Beleidigung über WhatsApp: Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungsverfahren ein
Rechtsgebiet: § 185 StGB Beleidigung
Ergebnis: Einstellung des Verfahrens nach § 170 II StPO
Wo? Staatsanwaltschaft Berlin
Der Vorwurf betraf eine sexualbezogene Nachricht, die über WhatsApp verschickt worden sein soll. Rechtsanwalt Benjamin Grunst hatte nach Auswertung der Ermittlungsakte die Einstellung angeregt und dabei sowohl die Täterzuordnung als auch die strafrechtliche Bewertung der Nachricht infrage gestellt. Für den Mandanten endete das Verfahren zunächst ohne Anklage und ohne strafgerichtliche Verurteilung.
Der Vorwurf: Beleidigung durch eine WhatsApp-Nachricht
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Strafanzeige wegen einer Nachricht mit sexualbezogenem Inhalt. Die Nachricht war über WhatsApp von einer Telefonnummer versandt worden, die im Rahmen der Ermittlungen dem Anschluss des Mandanten zugeordnet wurde.
Der Mandant war zum Tatzeitpunkt heranwachsend und nach den Angaben im Verteidigungsschreiben zuvor strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Er machte auf anwaltlichen Rat von seinem Recht Gebrauch, sich nicht zum Tatvorwurf zu äußern.
Für die Verteidigung waren deshalb die vorhandenen Ermittlungsergebnisse besonders wichtig. Zu prüfen war, ob die Akte tragfähige Anhaltspunkte dafür enthielt, dass der Mandant die Nachricht persönlich versandt hatte. Daneben stellte sich die Frage, ob der Inhalt unter Berücksichtigung der bekannten Begleitumstände überhaupt eine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB darstellte.
Beides sind unterschiedliche Fragen. Selbst wenn eine Nachricht tatsächlich von einer bestimmten Person stammen sollte, ist damit noch nicht entschieden, ob sie den Straftatbestand der Beleidigung erfüllt. Umgekehrt kann eine Nachricht rechtlich erheblich sein, ohne dass die Täterschaft einer bestimmten Person bereits nachgewiesen ist.
Verteidigungsansatz: Akteneinsicht und Prüfung der digitalen Zuordnung
Nach Akteneinsicht wertete Rechtsanwalt Benjamin Grunst die Unterlagen zur Zuordnung der verwendeten Telefonnummer aus. Die Ermittlungsakte enthielt die Information, dass der Anschluss dem Mandanten zugeordnet worden war. Aus Sicht der Verteidigung folgte daraus aber nicht automatisch, dass er selbst die konkrete Nachricht geschrieben und versandt hatte.
Die Unterscheidung zwischen Anschlussinhaberschaft und tatsächlicher Nutzung ist bei digitaler Kommunikation von Bedeutung. Ein Anschluss kann einer Person zugeordnet sein, während für den Versand einer bestimmten Nachricht weitere Umstände relevant sind. Dazu gehören etwa die Frage nach dem Zugriff auf das Gerät und gegebenenfalls vorhandene technische Erkenntnisse.
Im Einstellungsantrag führte die Verteidigung aus, dass die Akte keinen hinreichenden technischen Nachweis für den persönlichen Versand durch den Mandanten enthalte. Auch sei nicht festgestellt worden, dass ausschließlich er Zugriff auf das betreffende Mobiltelefon gehabt habe.
Die Verteidigung bestritt damit nicht pauschal die Existenz der Nachricht. Sie setzte vielmehr bei der Frage an, was die vorhandenen Informationen über deren tatsächlichen Absender aussagen und welche Schlussfolgerungen sie nicht ohne Weiteres erlauben.
Weitere Unklarheiten in den Ermittlungsunterlagen
Bei der Auswertung fielen der Verteidigung auch unterschiedliche Angaben zum Zeitpunkt der Nachricht auf. Während einzelne Ermittlungsunterlagen ein anderes Datum nannten, ergab sich aus dem vorliegenden Nachrichtenbild und den Angaben der Anzeigenerstatterin ein abweichender Zeitpunkt.
Ein solcher Widerspruch entscheidet ein Verfahren nicht zwangsläufig. Er kann sich aufklären lassen und muss im Zusammenhang mit den übrigen Erkenntnissen bewertet werden. Für eine sorgfältige Verteidigung ist er dennoch relevant, weil die zeitliche Einordnung zu den Grundlagen einer belastbaren Sachverhaltsaufklärung gehört.
