Verfahren wegen § 86a StGB nach Einspruch gegen Strafbefehl gemäß § 153a StPO endgültig eingestellt
Rechtsgebiet: § 86a Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen
Ergebnis: Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO
Ausgangsinstanz: Amtsgericht Hamburg-St. Georg
In dem hier dargestellten Verfahren gelang es Rechtsanwalt Benjamin Grunst, nach einem fristgerecht eingelegten Einspruch eine endgültige Einstellung gemäß § 153a StPO zu erreichen. Der zunächst erlassene Strafbefehl wurde damit nicht rechtskräftig. Nach vollständiger und rechtzeitiger Erfüllung der gerichtlichen Auflage endete das Verfahren ohne Hauptverhandlung und ohne Verurteilung.
Der Fall zeigt, dass ein Strafbefehl keineswegs vorschnell akzeptiert werden sollte. Gerade bei Tatvorwürfen nach § 86a StGB kommt es auf eine sorgfältige rechtliche und strategische Bewertung der individuellen Verfahrenssituation an.
Ausgangslage: Strafbefehl wegen des Vorwurfs einer verbotenen Kennzeichenverwendung
Dem Mandanten wurde vorgeworfen, im öffentlichen Raum im Zusammenhang mit einem politischen Aufzug eine Geste gezeigt zu haben, die von den Ermittlungsbehörden als Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation eingeordnet wurde. Das Amtsgericht hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlassen und eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen festgesetzt.
Der Strafbefehl ist ein schriftliches Verfahren. Er ermöglicht es dem Gericht, bei Vergehen eine Sanktion ohne mündliche Hauptverhandlung festzusetzen. Für Betroffene ist dabei entscheidend: Wird innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung kein Einspruch eingelegt, wird der Strafbefehl rechtskräftig. Er steht dann einer Verurteilung durch Urteil gleich.
Auch wenn die vorgesehene Geldstrafe auf den ersten Blick überschaubar wirken kann, darf ihre Bedeutung nicht unterschätzt werden. Der Vorwurf nach § 86a StGB ist gesellschaftlich besonders sensibel. Neben der strafrechtlichen Belastung können Fragen im beruflichen und privaten Umfeld entstehen. Ein rechtskräftiger Strafbefehl kann deshalb für Betroffene erhebliche Folgen haben.
Verteidigungsansatz: Fristwahrender Einspruch und zielgerichtete Verfahrenslösung
Die Verteidigung legte zunächst fristgerecht Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Dieser Schritt sicherte die Möglichkeit, das Verfahren einer vollständigen Überprüfung zuzuführen und eine Rechtskraft des Strafbefehls zu verhindern.
Parallel wurde eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a StPO gegen eine Zahlungsauflage angeregt. Dieser Weg war im konkreten Verfahren sachgerecht, weil er eine abschließende Erledigung ohne öffentliche Hauptverhandlung ermöglichen konnte.
In dem Antrag wurde die individuelle Lage des Mandanten herausgearbeitet. Berücksichtigt wurden insbesondere seine fehlende strafrechtliche Vorbelastung, die bereits eingetretene persönliche Belastung durch das Verfahren und die erkennbare Auseinandersetzung mit dem Vorwurf. Zugleich wurde ausdrücklich klargestellt, dass die Bereitschaft zu einer Einstellung gegen Auflage kein Geständnis darstellt.
Eine sachgerechte Verteidigung erfordert in solchen Konstellationen mehr als die bloße Einlegung eines Einspruchs. Es kommt darauf an, die Verfahrensziele realistisch zu bestimmen und gegenüber Gericht und Staatsanwaltschaft überzeugend zu vermitteln, warum eine Einstellung den Umständen des Einzelfalls gerecht wird.
Rechtliche Bewertung: Was bedeutet eine Einstellung nach § 153a StPO?
§ 153a StPO eröffnet bei Vergehen die Möglichkeit, ein Strafverfahren vorläufig einzustellen und dem Beschuldigten zugleich Auflagen oder Weisungen aufzuerlegen. Häufig handelt es sich um eine Geldauflage. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Schwere der Schuld einer solchen Erledigung nicht entgegensteht und die Auflagen geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen.
Die Zustimmung des Beschuldigten ist erforderlich. Sie kann sinnvoll sein, wenn dadurch eine belastende Hauptverhandlung und das Risiko einer Verurteilung vermieden werden können. Die Entscheidung hängt jedoch stets von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab.
