Schulplatz in Schleswig-Holstein einklagen
Anwalt Schulrecht: Platz in Wunschschule erhalten und Widerspruch einlegen

Die Vorteile unseres Anwalts im Schulrecht auf einen Blick:

• Kompetenz und Erfahrung aus mehr als 3.000 verwaltungsrechtlichen Verfahren im Bildungsbereich
• Top-Bewertungen des Anwalts für Schulrecht durch unsere Mandanten
• Fingerspitzengefühl im Umgang mit den Schulleitern, Lehrern und Behörden
• Kanzlei für Verwaltungsrecht
• Faire und transparente Kosten in der Schulplatzklage
• Zwei Standorte in Berlin Köpenick und Berlin am Ku´damm sowie in Hamburg und München für kurze Wege

Sowohl in Bezug auf den beruflichen Werdegang Ihres Kindes, als auch in Bezug auf das so entstehende soziale Umfeld, ist die Wahl der passenden Schule für Ihr Kind von großer Bedeutung. Aber auch Faktoren wie die Nähe der Schule zum Wohnort und die Erreichbarkeit der Schule spielen eine Rolle. Nutzen Sie die Kompetenz eines Anwalts für Schulrecht, um einen Schulplatz in Schleswig-Holstein einklagen zu können.

Nun ist es aber so, dass die Kapazitäten an Schulen nur begrenzt vorhanden sind. Eine Schule kann nicht eine unendlich hohe Zahl an Schülern angemessen betreuen und unterrichten. Melden sich demnach mehr Schüler an einer Schule an, als diese Platzkapazitäten hat, so muss eine Auswahl getroffen, eine Rangfolge gebildet, werden.

Es ergehen sowohl Aufnahme- als auch Ablehnungsbescheide.

Als auf das Schulrecht spezialisierte Anwälte für Verwaltungsrecht haben wir in diesem Bereich schon zahlreiche Verfahren betreut und erfolgreich abgeschlossen. Oftmals kommt es hier auf Feinheiten, Details an, die es zu erkennen und geltend zu machen gilt. Hier bedarf es juristischer Fachexpertise und auch entsprechender Erfahrung in diesem Bereich, um einen Überblick zu wahren und eine entsprechende Strategie zu entwickeln.

Als Anwälte für Schulrecht stehen wir Ihnen außergerichtlich und gerichtlich, im Rahmen eines Widerspruchs gegen einen Ablehnungsbescheid von der Wunschschule sowie im Rahmen einer Schulplatzklage fest zur Seite und vertreten Ihre Interessen.

Kann man sich die Schule in Schleswig-Holstein frei aussuchen?

Ja und Nein. Die Eltern bzw. der volljährige Schüler können sich grundsätzlich die Schule (sowohl Grundschule als auch weiterführende Schule sowie Förderschule), die der Schüler besuchen soll, aussuchen.

Wirklich frei ist diese Entscheidung aber nur bedingt. Die Wahl besteht nämlich nur innerhalb der bestehenden Aufnahmekapazitäten (§ 24 Abs.1 SchulG Schleswig-Holstein).

Gem. § 24 Abs.2 SchulG Schleswig-Holstein erfolgt die Aufnahme an der (örtlich) zuständigen Schule, soweit die Wunschschule mangels Kapazität nicht besucht werden kann.

Die Zuständigkeit der Schule richtet sich dabei maßgeblich nach der Nähe zwischen Schule und Wohnung. Hier wird ein Einzugsgebiet gebildet. Sind innerhalb dieses Einzugsgebietes mehrere Schulen vorhanden, wird die zuständige Schule durch den Schulträger und die Schulaufsichtsbehörde bestimmt.

In bestimmten Situationen – wenn ein wichtiger Grund vorliegt – kann die Schulaufsichtsbehörde einen Schüler auch einer bestimmten anderen Schule zuweisen (§ 24 Abs.6 SchulG Schleswig-Holstein). Solche wichtigen Gründe in diesem Sinne sind insbesondere schulorganisatorischer Natur.

Wie läuft die Aufnahme in die Grundschule in Schleswig-Holstein ab?

Sobald Ihr Kind schulpflichtig wird, muss es grundsätzlich eine Grundschule besuchen.

Schulpflichtig wird ein Kind für das kommende Schuljahr, wenn es bis zum 30. Juni des (Kalender)Jahres 6 Jahre alt wird.

Der Zeitraum für die Anmeldung an einer Grundschule in Schleswig-Holstein beginnt dabei nach den Herbstferien des dem entsprechenden Schuljahres vorangehenden Schuljahres (vgl. § 1 Abs.1 GrVO Schleswig-Holstein).

