Zuverlässigkeitsüberprüfung für Tätigkeit am Flughafen erfolgreich bestanden
Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht
Ergebnis: Zuverlässigkeitsprüfung bestanden
Wo? Berlin
Voraussetzung für die Tätigkeit an Flughafen im Sicherheitsbereich: Die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz
Unser Mandat arbeitet an einem deutschen Flughafen im Sicherheitsbereich. Für diese Tätigkeit wurde die persönliche Zuverlässigkeit gemäß § 7 LuftSiG zum Zwecke des Betretens der Sicherheitsbereiches der Berliner Verkehrsflughäfen festgestellt. Aufgrund eines nunmehr eingeleiteten Strafverfahrens stand im Raum, die vormals festgestellte Zuverlässigkeit zu widerrufen. Damit hätte unser Mandant im Ergebnis seine Tätigkeit am Flughafen nicht mehr nachgehen und somit seine Berufsfreiheit nach Art. 12 GG nicht mehr ausüben können.
Wie sind wir vorgegangen für die Erhaltung der festgestellten Zuverlässigkeit?
Nachdem wir bereits im Rahmen des Anhörungsverfahrens mit der Durchsetzung der Rechte beauftragt wurden, haben wir umfassend zu den strafrechtlichen Vorwürfen Stellung genommen und rechtlich zu Gunsten unseres Mandanten argumentiert.
Erfolg für unseren Mandanten und uns – Verfahren zur Überprüfung der Zuverlässigkeit eingestellt
Die Zweifel an der Zuverlässigkeit unseres Mandanten konnten aufgrund unserer umfangreichen und überzeugenden Ausführungen bei der Luftfahrtbehörde ausgeräumt werden. Damit gilt unser Mandant weiterhin als integer, zuverlässig und für sicherheitsrelevante Positionen im Luftverkehr als geeignet.
Damit kann unser Mandant seinen Traumberuf weiter ausüben. Wir wünschen ihm dabei weiterhin viel Freude!
Unsere zuständigen Anwälte im
Verwaltungsrecht
Dr. Katharina Sponholz
Lehrbeauftragte für Verwaltungsrecht und angestellte Rechtsanwältin der Kanzlei
Email: [email protected]
Claudia Schindler
Fachanwältin für Verwaltungsrecht und angestellte Rechtsanwältin der Kanzlei
Email: [email protected]
Prof. Dr. Thomas Bode
Of Counsel
Professor für Strafrecht- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Email: [email protected]
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