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Google Einträge und Suchergebnisse löschen

21.07.2018 | Medien- und Wirtschaftsrecht

Suchergebnisse aus der Google Websuche oder Google Bildersuche entfernen lassen?

In diesem ausführlichen Beitrag erklären Ihnen unsere Fachanwälte für Medienrecht, wann man einen Link oder ein Bild aus der Google-Suche löschen lassen kann. Die Kurzversion der Antwort finden Sie unter Fazit.

A. Warum ist die Suchmaschine Google für den effektiven Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts so relevant?

Die Verletzung des grundgesetzlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG sowie des Unternehmenspersönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Das Internet bietet die Möglichkeit und zugleich die Gefahr, rechtsverletzende Inhalte schnell und ohne großen Aufwand weltweit zu verbreiten.

Suchmaschinenbetreiber wie Google leisten dazu einen maßgeblichen Beitrag, in dem sie fremde Inhalte aus dem Internet in ihrer organischen Suche zur Verfügung stellen und somit den Zugang zu Internetseiten vermitteln, die andernfalls nicht auffindbar wären. Sie ermöglichen es den Nutzern, zu konkreten Suchanfragen, die aus Sicht des Suchmaschinenbetreibers relevantesten Inhalte wie Bilder, Texte von Internetseiten oder sonstige Unternehmensinformationen zugänglich zu machen. Die Reihenfolge der angezeigten Suchergebnisse gibt dabei ein Algorithmus vor, welcher durch etliche Faktoren bestimmt wird. Ob die Suchergebnisse offenkundig rechtsverletzend sind, ist dafür zunächst irrelevant.

Anbieter von Suchmaschinen betreiben damit ein Geschäftsmodell, welches per se für Gesetzesverstöße wie Urheberrechtsverletzungen, Markenrechtsverletzungen oder eben für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geeignet ist.

B. Wie wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Google-Websuche bzw. Google-Bildersuche verletzt?

Persönlichkeitsverletzungen in der Google Websuche

Innerhalb der Google Websuche werden häufig Suchergebnisse angezeigt, die unwahre ehrenrührige Tatsachenbehauptungen, wahre Tatsachenbehauptungen aus einer geschützten Sphäre oder unzulässige Meinungsäußerungen enthalten.

Hierbei werden die unzulässigen Äußerungen entweder bereits in den Snippets (= Vorschau des Inhalts einer Internetseite in der Suchergebnisliste des Suchmaschinenbetreibers) oder erst auf der verlinkten Website angezeigt. Teilweise handelt es sich in Bezug auf natürliche und juristische Personen um einzelne rechtsverletzende Suchergebnisse.

Ist der Betroffene Opfer einer systematischen Schmähkampagne geworden, werden etliche Internetseiten durch den Suchmaschinenbetreiber der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, welche die Persönlichkeitsrechte verletzen und massiv geschäftsschädigend sind. Solche umfassenden Kampagnen sind ganz besonders problematisch für Bereiche, in denen ein guter Ruf und eine gute Reputation für das private oder berufliche Fortkommen unerlässlich ist.

Zur Beantwortung der Frage, ob ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch eine konkrete Äußerung vorliegt, ist zunächst dahingehend zu unterscheiden, ob es sich hierbei um eine Tatsachenbehauptung oder um eine Meinungsäußerung handelt, da beide Äußerungsformen unterschiedlichen Schutz genießen. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistet unter anderem die Freiheit des Einzelnen, seine Meinung frei zu äußern, während die Tatsachenbehauptung soweit geschützt wird, wie sie nicht erwiesenermaßen unwahr ist (vgl. HH-Ko/MedienR/Kröner 31. Abschnitt Rn. 70).

Bereits dies bereitet in der Praxis oftmals große Schwierigkeiten, da sich viele Äußerungen vermeintlich als Tatsachenbehauptungen darstellen, bei genauerer Betrachtung jedoch als subjektive Wertungen und damit als Meinungen zu qualifizieren sind.

Ein weiteres Problem ergibt sich daraus, dass in vielen Konstellationen Meinungsäußerungen und objektive Tatsachen miteinander vermischt werden. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG schützt nämlich auch dann die Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, wenn diese die Voraussetzungen für eine Meinungsbildung darstellen bzw. untrennbar mit der Äußerung einer Meinung verknüpft sind, sodass eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Elemente den Sinn der Äußerung aufheben oder entstellen würde (vgl. MAH UrhR/Hegemann § 13 Rn. 2).

Die sorgfältige Unterscheidung zwischen Meinung und Tatsache ist jedoch bereits deshalb sehr wichtig, weil dies das maßgebliche Kriterium für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Äußerung darstellt.

Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit geprägt und daher einer Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich (vgl. BVerfG, NJW-RR, 2017, 1003). Sie können wahr oder unwahr, richtig oder falsch sein. Eine Meinungsäußerung hingegen ist durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt ist (vgl. BVerfG, NJW-RR, 2017, 1004). Ein Werturteil ist daher nicht dem Beweis zugänglich und lässt sich nicht als objektiv wahr oder unwahr klassifizieren, sondern allenfalls als wahrhaftig, sinnvoll oder nachvollziehbar.

Zur Beantwortung der Frage, ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Meinung zu qualifizieren ist, kommt es maßgeblich auf den Gesamtkontext der streitgegenständlichen Äußerung an. Der Begriff des Werturteils ist im Hinblick auf einen wirksamen Grundrechtsschutz weit zu verstehen (vgl. BVerfG, BeckRS 2016, 50714).

Die Äußerung von unwahren ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen lässt grundsätzlich die Meinungsfreiheit hinter das allgemeine Persönlichkeitsrecht zurücktreten. Sie unterfallen dann nicht der Meinungsfreiheit, wenn sie entweder bewusst unwahr sind oder aber wenn ihre Unwahrheit bereits zum Zeitpunkt ihrer Äußerung oder Verbreitung offensichtlich ist. Es besteht dann an einer erneuten Verbreitung in der Regel kein rechtliches Interesse, sodass es insoweit auch keiner Grundrechtsabwägung bedarf. Es ist regelmäßig von einem rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht auszugehen (vgl. HH-Ko/MedienR/Kröner 31. Abschnitt Rn. 96). Eine Ausnahme von dem Grundsatz besteht jedoch, wenn ein Medium erstmalig eine Tatsache verbreitet, die sich erst nachträglich als unwahr herausgestellt. Diese ist dann zunächst nicht vom Grundrechtsschutz ausgenommen, wenn im Rahmen einer dann vorzunehmenden Abwägung im Einzelfall festgestellt wird, dass unter Beachtung der journalistischen Sorgfalt berechtigte Interessen im Sinne von § 193 StGB wahrgenommen wurden (vgl. HH-Ko/MedienR/Kröner 31. Abschnitt Rn. 97).

Ferner stellen zwar falsche, aber belanglose wertneutrale Unrichtigkeiten keinen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (vgl. BGH, ZUM 2006, 321, 322).

Gerade wenn es sich um systematisch begangene Schmähkampagnen handelt, die den Ruf eines Unternehmens oder der betroffenen Privatperson herabwürdigen sollen, wird auf verschiedenen Webseiten, auf Blogs oder in Foren beispielsweise behauptet, dass die betroffene Person zahlungsunfähig ist, der Insolvenzfall bereits eingetreten ist oder es angeblich strafrechtliche Verurteilungen gibt. Tauchen diese unwahren Tatsachen dann auf den ersten Plätzen in der Suchmaschine auf, ist es für den Betroffenen äußerst schwer, dies richtigzustellen. Aufgrund der hohen Relevanz und stetigen Nutzung von Suchmaschinen werden diese falschen Behauptungen jedoch in kurzer Zeit von einer Vielzahl von Personen wahrgenommen. Dies ist massiv ehrverletzend und geschäftsschädigend.

Meinungsäußerung haben im Sinne des Grundgesetzes einen besonders hohen Stellenwert und sind für eine funktionierende Demokratie unerlässlich. Aus diesem Grund können Meinungsäußerungen nur in engen Ausnahmefällen verboten werden. Für ein Überwiegen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber einer Meinungsäußerung gelten daher strenge Regeln, die durch die höchstrichterliche Rechtsprechung aufgestellt wurden.

Im Grunde kommt eine Ehrverletzung und damit eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Meinungsäußerung lediglich noch in drei Formen in Betracht: als Schmähkritik, Formalbeleidigung oder unter Nennung des Betroffenen in einem ehrverletzenden Zusammenhang (vgl. MAH UrhR/Hollenders/Müller § 12 Rn. 51).

Dabei gilt zunächst, dass Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen schützt, sondern gerade Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen darf. Danach ist die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen nicht bereits überschritten, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht notwendig ist (vgl. BVerfG, NJW 1991, 95).

Ausgenommen vom Grundrechtsschutz sind hingegen herabsetzende Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähkritik darstellen. Ist dies der Fall, ist eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Betroffenen nicht erforderlich, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrschutz zurücktreten wird. Für die Annahme einer Formalbeleidigung oder Schmähkritik sind jedoch äußerst strenge Maßstäbe anzusetzen. Danach ist eine Meinungsäußerung erst dann als Schmähkritik anzusehen, wenn „nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht“ (vgl. BVerfG, NJW 2017, 1460, 1461).

