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Geldwäscheanklage wegen 27 Fällen: Verwarnung mit Strafvorbehalt und Einziehung deutlich reduziert
Bearbeiter: Sören Grigutsch
Rechtsgebiet: § 261 StGB Geldwäsche
Ergebnis: Verwarnung mit Strafvorbehalt
Ausgangsinstanz: Amtsgericht Tiergarten
Mit dieser Ausgangslage wandte sich ein Mandant an unsere Strafverteidigung. Nach intensiver Auseinandersetzung mit den Ermittlungsakten und dem Verfahren in der Hauptverhandlung fiel das Ergebnis deutlich milder aus. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den Mandanten wegen leichtfertiger Geldwäsche in sechs Fällen schuldig und verwarnte ihn mit Strafvorbehalt. Die übrigen Fälle wurden eingestellt; die Einziehung belief sich auf 18.000 Euro.
Der Vorwurf: Zahlungen über ein privates Konto
Gegenstand des Verfahrens waren Zahlungen, die über das Konto des Mandanten an angebliche Bitcoin-Trading-Plattformen weitergeleitet worden waren. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass die Gelder von Betrugsopfern stammten. Aus dieser Annahme leitete sie den Vorwurf ab, der Mandant habe sich in 27 Fällen vorsätzlich der Geldwäsche schuldig gemacht.
Für den Mandanten war die Anklage mit erheblichen Risiken verbunden. Neben der Frage, ob und in welchem Umfang eine Strafbarkeit vorlag, stand eine mögliche Freiheitsstrafe im Raum. Hinzu kam die drohende Einziehung eines Betrags von insgesamt 125.000 Euro.
Gerade bei mehreren Transaktionen kann der Umfang einer Anklage den Eindruck vermitteln, dass jeder einzelne Zahlungsvorgang gleich zu bewerten sei. Für die Verteidigung war jedoch entscheidend, die tatsächlichen Grundlagen der Vorwürfe sorgfältig zu prüfen und die einzelnen Vorgänge nicht ungeprüft zusammenzufassen.
Verteidigungsansatz: Die Grundlage der Anklage prüfen
Im Zentrum unserer Arbeit stand die intensive Auswertung der Akten. Dabei ging es insbesondere um die Frage, worauf die Staatsanwaltschaft ihre Annahme stützte, dass die eingegangenen Gelder jeweils aus Betrugstaten herrührten.
Die Prüfung zeigte aus Sicht der Verteidigung erhebliche Versäumnisse: Zu den behaupteten Vortaten war kaum ermittelt worden. Hinzu kam ein Umstand, der eine genauere Betrachtung erforderte: Die Staatsanwaltschaft führte auch Freunde des Mandanten als angebliche Betrugsopfer.
Dass eine Person in einer Ermittlungsakte als geschädigt bezeichnet wird, ersetzt nicht die Prüfung des jeweiligen Zahlungsvorgangs. Die Zuordnung muss anhand der vorhandenen Erkenntnisse hinterfragt werden. Dies gilt besonders dann, wenn sich aus dem Verhältnis der Beteiligten Fragen ergeben, die für die Bewertung einer Überweisung relevant sein können.
Die Verteidigung machte diese Punkte in der Hauptverhandlung zum Gegenstand der Auseinandersetzung. Ziel war eine Betrachtung der Beweislage, die sowohl die behauptete Herkunft der Gelder als auch den persönlichen Vorwurf gegenüber dem Mandanten berücksichtigt.
Rechtliche Bewertung: Herkunft des Geldes und Kenntnis des Beteiligten
Der Geldwäschetatbestand des § 261 StGB knüpft an einen Gegenstand an, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt. Bei Geldtransfers kann es deshalb darauf ankommen, welche Erkenntnisse zu einer solchen Vortat und zum Zusammenhang mit den konkreten Zahlungen vorliegen. Welche Gesetzesfassung anzuwenden ist, hängt unter anderem vom Tatzeitpunkt ab.
Für eine strafrechtliche Bewertung genügt es nicht, allein die Existenz mehrerer Überweisungen festzustellen. Vielmehr müssen die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen anhand des konkreten Sachverhalts geprüft werden. Dazu gehört auch, welche Tathandlung vorgeworfen wird und welche Vorstellungen die beschuldigte Person von der Herkunft der Gelder hatte.
Der Unterschied zwischen Vorsatz und Leichtfertigkeit ist dabei bedeutsam. Vereinfacht gesagt geht es beim Vorwurf der leichtfertigen Geldwäsche darum, dass jemand die Herkunft eines Gegenstands aus einer rechtswidrigen Tat in besonders vorwerfbarer Weise nicht erkennt. Eine Verurteilung wegen Leichtfertigkeit ist deshalb nicht mit einem Schuldspruch wegen vorsätzlicher Geldwäsche gleichzusetzen.
