Erfolge der Kanzlei
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der BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte
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Schwerer Vorwurf im Internetstrafrecht – Verfahren in Berlin eingestellt
Auslöser war ein Hinweis aus dem internationalen Meldesystem NCMEC (CyberTipline). Ein Messenger-Dienst hatte gemeldet, dass über einen bestimmten Nutzeraccount mehrere verdächtige Mediendateien hochgeladen worden sein sollen. […]
Ermittlungsverfahren wegen § 86a StGB eingestellt
In Niedersachsen wurde gegen einen Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) geführt. […]
Erfolg vor dem Amtsgericht Hannover – DNA-Erfassung erfolgreich verhindert
Nach Abschluss eines Strafverfahrens beantragte die Staatsanwaltschaft Hannover, unserem Mandanten eine DNA-Probe zu entnehmen und sein DNA-Identifizierungsmuster dauerhaft zu speichern. […]
Verfahren wegen angeblichen „Hitlergrußes“ in Niedersachsen eingestellt
In Niedersachsen wurde gegen einen Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) geführt. […]
Erfolg im Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung – Einstellung gegen Auflagen
Gegen unseren Mandanten führte die Staatsanwaltschaft Lübeck ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung. Anlass war ein Kommentar auf der Plattform X […]
Erfolg im Wirtschaftsstrafrecht – Verfahren wegen Insolvenzverschleppung eingestellt
Gegen unseren Mandanten wurde bei der Staatsanwaltschaft Fulda ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) geführt. […]
Erfolg im Ermittlungsverfahren – Einstellung bei Vorwurf nach § 184b StGB
Gegen unseren Mandanten führte die Staatsanwaltschaft Lübeck ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Inhalte gemäß § 184b StGB. […]
Markenrecht: Unberechtigte Abmahnung gegen Berliner Gastronomiebetrieb erfolgreich abgewehrt
Unsere Mandantin erhielt eine anwaltliche Abmahnung einer süddeutschen Brauerei. Diese berief sich auf mehrere eingetragene Wort- und Wort-/Bildmarken und machte geltend, die Bezeichnung des Berliner Gastronomiebetriebs verletze ihre Markenrechte. […]
Erfolg im Ermittlungsverfahren – Einstellung nach § 153a StPO ohne Verurteilung
Gegen unseren Mandanten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen geführt. […]