Eine strafbare Formalbeleidigung und damit keine geschützte Meinungsäußerung liegt dann vor, wenn trotz Wahrnehmung berechtigter Interessen i.S.v. § 193 StGB das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter denen sie geschah, hervorgeht (vgl. Schönke/Schröder/Lencker/Eisele StGB § 193 Rn. 26).

Darüber hinaus können Werturteile als weitere Ausnahme dann unzulässig sein, wenn es an einer tatsächlichen Fundierung bzw. an einer ausreichenden tatsächlichen Grundlage fehlt (vgl. EGMR, NJW 2015, 759, 761).

Insbesondere Letzteres ist in Bezug auf rechtsverletzende Suchergebnisse in der anwaltlichen Tätigkeit häufig anzutreffen. Es werden auf Blogs, in Foren oder in den sozialen Netzwerken immer wieder Gerüchte oder Meinungsäußerungen verbreitet, für die jegliche Grundlage fehlt und nur dazu dienen, das Ansehen der betroffenen Personen zu schädigen.

Ferner werden durch die Suchmaschinen wahre Tatsachenbehauptungen verbreitet, welche jedoch im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG der Öffentlichkeit entzogen sind.

Grundsätzlich obliegt dem Betroffenen die Befugnis, selbst zu entscheiden, wie er sich Dritten oder der Öffentlichkeit gegenüber darstellen oder öffnen will (vgl. BVerfG, NJW 1980, 2070, 2071). Dieses sog. Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet jedoch keine absolute Anonymität. Es wirkt nicht absolut, sondern findet im Rahmen einer Abwägungsentscheidung seine Schranken in der Wechselwirkung mit den Rechten anderer und den Bedürfnissen der Allgemeinheit (vgl. BVerfG, NJW 2012, 756, 757).

Ob ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gerechtfertigt ist, hängt maßgeblich davon ab, welche Sphäre der Person betroffen ist. Man unterscheidet hierbei zwischen Intimsphäre, Geheimsphäre, Privatsphäre, Sozialsphäre und Öffentlichkeitssphäre. Besonders geschützt sind Details bzw. Informationen aus der Intim- und Geheimsphäre. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährt jedoch auch Schutz für persönliche Lebenssachverhalte, welche der Sozial- und Privatsphäre zuzuordnen sind (vgl. BeckOK InfoMedienR/Söder BGB § 823 Rn. 150, beck-online).

Im Bereich der Google Websuche wird in vielen Fällen der Zugang zu Internetseiten oder Blogs gewährt, auf denen unter Nennung des Klarnamens Details aus der Intim- oder Privatsphäre offenbart werden. Gerade die Verbreitung von Informationen bezüglich der persönlichen Lebensverhältnisse oder betreffend des „Liebeslebens“ ist für die Betroffenen äußerst ehrverletzend oder bei geheimhaltungsbedürftigen Informationen gefährlich.

Persönlichkeitsverletzung Google Bildersuche

Persönlichkeitsverletzungen innerhalb der Google Bildersuche

Im Rahmen der Google Bildersuche erfolgen Rechtsverletzungen insbesondere durch die öffentliche Zurschaustellung von Bildnissen unter Verstoß gegen § 22 S. 1 KUG. Dabei werden Bildnisse durch die Suchmaschine bereitgestellt, welche ohne Zustimmung des Abgebildeten auf einer Internetseite veröffentlicht wurden. Nicht selten werden diese Abbildungen manipuliert und in einen Kontext gestellt, der mit der Entstehungssituation des Bildes nichts zu tun hat. In diesen Situationen liegt dann nicht nur ein Verstoß gegen § 22 S. 1 KUG, sondern durch die Kombination von Wort- und Bildberichterstattung eine weitere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG vor.

Ferner werden in Bezug auf die Google Bildersuche Fotos verbreitet, die den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzten und daher einen rechtswidrigen Eingriff in die Privat- oder Intimsphäre darstellen. Solche Bildnisse werden häufig durch ehemalige Lebenspartner in das Internet gestellt, um sich an dem anderen Partner zu rächen oder ihn in der breiten Öffentlichkeit bloßzustellen.

C. Wann muss Google rechtswidrige Suchergebnisse löschen?

Im Rahmen der Suchergebnisse gibt der Suchmaschinenbetreiber eine Linkliste mit Snippets wieder, die auf Inhalte bzw. Internetseiten Dritter verlinken. Bei diesen Ergebnissen in der Google Websuche handelt es sich um fremde Inhalte Dritter, so dass lediglich eine Haftung als mittelbarer Störer besteht.

Im Ergebnis haftet der Suchmaschinenbetreiber erst dann für ein rechtswidriges Suchergebnis, wenn er trotz eines substantiierten und konkret nachvollziehbaren Hinweises durch den Betroffenen das streitgegenständliche Suchergebnis nach Ablauf einer angemessenen Prüfpflicht nicht aus der Linkliste entfernt.

