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Aktuelles aus der Kategorie
Unser Mandant war als technischer Geschäftsführer bei einem großen deutschen Automobilzulieferer beschäftigt. Nachdem er eine Presseanfrage von einer überregionalen Zeitung aus Süddeutschland erhielt, musste er feststellen, […]
Künstliche Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren eine immense Entwicklung erfahren und gehört mittlerweile zu den fortschrittlichsten Technologien unserer Zeit, die unser tägliches Leben und unsere Arbeitswelt nachhaltig verändert und wohl verändern wird.
Frau Avilova ist u.a. Fotomodell und steht regelmäßig in der Öffentlichkeit. Sie ist seit mehreren Jahren Opfer eines Online-Stalkers, der ihr allein im Zeitraum Dezember 2022 über 190 E-Mails mit größtenteils sexualisierten Inhalten übermittelte.
Die Schulzeit ist eine prägende Zeit. Sie begleitet unsere Kinder über viele Jahre hinweg. Sie wachsen dort im Grunde auf, erlernen dort neben fachlichem Wissen soziale Fähigkeiten und Erlebnisse. Leider hat dies auch Schattenseiten.
In einem für unseren Mandanten geführten markenrechtlichen Verfallsverfahren hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zu Gunsten unserer Mandantschaft entschieden. Das DPMA hat dem Antrag unserer Mandantin stattgegeben und die Eintragung der Wort-/Bildmarke 30 2016 220 588 für verfallen erklärt.
Am 28. Mai 2022 trat eine neue UWG-Novelle in Kraft. Durch diese Novelle wurde das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) reformiert und erhielt umfängliche Neuerungen.
Am 15. Dezember lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Verfassungsbeschwerden der Witwe des verstorbenen Altbundeskanzlers Dr. Helmut Kohl ab, indem es diese nicht zur Entscheidung annahm.
Längst gehören Begriffe wie „Abmahnung“, „Anspruch auf Unterlassung“ und „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ zum erweiterten Wortschatz jedes Nutzers digitaler Dienstleitungen. Auch wenn Unterlassungsansprüche per se nicht auf den digitalen Lebensbereich beschränkt sind, so begegnen sie einem dort am häufigsten.
P U A – so werden kurz parlamentarische Untersuchungsausschüsse genannt,
welche nicht nur im Bundestag, sondern sogar in sämtlichen 16 Landesparlamenten eingesetzt werden können. Der Öffentlichkeit dürften wohl aus der letzten Zeit Ausschüsse wie etwa „Wirecard“ und „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ bekannt sein.