Von besonderer Bedeutung ist der Unterschied zwischen einer Einstellung nach § 153a StPO und einer Verurteilung. Die Einstellung enthält keinen Schuldspruch. Sie führt nicht zu einer Verurteilung und ist nicht mit einem rechtskräftigen Strafbefehl oder Urteil gleichzusetzen. Sobald die auferlegte Maßnahme vollständig erfüllt wurde, wird das Verfahren endgültig eingestellt.
Eine Einstellung nach § 153a StPO ist zugleich kein Automatismus. Sie setzt eine strategisch fundierte Kommunikation voraus. Die Verteidigung muss die Argumente herausarbeiten, die eine angemessene Erledigung des Verfahrens rechtfertigen. Dazu können die Person des Beschuldigten, die Auswirkungen des Verfahrens, die Umstände des Tatvorwurfs und prozessökonomische Gesichtspunkte zählen.
Ergebnis: Endgültige Einstellung nach vollständiger Erfüllung der Auflage
Das Amtsgericht stellte das Verfahren nach § 153a StPO zunächst gegen eine Auflage ein. Nach deren vollständiger und fristgerechter Erfüllung erging der Beschluss über die endgültige Einstellung.
Damit war das Strafverfahren abgeschlossen. Der ursprünglich erlassene Strafbefehl wurde nicht rechtskräftig. Eine öffentliche Hauptverhandlung fand nicht statt. Der Mandant wurde nicht verurteilt.
Die Kosten des Verfahrens wurden der Staatskasse auferlegt; die notwendigen Auslagen verblieben beim Mandanten. Auch dies ist eine typische Kostenfolge bei einer Einstellung nach § 153a StPO und sollte bei der Beratung über den geeigneten Verteidigungsweg berücksichtigt werden.
Bedeutung für den Mandanten
Für den Mandanten lag der wesentliche Erfolg in der Vermeidung einer strafrechtlichen Verurteilung. Das Verfahren wurde abschließend beendet, ohne dass es zu einer öffentlichen Beweisaufnahme und einer mündlichen Hauptverhandlung kam.
Gerade bei einem gesellschaftlich belasteten Vorwurf kann die Vermeidung einer öffentlichen Verhandlung von erheblichem Gewicht sein. Die Einstellung ermöglichte es dem Mandanten, die Angelegenheit nach Erfüllung einer überschaubaren Auflage endgültig hinter sich zu lassen.
Der Fall verdeutlicht zudem, dass die Entscheidung über einen Einspruch nicht allein anhand der Höhe einer Geldstrafe getroffen werden sollte. Zu berücksichtigen sind immer die rechtlichen, persönlichen, beruflichen und sozialen Auswirkungen eines rechtskräftigen Strafbefehls.
Fazit: Frühzeitige Strafverteidigung schafft Handlungsspielräume
Wer einen Strafbefehl erhält, sollte die Einspruchsfrist ernst nehmen und unverzüglich strafrechtlichen Rat einholen. Eine frühzeitige Prüfung kann entscheidend dafür sein, ob der Strafbefehl angegriffen, eine Einstellung angeregt oder eine andere Verteidigungsstrategie verfolgt wird.
In Verfahren nach § 86a StGB kommt es besonders auf eine besonnene, rechtlich präzise und strategisch klare Verteidigung an. Pauschale Lösungen gibt es nicht. Maßgeblich sind stets die konkrete Aktenlage, die Beweissituation und die persönlichen Auswirkungen des Verfahrens.
BUSE HERZ GRUNST verteidigt bundesweit in Verfahren aus dem allgemeinen Strafrecht. Benjamin Grunst ist Fachanwalt für Strafrecht, zertifizierter Verteidiger im Wirtschaftsstrafrecht und Partner der Kanzlei. Unsere Verteidigung zielt darauf, Vorwürfe frühzeitig einzuordnen, Beweisschwächen offenzulegen und Verfahren nach Möglichkeit bereits im Ermittlungsstadium einer sachgerechten Lösung zuzuführen.
Unsere zuständigen Anwälte im
Strafrecht
Benjamin Grunst
Fachanwalt für Strafrecht
Zertifizierter Verteidiger für Wirtschaftsstrafrecht (DSV e. V.)
Email: [email protected]
Michael Voltz
angestellter Rechtsanwalt der Kanzlei und Standortleiter München
Email: [email protected]
Prof. Dr. Thomas Bode
Of Counsel
Professor für Strafrecht- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Email: [email protected]
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