Ob das Suchergebnis zu löschen ist und ein Unterlassungsanspruch besteht, ist im Rahmen einer Abwägung der widerstreitenden Interessen des Betroffenen und der Suchmaschinenbetreiberin zu entscheiden.

Diese Grundsätze gelten auch für die Haftung im Rahmen der Google Bildersuche. Danach haftet der Suchmaschinenbetreiber als mittelbarer Störer für fremde Inhalte, sofern er zumutbare Verhaltenspflichten, insbesondere Prüfpflichten, verletzt hat. Dies ist dann der Fall, wenn er Kenntnis von einem Bildnisverstoß hat und dennoch keine geeigneten Maßnahmen ergreift, um die Persönlichkeitsrechtsverletzung abzustellen.

Welche konkreten Maßnahmen muss Google ergreifen?

Eine häufige Frage in der anwaltlichen Praxis lautet, welche konkreten Prüf- und Kontrollmaßnahmen der Suchmaschinenbetreiber in Bezug auf die Google Websuche und die Google Bildersuche im Rahmen der Störerhaftung ergreifen muss.


1. Sperrung des konkreten Suchergebnisses oder Vollsperrung der Domain?

Fraglich ist, ob der Suchmaschinenbetreiber im Rahmen der Haftung als mittelbarer Störer lediglich verpflichtet ist, die konkret rechtsverletzenden Suchergebnisse bzw. die konkreten URL zu sperren oder ob vielmehr eine Pflicht zur Sperrung der kompletten Domain besteht.

Diese Frage ist bisher nicht höchstrichterlich geklärt, hat jedoch eine hohe praktische Relevanz gerade in Fällen, in denen die rechtsverletzenden Inhalte im Rahmen einer Schmähkampagne bzw. Verleumdungskampagne veröffentlicht wurden. Hier ist es häufig so, dass auf einer Internetseite entweder etliche verschiedene Beiträge mit unterschiedlichen URL veröffentlicht werden oder aber, dass derselbe Beitrag auf vielen verschiedenen Unterseiten mit jeweils eigenen URL veröffentlicht wird. Das Ziel ist dabei stets, dass diese URL möglichst häufig in den Suchergebnissen der Suchmaschine angezeigt werden.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Unterlassungs- und Löschungsanspruch des Betroffenen nur hinsichtlich des konkret rechtsverletzenden Suchergebnisses gilt, also nicht eine Vollsperrung verlangt werden kann (vgl. so im Ergebnis auch OLG Karlsruhe, MMR 2017, 487, 490). Nur auf der betreffenden Unterseite der Website, zu welcher der Nutzer über die Suchmaschine geleitet wird, werden Inhalte zur Verfügung gestellt, die rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreifen. Auf anderen Unterseiten könnten hingegen Inhalte sein, die sich in zulässiger Weise mit der betroffenen Person auseinandersetzen und daher insoweit die Meinungsfreiheit des Verfassers überwiegt. Im Ergebnis kommt es auch an dieser Stelle auf eine Abwägungsentscheidung im Einzelfall unter Berücksichtigung der widerstreitenden Rechtsgüter an. Für die Beurteilung, ob eine Vollsperrung verlangt werden kann, ist neben den konkreten Inhalten insbesondere auf den Gesamtcharakter der Internetseite abzustellen.

Gerade bei einer Schmähkampagne zielen die Beiträge lediglich darauf ab, die Betroffenen herabzuwürdigen und zu schädigen, ohne tatsächlich eine Auseinandersetzung in der Sache anzustreben. Es geht den Verfassern nicht um eine Schilderung möglicher Missstände oder Verfehlungen des Betroffenen im Rahmen eines erstrebenswerten Meinungskampfes, sondern ausschließlich um die Abfassung negativer Berichterstattung mit dem Ziel, zunächst den Ruf zu beeinträchtigen und ihn anschließend bei Zahlung eines Entgelts, durch Löschung der Beiträge, wiederherzustellen.

Typisch für solche Schmähseiten ist bereits ein Domainname, der Begriffe wie „Betrug“, „Geldwäsche“ oder sonstige höchst belastete Begriffe enthält. Der Besucher der Internetseite nimmt folglich die negative Domain zusammen mit dem persönlichkeitsrechtsverletzenden Artikel wahr, was die schlechte Reputation des Betroffenen beim Lesen noch verstärkt. Ferner ist für solche Internetseiten kennzeichnend, dass im Impressum trotz des ausschließlich deutschen Inhalts keine deutsche Anschrift sowie kein deutscher Ansprechpartner genannt ist. Um es Betroffenen noch weiter zu erschweren, wird überdies der Serveranbieter verschlüsselt, sodass nicht einmal gegen den Hostprovider vorgegangen werden kann. Schließlich bedienen sich die (anonymen) Verfasser häufig noch der Namen von bekannten Persönlichkeiten, etwa Journalisten, um ihren Beiträgen den Anstrich einer seriösen Quelle zu verpassen.

