug
Ergebnis: Bewährungsstrafe
Ausgangsinstanz: Landgericht Kassel
Das Gericht verurteilte unsere Mandantin am 11. November 2026 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten und setzte deren Vollstreckung zur Bewährung aus. Verteidigt wurde sie von Prof. Dr. Thomas Bode, Strafverteidiger und Of Counsel von BUSE HERZ GRUNST. Für die Mandantin bedeutet das Urteil die Möglichkeit, ihre Freiheit zu bewahren, sofern die Strafaussetzung nicht widerrufen wird.
Der Vorwurf: Betrug bei der Abrechnung von Corona-Tests
Ausgangspunkt des Verfahrens waren Abrechnungen im Zusammenhang mit dem Betrieb mehrerer Corona-Testzentren. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Fälle des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs angeklagt. Der zunächst geltend gemachte Gesamtschaden belief sich auf rund 420.000 Euro.
Damit stand für die Mandantin ein erheblicher wirtschaftsstrafrechtlicher Vorwurf im Raum. Neben der Frage, welche Taten festgestellt werden konnten, war insbesondere die mögliche Rechtsfolge von großer Bedeutung. Zu Beginn des Verfahrens stand eine Freiheitsstrafe von drei bis vier Jahren ohne Bewährung im Raum.
Eine solche Perspektive betrifft nicht nur die Frage der Strafhöhe. Der Vollzug einer mehrjährigen Freiheitsstrafe greift tief in das persönliche und berufliche Leben ein. Gerade deshalb war es wichtig, das Verfahren umfassend zu bewerten und frühzeitig eine Strategie zu entwickeln, die sowohl den Tatvorwurf als auch die konkreten Möglichkeiten einer Strafmilderung in den Blick nahm.
Verteidigungsansatz: Realistische Bewertung und sorgfältige Vorbereitung
Die Verteidigung durch Prof. Dr. Thomas Bode konzentrierte sich darauf, die konkrete Situation der Mandantin und die für eine angemessene Rechtsfolge bedeutsamen Umstände im Verfahren zur Geltung zu bringen. Eine entscheidende Rolle spielte dabei eine umfassend vorbereitete Einlassung der Mandantin.
Eine Einlassung ist eine Erklärung der beschuldigten oder angeklagten Person zum Tatvorwurf. Ob eine solche Erklärung sinnvoll ist und welchen Inhalt sie haben sollte, hängt stets von der jeweiligen Verfahrenslage ab. Sie muss sorgfältig vorbereitet und mit den übrigen Umständen des Falles abgestimmt werden. Eine vorschnelle oder unvollständige Stellungnahme kann dagegen zusätzliche Schwierigkeiten schaffen.
Im vorliegenden Verfahren wurde die Einlassung der Mandantin umfassend vorbereitet. Zugleich bezog die Verteidigung ihre persönlichen Lebensumstände und die weitreichende Schadenswiedergutmachung in die Strategie ein.
Hinzu kamen intensive Gespräche mit der Wirtschaftsstrafkammer. Verständigungsgespräche können in geeigneten Fällen dazu beitragen, die möglichen Rechtsfolgen und die Voraussetzungen einer verfahrensbeendenden Lösung zu erörtern. Auch dabei bleibt maßgeblich, dass das Gericht seine Entscheidung auf der Grundlage des Gesetzes und der Umstände des konkreten Falles trifft.
Rechtliche Bewertung: Wann ist Bewährung möglich?
Eine Freiheitsstrafe und eine Strafaussetzung zur Bewährung sind keine Gegensätze. Das Gericht verhängt bei einer Bewährungsentscheidung zunächst eine Freiheitsstrafe. Es ordnet jedoch an, dass deren Vollstreckung unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt wird.
Die gesetzlichen Voraussetzungen ergeben sich aus § 56 StGB. Eine Aussetzung kommt nur bei Freiheitsstrafen von höchstens zwei Jahren in Betracht. Für eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr müssen neben einer günstigen Sozialprognose besondere Umstände vorliegen. Außerdem darf die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung nicht gebieten.
Die günstige Sozialprognose betrifft die Erwartung, dass die verurteilte Person sich bereits die Verurteilung zur Warnung dienen lässt und künftig auch ohne Strafvollzug keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind unter anderem die Persönlichkeit, das Vorleben, die Umstände der Tat und die Lebensverhältnisse zu berücksichtigen.