Im vorliegenden Verfahren enthielt die Anklage den schwerer wiegenden Vorsatzvorwurf. Der spätere Schuldspruch erfasste dagegen sechs Fälle leichtfertiger Geldwäsche. Hinsichtlich der übrigen Fälle wurde das Verfahren eingestellt. Welche Erwägungen für jede einzelne Entscheidung des Gerichts ausschlaggebend waren, lässt sich ohne die Urteilsgründe nicht näher festlegen.
Das Ergebnis: Verwarnung mit Strafvorbehalt
Das Gericht sprach eine Verwarnung mit Strafvorbehalt aus und bestimmte eine Bewährungszeit von einem Jahr. Eine solche Entscheidung bedeutet nicht, dass es keinen Schuldspruch gibt. Das Gericht stellt vielmehr die Schuld fest, verwarnt den Betroffenen und bestimmt eine Geldstrafe, deren Verurteilung es sich vorbehält.
Bewährt sich der Mandant während der festgelegten Zeit und kommt es nicht zu einer Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe, bleibt es bei der Verwarnung. Dabei können neben der Erwartung, keine weiteren Straftaten zu begehen, auch etwaige gerichtliche Auflagen oder Weisungen Bedeutung haben. Ob im konkreten Fall solche Anordnungen getroffen wurden, ist anhand der vorliegenden Angaben nicht bekannt.
Für den Mandanten war das Ergebnis angesichts der ursprünglichen Anklage eine erhebliche Entlastung. Eine sofort zu zahlende Geldstrafe wurde nicht ausgesprochen. Ebenso kam es nicht zu der zunächst im Raum stehenden Freiheitsstrafe.
Die Einziehung blieb eine finanzielle Belastung
Zur Bewertung des Ergebnisses gehört allerdings auch die vermögensrechtliche Seite. Eine Einziehungsentscheidung konnte nicht vollständig vermieden werden. Das Gericht ordnete eine Einziehung über 18.000 Euro an.
Damit liegt der Betrag erheblich unter den ursprünglich im Raum stehenden 125.000 Euro. Gleichwohl sind 18.000 Euro eine relevante finanzielle Belastung. Ein verantwortungsvoller Blick auf den Verteidigungserfolg muss beide Seiten benennen: Die drohenden Folgen wurden deutlich reduziert, aber nicht vollständig abgewendet.
Strafrechtliche Sanktion und Einziehung sind unterschiedliche Fragen. Deshalb muss eine Verteidigung in vergleichbaren Verfahren frühzeitig sowohl den Tatvorwurf als auch die Grundlagen und den Umfang einer möglichen Vermögensabschöpfung in den Blick nehmen.
Bedeutung für den Mandanten und andere Betroffene
Der Fall zeigt, dass sich eine umfangreiche Anklage nicht auf die Zahl der dort aufgeführten Vorwürfe reduzieren lässt. Jeder Vorgang verlangt eine Prüfung anhand der verfügbaren Beweismittel. Das gilt für die Herkunft von Zahlungen ebenso wie für die Frage, was der Kontoinhaber wusste oder hätte erkennen können.
Zugleich zeigt das Verfahren, dass die Hauptverhandlung auch nach Erhebung einer Anklage Raum für eine intensive Verteidigung bietet. Ermittlungsdefizite können aufgezeigt und die tatsächlichen Grundlagen der Vorwürfe zum Thema gemacht werden. Ein bestimmtes Ergebnis lässt sich daraus allerdings nicht für andere Verfahren ableiten; entscheidend bleiben die Umstände des Einzelfalls.
Wer mit einem Geldwäschevorwurf konfrontiert wird, sollte möglichst frühzeitig strafrechtlichen Rat einholen. Aber auch wenn bereits eine Anklage vorliegt, ist eine sorgfältige Analyse der Akten und der vermögensrechtlichen Risiken ein zentraler Schritt.
BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte verteidigt bundesweit im Strafrecht und Wirtschaftsstrafrecht, insbesondere bei Geldwäschevorwürfen und Verfahren mit Bezug zu digitalen Zahlungswegen.
BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB ist bundesweit in allen Bereichen des Strafrechts tätig, mit besonderer Expertise im Allgemeinen Strafrecht. Unsere spezialisierten Fachanwälte für Strafrecht setzen sich mit Nachdruck für die Rechte unserer Mandanten ein – von der Akteneinsicht bis zur erfolgreichen Verfahrensbeendigung.
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