In solchen Fällen haben die Interessen des Suchmaschinenbetreibers zurückzutreten und ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht nicht. Auf die zuvor genannten Umstände ist der Suchmaschinenbetreiber bereits im Rahmen der Löschungsaufforderung durch den Betroffenen umfassend hinzuweisen. Gelingt es dem Betroffenen dabei, substantiiert darzulegen, dass die Internetseite zum streitgegenständlichen Suchergebnis generell ausschließlich zur Verbreitung von rufschädigenden Äußerungen verwendet wird und auch er in schwerwiegender Weise davon betroffen ist, überwiegt sein Persönlichkeitsrecht mit dem Ergebnis, dass ein Anspruch auf Sperrung der kompletten Domain besteht. Die Meinungen auf einer Schmähseite sind schlichtweg nicht schützenswert.


2. Muss Google seine Suchergebnisse ab Kenntnis filtern?

Ferner stellt sich die Frage, ob der Suchmaschinenbetreiber im Rahmen der Störerhaftung verpflichtet ist, durch den Einsatz einer Filtersoftware die Suchergebnisse zu einer konkreten Suchanfrage auf bereits gemeldete oder titulierte persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte zu durchsuchen und auch andere URL mit diesen Inhalten automatisch zu sperren bzw. zu löschen.

a) Google Websuche

In Bezug auf die Google Websuche ist eine solche Filterfunktion abzulehnen. Im Urteil des BGH vom 27.02.2018, VI ZR 489/16 wurde die Beantwortung dieser Frage ausdrücklich offengelassen und lediglich für den streitgegenständlichen Fall mit der Begründung abgelehnt, dass der Suchmaschinenbetreiber als mittelbarer Störer erst tätig werden muss, wenn er durch einen konkreten Hinweis auf eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung von dieser Kenntnis erlangt hätte, was nicht der Fall war (vgl. BGH, BeckRS 2018, 4993, Rn. 53, beck-online).

Die Bereithaltung eines Filters als Kontroll- und Überwachungsfunktion wäre jedoch nur schwer mit der Regelung des § 7 Abs. 2 TMG zu vereinbaren, welche gerade eine proaktive Überwachungs- und Nachforschungspflicht ausschließt. Anderseits bezieht sich dieses Verbot nur auf allgemeine, nicht jedoch auf anlassbezogene spezifische Überwachungspflichten. Spezifische, einer Anordnung nachfolgende Überwachungspflichten zur Verhinderung gleicher Rechtsverstöße („stay-down“), werden von dieser Norm nicht erfasst (vgl. Spindler/Schmitz Telemediengesetz/Spindler § 7 Rn. 34). In Bezug auf den Suchmaschinenbetreiber folgt daraus jedoch lediglich, dass das konkrete Suchergebnis mit der konkret betroffenen URL und den streitgegenständlichen rechtsverletzenden Äußerungen „stay down“ bleiben muss, nicht aber, dass auch andere URL bzw. Internetseiten mit den gleichen Inhalten blockiert werden müssen. Wird ersteres durch den Suchmaschinenbetreiber im Rahmen der sodann folgenden spezifischen Überwachungspflicht nicht verhindert, droht ein Ordnungsmittelverfahren gem. § 890 ZPO.

Bei der Beantwortung dieser Frage sind wieder die allgemeinen Grundsätze der Störerhaftung, die technischen Möglichkeiten des Suchmaschinenbetreibers sowie das an sich gesellschaftlich gewünschte Geschäftsmodell des Suchmaschinenbetreibers zu berücksichtigen. Die Störerhaftung soll nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, da sie die Rechtsverletzung nicht selbst vorgenommen haben. Aus diesem Grund setzt die Störerhaftung die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, in Bezug auf den Suchmaschinenbetreiber die Nichtentfernung des gemeldeten rechtsverletzenden Suchergebnisses innerhalb einer angemessenen Frist. Der Umfang der Prüfpflicht bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, GRUR 2004, 860, 864).

Die technische Umsetzung eines Filters, bei dem nicht eine konkrete URL zu einem bestimmten Suchbegriff auf eine „Blacklist“ gesetzt wird, sondern zu einem Suchbegriff sämtliche Internetseiten aufgespürt, durchsucht und anschließend zu sperren sind, wenn dort bestimmte Inhalte verbreitet werden, dürfte nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen finanziellen Aufwand gelingen. Dabei ist zudem zu berücksichtigen, dass unter Zugrundelegung der Kerntheorie auch kerngleiche Verstöße von einem etwaigen Unterlassungsgebot umfasst wären, es bei entsprechender textlicher Abwandlung unter Verwendung von Synonymen jedoch proaktiv nicht gelingen kann, einen automatisierten Filter zu verwenden, der diese Abwandlungen erkennt. Die Suchergebnisse müssten vielmehr manuell durch Mitarbeiter des Suchmaschinenbetreibers durchsucht und auf etwaige Verstöße geprüft werden, was jedoch einen enormen finanziellen Aufwand bedeuten würde und das Geschäftsmodell des Suchmaschinenbetreibers existenziell gefährdet.