Bei der Prüfung besonderer Umstände kommt es auf eine Gesamtwürdigung an. Zu den relevanten Gesichtspunkten können etwa das Verhalten nach der Tat und Bemühungen um Schadenswiedergutmachung gehören. Eine hohe Schadenssumme kann gegen eine günstige Bewertung sprechen; sie ersetzt aber nicht die erforderliche Prüfung aller Umstände des Einzelfalls.
Wichtig ist die Reihenfolge: Zunächst muss die zu verhängende Freiheitsstrafe innerhalb des gesetzlichen Rahmens und nach den Regeln der Strafzumessung bestimmt werden. Erst wenn sie zwei Jahre nicht übersteigt, stellt sich die Frage der Strafaussetzung. Eine Bewährung kann deshalb nicht allein dadurch erreicht werden, dass sie für die betroffene Person besonders wichtig wäre.
Ergebnis: Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt
Das Landgericht Kassel verhängte am 11. November 2026 eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten. Es setzte die Vollstreckung zur Bewährung aus.
Damit wurde eine Freiheitsstrafe ausgesprochen; ein Freispruch oder eine Einstellung des Verfahrens liegt nicht vor. Der entscheidende Unterschied zu einer unbedingten Freiheitsstrafe besteht darin, dass die Mandantin die Strafe zunächst nicht im Strafvollzug verbüßen muss.
Die Aussetzung ist an die gesetzlichen Voraussetzungen und die gerichtlichen Entscheidungen zur Bewährungszeit geknüpft. Werden die Voraussetzungen für einen Widerruf erfüllt, kann das Gericht die Strafaussetzung widerrufen. Eine Bewährungsstrafe ist daher eine ernst zu nehmende strafrechtliche Konsequenz und keine folgenlose Beendigung des Verfahrens.
Bedeutung für die Mandantin
Für die Mandantin war die Möglichkeit, ihre Freiheit zu behalten, von zentraler Bedeutung. Die zunächst im Raum stehende mehrjährige Haft hätte einen erheblichen Einschnitt in ihre Lebensführung bedeutet. Die Entscheidung ermöglicht ihr demgegenüber, ihr Leben außerhalb des Strafvollzugs fortzuführen, sofern die Bewährung nicht widerrufen wird.
Der Fall verdeutlicht zugleich, dass eine wirksame Verteidigung nicht auf die abstrakte Gegenüberstellung von Anklage und Strafrahmen beschränkt ist. Auch die individuelle Situation, das Verhalten nach der Tat und die Möglichkeiten einer Wiedergutmachung können für die Rechtsfolgenentscheidung wesentlich sein.
Das bedeutet nicht, dass diese Gesichtspunkte in jedem Fall zu einer Bewährungsstrafe führen. Welche Strategie geeignet ist, hängt von der Beweislage, den persönlichen Umständen und dem jeweiligen Verfahrensstand ab.
Fazit: Strafverteidigung mit Blick auf eine realistische Perspektive
Gerade in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren kann eine frühzeitige und realistische Verteidigungsstrategie erheblichen Einfluss auf den weiteren Verlauf haben. Dazu gehört, Belastungsrisiken ebenso sorgfältig zu bewerten wie die Möglichkeiten, zugunsten der Mandantin oder des Mandanten relevante Umstände darzustellen.
Der von Prof. Dr. Thomas Bode bearbeitete Fall zeigt, dass auch bei einem schwerwiegenden Betrugsvorwurf eine differenzierte Rechtsfolgenentscheidung möglich ist. Maßgeblich war eine Verteidigung, die die Einlassung, die persönlichen Verhältnisse und die Schadenswiedergutmachung in ein Gesamtkonzept einbezog.
BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB ist bundesweit in allen Bereichen des Strafrechts tätig, mit besonderer Expertise im Allgemeinen Strafrecht. Unsere spezialisierten Fachanwälte für Strafrecht setzen sich mit Nachdruck für die Rechte unserer Mandanten ein – von der Akteneinsicht bis zur erfolgreichen Verfahrensbeendigung.
Unsere zuständigen Anwälte im
Strafrecht
Benjamin Grunst
Fachanwalt für Strafrecht
Zertifizierter Verteidiger für Wirtschaftsstrafrecht (DSV e. V.)
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Michael Voltz
angestellter Rechtsanwalt der Kanzlei und Standortleiter München
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Prof. Dr. Thomas Bode
Of Counsel
Professor für Strafrecht- und Ordnungswidrigkeitenrecht
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