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Aktuelles aus der Kategorie
P U A – so werden kurz parlamentarische Untersuchungsausschüsse genannt,
welche nicht nur im Bundestag, sondern sogar in sämtlichen 16 Landesparlamenten eingesetzt werden können. Der Öffentlichkeit dürften wohl aus der letzten Zeit Ausschüsse wie etwa „Wirecard“ und „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ bekannt sein.
Das Persönlichkeitsrecht ist ein Rechtsgebiet, welches in besonderem Maße durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt und geprägt ist. Viele Grundsätze stammen aus berühmten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs oder des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Facebook muss Pseudonyme nach alter Rechtslage zulassen – Was gilt für Neuanmeldungen in Social Media nach Inkrafttreten der DSGVO?
In einem für Daniela Büchner geführten Verfahren hat das Landgericht Konstanz unserer Mandantin neben einem Unterlassungsanspruch auch eine Geldentschädigung zugesprochen.
BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte setzt Gegendarstellung und Unterlassung für Claudia Pechstein wegen einer rechtswidrigen Berichterstattung auf der Nachrichtenseite www.bz-berlin.de durch.
In einem für unsere Mandanten geführten Eilverfahren gegen den Fernsehsender RTL wurde die Verbreitung eines Beitrags über unsere Mandanten vom LG Hamburg untersagt. Die Berichterstattung war rechtswidrig.
Im Presse- und Äußerungsrecht geht es häufig um die Frage, wann eine Person als rechts, rechtsradikal oder antisemitisch bezeichnet werden darf.
Das OLG Frankfurt entschied über die Wettbewerbswidrigkeit in Fällen von Werbung mit positiven Bewertungen, welche über ein Gewinnspiel generiert wurden. Hier erfahren Sie mehr.
„Freie Benutzung“ und starrer Melodienschutz aus § 24 UrhG a.F. wurden vom EuGH für unionsrechtswidrig erklärt und aufgehoben – Gewinn oder Verlust für die Kunstszene? Wir klären auf.