Dies stünde jedoch der maßgeblichen Bedeutung einer Suchmaschine für die Nutzbarkeit des Internets entgegen. Es würde sich um eine unverhältnismäßige Überwachungspflicht handeln. Es muss daher unter Beachtung der Grundsätze der mittelbaren Störerhaftung bei einer Abwägung der jeweils betroffenen Rechtsgüter die Pflicht des Betroffenen sein, das Internet nach weiteren persönlichkeitsrechtsverletzenden Suchergebnissen zu durchsuchen und beim Auffinden einer weiteren URL mit dem gleichen oder ähnlichen Inhalt einen erneuten Löschungsantrag zu stellen. Dies kann im Einzelfall sehr mühsam und aufwendig sein, ist im Rahmen der konkurrierenden Verfassungsgüter jedoch nicht anders zu bewerkstelligen, so dass eine Filterpflicht bezüglicher konkreter Äußerungen in der Google Websuche abzulehnen ist.

b) Google Bildersuche

Für die Google Bildersuche können grundsätzlich die gleichen Erwägungen angestellt werden, jedoch besteht ein Unterschied im Hinblick auf die Zumutbarkeit des Einsatzes eines etwaigen Filters. Es existieren hier die technischen Möglichkeiten, Bilderkennungssoftware zu verwenden, welche automatisiert die (Bild-)Suchergebnisse auf den jeweiligen URL analysiert und Übereinstimmungen erkennt, so dass grundsätzlich der Einsatz einer Filtersoftware im Rahmen der zumutbaren Überwachungs- und Prüfpflichten verlangt werden kann. Diese Auffassung vertritt etwa das Landgericht Hamburg und hat hier den Suchmaschinenbetreiber Google u.a. verpflichtet, auch zukünftige Rechtsverletzungen unter anderen URL zu verhindern (vgl. LG Hamburg, BeckRS 2014, 02119, beck-online). Zwar wurde vom Suchmaschinenbetreiber in diesem Verfahren vorgetragen, dass derzeit keine technischen Möglichkeiten bestünden, eine zuverlässige Filtersoftware einzusetzen. Dadurch, dass der Kläger jedoch sehr substantiiert bezüglich des aktuellen Stands der Technik vorgetragen hatte, kamen die Grundsätze zur sekundären Darlegungslast zur Anwendung, so dass der Vortrag des Suchmaschinenbetreibers als nicht ausreichend betrachtet wurde und der Klägervortrag daher gem. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden galt.

Um einen angemessenen Ausgleich zwischen den betroffenen Rechtsgütern zu schaffen und die Störerhaftung nicht über Gebühr auf den Suchmaschinenbetreiber abzuwälzen, ist ein solcher vorbeugender Anspruch des Betroffenen jedoch nur in Fällen von schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen zuzusprechen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Bezug auf die Bildberichterstattung der BGH die Auffassung vertritt, dass grundsätzlich nicht mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder kerngleiche Bildberichterstattung für die Zukunft verboten werden kann und für die „Prüfung der Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung ohne Einwilligung des Abgebildeten in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre zu erfolgen hat“ (vgl. BGH, BeckRS 2008, 04683, beck-online). Dies gilt jedoch nicht, wenn die Verbreitung des konkreten Bildnisses per se unzulässig und daher eine Interessenabwägung nicht erforderlich ist, was insbesondere bei Bildnissen der Fall ist, die einen Eingriff in die Intimsphäre darstellen (vgl. BGH, GRUR 2009, 1091, 1092).  Diese Erwägungen sind ebenso auf Eingriffe in die Geheimsphäre sowie die Privatsphäre anzuwenden, wobei die Stellung der betroffenen Person in der Öffentlichkeit und ein daraus resultierendes Informationsinteresse zu berücksichtigen ist.

Da die Sphärentheorie nur auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer natürlichen Person Anwendung findet, ist ein vorbeugender Unterlassungsanspruch bzw. ein Anspruch auf den Einsatz einer Filtersoftware bei einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht abzulehnen. Ein Eingriff in die Intim- oder Privatsphäre scheidet hier von vornherein aus, so dass im Rahmen der einzelfallabhängigen Zumutbarkeitsprüfung die Rechte des Suchmaschinenbetreibers unter Beachtung der Grundsätze der mittelbaren Störerhaftung überwiegen.