Auch eine von der Anzeigenerstatterin vermutete persönliche Verbindung zum Mandanten wurde im Einstellungsantrag aufgegriffen. Nach Einschätzung der Verteidigung enthielt die Akte insoweit keine ausreichende objektive Überprüfung. Entscheidend war die Gesamtschau: Welche Tatsachen waren tatsächlich belegt und welche Annahmen blieben offen?
Rechtliche Bewertung: Wann ist eine Nachricht eine Beleidigung?
Der Tatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB schützt die persönliche Ehre. Ob eine Äußerung strafbar ist, hängt von ihrem Inhalt und den Umständen ab, unter denen sie erfolgt.
Sexualbezogene Nachrichten können für Empfängerinnen und Empfänger unangenehm oder belastend sein. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass jede solche Nachricht eine strafbare Beleidigung darstellt. Nach dem im Einstellungsantrag erläuterten rechtlichen Ansatz ist bei sexualbezogenen Äußerungen insbesondere zu prüfen, ob sie unter den jeweiligen Umständen eine eigenständige ehrverletzende Herabsetzung zum Ausdruck bringen.
Die Verteidigung argumentierte, dass sich eine solche zusätzliche Herabwürdigung aus dem bekannten Wortlaut und dem aktenkundigen Kontext nicht hinreichend ergebe. Diese Einschätzung bezog sich auf den konkreten Einzelfall. Sie bedeutet nicht, dass sexualbezogene Nachrichten generell straflos wären. Je nach Inhalt, Zusammenhang und weiteren Umständen kann die rechtliche Bewertung anders ausfallen; auch andere Straftatbestände können im Einzelfall zu prüfen sein.
Was bedeutet die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO?
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn die Ermittlungen genügenden Anlass dazu bieten. Vereinfacht gesagt muss nach vorläufiger Bewertung ein hinreichender Tatverdacht bestehen. Dafür muss eine Verurteilung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses überwiegend wahrscheinlich erscheinen.
Fehlt ein solcher genügender Anlass zur Anklage, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Die Entscheidung ist kein gerichtlicher Freispruch. Sie bedeutet aber, dass auf Grundlage des damaligen Ermittlungsstands keine Anklage erhoben wurde.
Im konkreten Fall teilte die Staatsanwaltschaft die Einstellung ausdrücklich mit. Die vorliegende Mitteilung enthält keine nähere Begründung. Es lässt sich daher nicht feststellen, welche der vorgetragenen Erwägungen für die Entscheidung ausschlaggebend waren.
Bedeutung für den Mandanten
Für den Mandanten bedeutete die Einstellung, dass das Verfahren zunächst ohne öffentliche Hauptverhandlung und ohne strafgerichtliche Verurteilung endete. Eine Geldauflage wurde in der vorliegenden Einstellungsmitteilung nicht genannt.
Gleichzeitig ist die Entscheidung nicht mit einem endgültigen gerichtlichen Freispruch gleichzusetzen. Ein nach § 170 Abs. 2 StPO eingestelltes Verfahren kann unter bestimmten Voraussetzungen wieder aufgenommen werden, etwa wenn neue Erkenntnisse hinzukommen.
Unabhängig davon ist die Einstellung für Beschuldigte regelmäßig eine erhebliche Entlastung. Ein laufendes Ermittlungsverfahren kann persönliche Unsicherheit auslösen und Fragen zum weiteren privaten oder beruflichen Umgang mit dem Vorwurf aufwerfen. Eine frühzeitige Klärung kann dazu beitragen, diese Belastung zu begrenzen.
Fazit: Digitale Beweise und rechtliche Voraussetzungen getrennt prüfen
Der Fall zeigt, wie wichtig eine genaue Auswertung der Ermittlungsakte bei Beleidigungsvorwürfen im Internet oder über Messenger ist. Die Zuordnung einer Telefonnummer beantwortet nicht in jedem Fall abschließend, wer eine Nachricht versandt hat. Ebenso verlangt die Frage nach einer strafbaren Beleidigung eine Prüfung des konkreten Inhalts und seiner Begleitumstände.
Kanzlei für Strafrecht – erfahrene Verteidigung bei Vorwürfen wegen Beleidigung und Online-Äußerungen.
Unsere zuständigen Anwälte im
Strafrecht
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Fachanwalt für Strafrecht
Zertifizierter Verteidiger für Wirtschaftsstrafrecht (DSV e. V.)
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