Im Hinblick auf die Aufnahme in eine Grundschule ist maßgebliches Kriterium beim Anmeldeverfahren die Nähe zwischen Wohnort des Kindes und der zu besuchenden Schule (§ 24 SchulG Schleswig-Holstein), also ob sich der Wohnort des Schülers im Einzugsbereich der Schule befindet.

Es kann aber ein Antrag gestellt werden, dass Ihr Kind auf eine andere Schule geht. Dies ist wiederum beschränkt durch die vorhandenen Kapazitäten der gewünschten Schule.

Wie läuft die Aufnahme in eine weiterführende Schule in Schleswig-Holstein ab?

Am Ende der Grundschulzeit, steht dann die Entscheidung an, auf welche weiterführende Schule Ihr Kind geht. Der Anmeldeprozess bei der weiterführenden Schule beginnt.

In der Regel läuft der Anmeldezeitraum vom Februar bis zum März. Im März werden dann die Aufnahme- und Ablehnungsbescheide über die als Erstwunsch festgelegten Schulen versandt. Bei Ablehnung erfolgt eine Weiterleitung der Anmeldeunterlagen an die Schule, die als zweite Priorität gewünscht wurde.

Bei der Aufnahme auf ein Gymnasium in Schleswig-Holstein zum Beispiel, muss bei dieser Anmeldung zum Beispiel das Halbjahreszeugnis der vierten Klasse sowie die Schulübergangsempfehlung vorgelegt werden (§ 3 Abs.2 Schleswig-Holstein SAVOGym).

Auch hier stellt sich wieder das große Problem der Kapazitäten. Melden sich mehr Schüler an einer Schule an, als diese Schüler aufnehmen kann, muss wieder eine Rangfolge erstellt und eine Auswahl getroffen werden. Gem. § 4 Abs.4 Schleswig-Holstein SAVOGym kann ein Kriterium bei der Auswahl der Schüler die Leistung des Schülers sein, die am Maßstab des Halbjahreszeugnisses der vierten Klasse ermittelt wird.

Bin ich bei der Wahl der weiterführenden Schule an die Grundschulempfehlung gebunden?

Nein. Die Eltern können die Art der weiterführenden Schule grundsätzlich frei auswählen. Die Empfehlung der Grundschule ist nicht verpflichtend oder bindend (vgl. § 8 IV GrVO).

Möchten die Eltern ihr Kind allerdings auf eine Schule schicken, für die keine Empfehlung besteht, muss verpflichtend ein Beratungsgespräch an der entsprechenden weiterführenden Schule durchgeführt werden (vgl. § 3 III Schleswig-Holstein SAVOGym für den Besuch eines Gymnasiums).

Kann ich trotz Ablehnungsbescheid noch einen Platz an der Wunschschule bekommen?

Ja, das ist möglich. Hier kommt das Thema der Schulplatzklage ins Spiel. Diese ist darauf gerichtet, geltend zu machen, dass der Schüler ein Recht auf Aufnahme hat und durch eine fehlerhafte Verteilung der Schulplätze dieses Recht verletzt wurde, sodass sich ein Anspruch auf Aufnahme in die Schule hieraus ergibt.

Wie läuft eine Schulplatzklage in Schleswig-Holstein ab?

Die Schulplatzklage beginnt tatsächlich erst einmal nicht mit einer Klage oder überhaupt am Verwaltungsgericht. „Sie beginnt“ mit der Einlegung eines Widerspruchs gegen den Ablehnungsbescheid. Dieser Widerspruch ist an die Schule gerichtet.

Unterschätzen Sie nicht die Bedeutung des Widerspruchs. Wenn dieser gut begründet ist, kann bereits in diesem sog. Vorverfahren viel bewirkt werden. Es ist durchaus möglich, dass die Schule erkennt, dass sie einen Fehler gemacht hat und Ihrem Kind daraufhin einen Schulplatz zusagt. Damit kann man sich bestenfalls den Klageweg, sowie die damit verbundenen Kosten und die Zeit ersparen.

Insbesondere im Hinblick auf die hinreichend substantiierte Begründung des Widerspruchs lohnt es sich, sich an einen auf das Schulrecht spezialisierten Anwalt für Verwaltungsrecht zu wenden. Dieser wird zunächst Akteneinsicht bei der Schule beantragen. Dadurch kann er den Auswahlprozess bei der Verteilung der Schulplätze nachvollziehen und etwaige Unregelmäßigkeiten und Fehler erkennen. Dies kann dann die Grundlage der Begründung des Widerspruchs sein.

Wichtig: Der Widerspruch kann nicht endlos lange eingelegt werden, sondern ist fristgebunden. Es gilt die Beachtung der grundsätzlich geltenden Monatsfrist.