3. Wo muss Google die Suchergebnisse sperren?

Eine weitere Frage, die in der anwaltlichen Praxis höchst relevant ist, stellt sich im Hinblick auf die territoriale Reichweite der Unterlassung- und Löschungsansprüche gegen den Suchmaschinenbetreiber.

Fraglich ist unter dem Stichwort „Geoblocking“, ob das Suchergebnis nur in Deutschland, in der europäischen Union oder gar weltweit zu sperren ist.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Betroffene keinen Anspruch auf Sperrung von Suchergebnissen wegen eines Verstoßes gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht außerhalb des Landes hat, in welchem er seinen Wohnsitz hat. Es fehlt insoweit an einer internationalen Zuständigkeit des deutschen Gerichts, da die Zuständigkeit nach § 32 ZPO ist nur dann besteht, wenn der persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalt einen deutlichen Inlandsbezug zu Deutschland hat, so dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen im Inland auftritt (vgl. LG Würzburg, GRUR-RS 2017, 103822, Rn. 118, beck-online). Daraus folgt, dass – sofern ein Unterlassungsanspruch auf §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 bzw. Art. 19 Abs. 3 GG gestützt wird, eine Sperrung lediglich in Deutschland begehrt werden kann.

Etwas anderes gilt jedoch für den datenschutzrechtlichen Löschungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO („Recht auf Vergessenwerden“). Hierbei hat ein Betroffener, sofern die Abwägungsentscheidung zu seinen Gunsten ausfällt, einen Anspruch auf Löschung der betreffenden Suchergebnisse im gesamten Gebiet der Europäischen Union. Dies gilt unabhängig von der durch den Suchmaschinenbetreiber verwendeten Top-Level-Domain sowie vom Ort (innerhalb der Europäischen Union), von dem aus die Suchanfrage gestellt wird (vgl. Gola DS-GVO/Nolte/Werkmeister DS-GVO Art. 17 Rn. 48).

D.  Google Suchergebnisse entfernen: Suchergebnis aus Google löschen lassen. Wie muss ich vorgehen?

Nachdem zuvor die Grundsätze der Haftung des Suchmaschinenbetreibers dargelegt wurden, soll abschließend dargestellt werden, wie gegen ein rechtswidriges Suchergebnis vorzugehen ist.

Persönlichkeitsverletzung Google Bildersuche

1. Meldung über das Google-Antragsformular

Wenn Sie der Auffassung sind, dass ein Suchergebnis Ihr Persönlichkeitsrecht verletzt, können Sie einen Löschungsantrag über die von Google zur Verfügung gestellten Online-Antragsformulare einreichen. Dabei müssen Sie allerdings darauf achten, dass Sie das korrekte Formular auswählen.

Da Google allerdings nur unter engen Voraussetzungen verpflichtet ist, ein Suchergebnis zu entfernen, muss bereits im Antrag zur Auslösung der Störerhaftung ganz ausführlich und juristisch genau argumentiert werden, warum das Suchergebnis zu löschen ist. Andernfalls wird der Löschungsantrag keine Aussicht auf Erfolg haben. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, bereits an dieser Stelle anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

2. Schnelle gerichtliche Hilfe: Einstweilige Verfügung!

Sofern Google dem außergerichtlichen Löschungsantrag nicht nachgekommen ist, muss gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Hierbei sollten Sie zwingend bereits kurz nach Entdeckung des Suchergebnisses aktiv werden, da eine schnelle gerichtliche Entscheidung nur innerhalb einer kurzen Frist ab Kenntnisnahme möglich ist. Wenn Sie die Frist verpasst haben, muss ein (langwieriges) Klageverfahren in Angriff genommen werden, mit dem Ergebnis, dass die Suchergebnisse über etliche Monate abrufbar sind und enorme Reputations- oder Geschäftsschäden drohen.

Daher gilt: Ein schnelles Handeln ist unabdingbar!

3. Klageverfahren

Haben Sie die Dringlichkeitsfrist der einstweiligen Verfügung nicht eingehalten, müssen die Unterlassungs- oder Löschungsansprüche im Klageverfahren geltend gemacht werden. Hierbei besteht, wie bereits ausgeführt, das Problem darin, dass bis zur Erlangung eines Titels etliche Monate vergehen, bis der Suchmaschinenbetreiber zur Entfernung der rechtsverletzten Suchergebnisse verpflichtet wird.

4. Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

Wenn die Löschungsaufforderung auf Art. 17 Abs. 1 DSGVO („Recht auf Vergessenwerden“) gestützt wird, haben Sie zudem die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO einzulegen. Dabei gilt, dass sich die betroffene Person an die Aufsichtsbehörde ihrer Wahl wenden kann (vgl. Paal/Pauly/Körffer DS-GVO Art. 77 Rn. 4). Es steht dann im Ermessen der Aufsichtsbehörde, Maßnahmen gem. Art. 59 DSGVO zu ergreifen, in Bezug auf das konkrete Suchergebnis den Suchmaschinenbetreiber folglich gem. Art. 59 Abs. 2 lit. g) DSGVO die Löschung desselbigen aufzuerlegen.

E. Fazit: Wann muss Google ein Suchergebnis oder Eintrag löschen?

Google kann für ein Suchergebnis haftbar sein. Nach höchstrichterlicher Rechtssprechung bestehen hierbei jedoch hohe Hürden, die eine gute Argumentation sowohl im Löschungsantrag als auch im gerichtlichen oder behördlichen Verfahren erforderlich machen.

Wenn ein Suchergebnis offensichtlich rechtswidrig ist, weil es zum Beispiel Intimfotos zum Gegenstand hat, ist Google in jedem Fall zur Löschung verpflichtet.

Wenn es um unwahre Tatsachenbehauptungen geht, kann es notwendig sein, vor einer Inanspruchnahme von Google zunächst gegen den Verantwortlichen des von Google verlinkten Inhalts vorzugehen. Ob dies erforderlich ist, ist Stand heute noch nicht höchstrichterlich geklärt.

In jedem Fall gilt dies gilt jedoch nur, wenn der Website-Betreiber bekannt und erreichbar ist. Wenn berechtigte Gründe gegen eine primäre Inanspruchnahme des Website-Betreibers bestehen, etwa weil es sich offensichtlich um ein so genanntes „Schmähportal“ zur ausschließlichen Rufschädigung handelt, kann unmittelbar gegen Google vorgegangen werden.

FAQ – Häufig gestellte Fragen

Wie kann ich Google Suchergebnisse entfernen/löschen lassen?
Wenn Sie der Auffassung sind, dass ein Suchergebnis Ihr Persönlichkeitsrecht verletzt, können unsere Anwälte für Sie einen Löschungsantrag über die von Google zur Verfügung gestellten Online-Antragsformulare einreichen. Wenn das nicht ausreicht, können wir anschließend gerichtliche Maßnahmen ergreifen oder eine Beschwerde beim Datenschutzbeauftragte einreichen.
Veraltete Bilder bei der Google Suche entfernen/löschen lassen?
Wenn Sie der Auffassung sind, dass ein Foto in der Google Bildersuche Ihre Rechte verletzt, können wir auch hier über das entsprechende Löschungsformular einen Antrag bei Google einreichen. Welcher Antrag zu wählen ist, richtet sich danach, ob es sich um ein gewöhnliches Bildnis handelt oder gar ein Intimfoto betroffen ist. Melden Sie sich gern bei unserem Anwaltsteam. Unsere Fachanwälte sind bundesweit tätig.
Veraltete oder falsche Google Einträge aus der Suche entfernen oder löschen?
Google haftet unter bestimmten Voraussetzungen auch für unwahre Tatsachenbehauptungen, die auf den in der Google-Suche verlinkten Suchergebnissen bereitgestellt werden. Wenn es um alte Inhalte aus der Vergangenheit geht, kann man von Google grundsätzlich ebenfalls die Löschung verlangen. Ob man sich auf das Recht auf Vergessen stützen kann, ist immer eine Einzelfallfrage. Hierbei spielen viele Faktoren eine Rolle, z.B. wie lange ist die Berichterstattung her oder wie groß ist das öffentliche Informationsinteresse? Lassen Sie sich gern beraten, ob Sie die Löschung eines Suchergebnisses verlangen können. Falls ja, ergreifen unsere Anwälte die notwendigen Maßnahmen.
Google myBusiness/Maps Firmeneintrag löschen?
In der Regel hat man als Selbstständiger, Freiberufler oder als Unternehmen keinen Anspruch darauf, dass ein vorgelegtes Profil im Rahmen des Branchenverzeichnisses gelöscht wird. Etwas anderes kann sich möglicherweise dann ergeben, wenn man seine Tätigkeit aufgegeben hat oder der Eintrag gänzlich falsche Informationen beinhaltet. Bessere Chancen bestehen immer dann, wenn man sich direkt gegen eine negative Rezension oder ein Foto zur Wehr setzen möchte, welches zum jeweiligen Google My Business Eintrag hinzugefügt wurde. In solchen Fällen stelle unsere Rechtsanwälte Löschungsanträge, die in Form von Unterlassungsansprüche auch gerichtlich durchgesetzt werden können. Wie das genau geht, erklären wir Ihnen im Rahmen eines Beratungsgespräches.

Sie möchten gegen Google vorgehen und ein Suchergebnis löschen lassen? Als Spezialisten für die Haftung von Suchmaschinenbetreiber stehen Ihnen unsere Anwälte bundesweit zur Seite.

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