Sollte die Schule aber bei ihrer (ablehnenden) Entscheidung bleiben, so geht es zu Gericht. Die Schulplatzklage.

Auch hier sind wieder Fristen zu beachten.

Bekommt mein Kind bei Erfolg der Schulplatzklage direkt zum nächsten Schuljahr einen Schulplatz?

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass im Klageverfahren eine Entscheidung rechtzeitig zum kommenden Schuljahr ergeht.

Da der Umstand der zeitlichen Nähe des Schuljahres der Sache eine gewisse Dringlichkeit verleiht, gibt es die Möglichkeit eines sogenannten Eilverfahrens. Ein Antrag auf einstweilige Anordnung.

Bejaht das Gericht sowohl die besondere Eilbedürftigkeit der Sache, als auch dass der Antragssteller (der Schüler) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen Anspruch auf Aufnahme an der Wunschschule hat, so kann das Gericht die Schule dazu verpflichten, den Schüler (zunächst vorläufig) aufzunehmen.

Diese Entscheidung ergeht regelmäßig schon vor Beginn des neuen Schuljahres, sodass Ihr Kind bei Erfolg des Antrags auf einstweilige Anordnung unmittelbar zum nächsten Schuljahr die Wunschschule besuchen kann.

Lohnt sich bei der Schulplatzklage das Hinzuziehung eines Anwalts für Schulrecht?

Die Regelungen im Schulrecht sind zum Teil recht unübersichtlich. Dies liegt insbesondere daran, dass Schulrecht Sache der Länder ist, sodass jedes Bundesland eigene Regelungen aufstellt. Auch können zum Teil die Städte bzw. die Schulen Regelungen treffen oder bestimmte Verfahren etablieren.

Es bedarf also der Spezialisierung gerade auf den Bereich des Schulrechts, womit die berufliche Erfahrung einhergeht, um den Überblick zu bewahren, gerade am konkreten Fall Details und wichtige Feinheiten zu erkennen, auf die sich ein Vorgehen gegen die ablehnende Entscheidung der Schule stützen können.

Ein auf das Schulrecht spezialisierter Anwalt für Schulrecht hat zudem die nötige Erfahrung im Umgang mit den Behörden und Gerichten.

Auch einzuhaltende Fristen, hat ein Anwalt im Blick.

Wie viel kostet es, einen Schulplatz einzuklagen? Bezahlt die Rechtsschutzversicherung?

Uns ist es wichtig, mit unseren Mandanten die Kostenfrage eines solchen Vorgehens offen und transparent zu kommunizieren. Daher besprechen wir mit Ihnen im Rahmen eines Beratungsgesprächs, welche Kosten auf Sie zukommen können, ebenso wie die Frage ob und in welchem Umfang Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten übernehmen kann.

CHECKLISTE:
Unser Kind wurde nicht an der gewünschten Schule in Schleswig-Holstein angenommen – was können wir tun?

Es gibt also auch nach Erhalt eines Ablehnungsbescheids noch Wege, wie Ihr Kind doch noch die Wunschschule in Schleswig-Holstein besuchen kann. Hier also noch einmal Ihre ersten möglichen Schritte auf einen Blick.

Mein Kind hat Förderbedarf: Gibt es bei der Aufnahme an die Schule Besonderheiten?

Ja. Für Kinder mit Förderbedarf gibt es Besonderheiten im Aufnahmeverfahren.

Im Hinblick auf die Aufnahme an eine weiterführende Schule läuft dies bei Kindern mit Förderbedarf so ab, dass die Förderzentren am Ende des ersten Schulhalbjahres der vierten Klasse die Eltern über die entsprechenden Möglichkeiten informieren. Auch seitens der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen kann es Informationen geben. Die Eltern können dann dem zuständigen Förderzentrum ihre Wunschschule(n) mitteilen. Es gibt einen Erst-, einen Zweit- und einen Drittwunsch.

Die entsprechenden Beteiligten an den Schulen legen dann zunächst fest, wie viel Kapazität sie generell für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben.

Dann wird auch der Förderbedarf des konkret betroffenen Kindes berücksichtigt und geschaut, welcher Schulplatz im Hinblick auf seine Bedürfnisse am Besten passt. Der angegebene Wunsch der Eltern findet hier auch Berücksichtigung.

Hat Ihr Kind besonderen Förderbedarf ist die Schulwahl in besonderem Maße wichtig. Dies betrifft zum Einen die schulischen Fähigkeiten, als auch die soziale Komponente.

Hat Ihr Kind einen solchen sonderpädagogischen Förderbedarf, so empfehlen wir Ihnen die Wahl einer entsprechend spezialisierten Schule. Eine sogenannte Schwerpunktschule. Diese haben die entsprechenden notwendigen Kapazitäten und Förderangebote.

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