Verstoß gegen das Berufsverbot
( § 145c StGB )

Viele Berufe gehen mit großer Verantwortung und Vertrauen einher. So wird einem Arzt zum Beispiel die Gesundheit seiner Patienten anvertraut oder ein Anlageberater damit beauftragt, die Ersparnisse eines ganzen Arbeitslebens sicher anzulegen.

Um dafür zu sorgen, dass mit dieser Verantwortungsposition sorgsam umgegangen wird, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, ein Berufsverbot zu verhängen. Da ein reines Berufsverbot aber nur ein „stumpfes Schwert“ wäre, hat der Gesetzgeber auch den Verstoß gegen das Berufsverbot in § 145c des Strafgesetzbuches unter Strafe gestellt, um die Durchsetzung von Berufsverboten zu sichern.

In diesem Zusammenhang wurden in jüngster Vergangenheit immer wieder Fälle von Medizinern diskutiert, die im Zuge der Covid-19-Pandemie entweder falsche ärztliche Atteste oder unrichtige Eintragungen in Impfausweisen vorgenommen haben.

Sie haben eine Vorladung wegen eines Verstoßes gegen das Berufsverbot erhalten?

Wenn Sie mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Berufsverbot konfrontiert sind, stehen wir Ihnen im Strafverfahren zur Seite. Kontaktieren Sie uns gerne und vereinbaren Sie einen Termin für ein Erstgespräch mit uns.

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Welche Strafe droht bei einem Verstoß gegen das Berufsverbot?

Das Gesetz sieht für den Verstoß gegen das Berufsverbot entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor.

Wann mache ich mich wegen eines Verstoßes gegen das Berufsverbot strafbar?

Das strafbare Verhalten ist im Grunde aus der amtlichen Überschrift der Strafvorschrift erkennbar. Allerdings gibt diese zum Beispiel noch keine Auskunft darüber, wer genau als Täter in Betracht kommt und welche konkreten Handlungen unter Strafe gestellt werden.

Wer kann wegen Verstoßes gegen das Berufsverbot verurteilt werden?

Verurteilt werden wegen Verstoßes gegen das Berufsverbot kann derjenige, gegen den ein solches Berufsverbot zuvor von einem Strafgericht verhängt worden ist (sogenannter Verbotsträger).

Daneben kann sich aber auch eine Person wegen Verstoßes gegen das Berufsverbot strafbar machen, gegen die gar kein solches Verbot ausgesprochen wurde. Dies gilt aber nur dann, wenn diese Person auf bestimmte Art und Weise mit dem Verbotsträger kooperiert.

Wie genau kann man gegen ein Berufsverbot verstoßen?

Eine Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen das Berufsverbot kommt durch unterschiedliche Verhaltensweisen in Betracht.

Der „Klassiker“ des Verstoßes gegen das Berufsverbot ist dann gegeben, wenn der Verbotsträger seinen Beruf in selbstständiger Form wieder aufnimmt, um damit Geld zu verdienen. Dies ist beispielsweise dann gegeben, wenn ein Rechtsanwalt, dem die Ausübung seines Berufes verboten wurde, wieder seine Kanzlei öffnet, für seine Mandanten tätig wird und seine Leistungen gegenüber diesen oder gegenüber Rechtsschutzversicherungen abrechnet.

Strafbar ist aber nicht nur das selbstständige Tätigwerden. Lässt sich der Rechtsanwalt aus dem Beispiel zuvor in einer anderen Kanzlei anstellen, um dort als Rechtsanwalt tätig zu werden, macht er sich auch strafbar.

Auch der Einsatz eines „Strohmannes“ kann zur Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen das Berufsverbot führen. In einer solchen Konstellation lässt der Verbotsträger seinen Beruf offiziell durch eine andere Person, den sogenannten Strohmann, ausführen. Der Strohmann tritt dann nach außen auf, sein Handeln wird aber vom Verbotsträger bestimmt und er ist dessen Weisungen unterworfen. Überträgt der Rechtsanwalt aus dem Beispiel zuvor also seine Kanzlei auf einen anderen Rechtsanwalt, der dann als Strohmann auftritt, machen sich beide (also sowohl der Verbotsträger als auch der Strohmann) strafbar.

Mache ich mich schon bei einem einmaligen Verstoß gegen das Berufsverbot strafbar?

Grundsätzlich kann schon ein einziger Verstoß zur Strafbarkeit führen. Eine Verurteilung hängt also nicht von einer Wiederholungsabsicht ab. Allerdings kommt es immer auf den jeweiligen Einzelfall an.

So sollen zum Beispiel Handlungen aus reiner Gefälligkeit nicht strafbar sein. Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2008 einen Fall entschieden, bei dem eine Rechtsanwältin, gegen die ein Berufsverbot verhängt war, für einen kurzen Zeitraum zu Beginn einer gerichtlichen Verhandlung neben dem Angeklagten Platz genommen hat. Das Gericht hat darin keinen Verstoß gegen das Berufsverbot gesehen (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008, Az. 3 StR 203/08).

Kommt eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Berufsverbot bei allen Berufsverboten in Betracht?

Nein. Für eine Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen das Berufsverbot muss zuvor ein Berufsverbot durch ein Strafgericht verhängt worden sein.

Neben Strafgerichten können z.B. auch Verwaltungsgerichte oder besondere Gerichte (z.B. Anwaltsgerichte) Berufsverbote verhängen. Wird gegen ein solches Verbot verstoßen, hat dies aber keine Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen das Berufsverbot im Sinne des § 145c StGB zur Folge. Ein solches Verhalten kann aber trotzdem Folgen nach sich ziehen. Solche Fällte können eine Ordnungswidrigkeit darstelle.

Mehr Informationen zu strafrechtlichen Folgen für Kammerberufe finden Sie hier.

Unter welchen Voraussetzung kann ein Strafgericht ein Berufsverbot aussprechen?

Ein Strafgericht kann ein Berufsverbot verhängen, wenn jemand wegen einer Straftat verurteilt wird, die er unter Missbrauch seines Berufs oder unter grober Verletzung der mit ihm verbundenen Pflichten begangen hat. Ein Berufsverbot kommt aber nicht in Betracht, wenn der Täter die Ausübung des Berufes nur vorgetäuscht hat. Dies hat der Bundesgerichtshof anhand eines Falles entschieden, in dem sich der Täter als Anlageberater ausgegeben hatte (BGH, Beschluss vom 16. März 1999, Az. 4 StR 26/99). In einem solchen Fall kann das Strafgericht also kein Berufsverbot verhängen.

Ein Berufsverbot kann für die Dauer von einem Jahr oder bis zu fünf Jahren verhängt werden. Im absoluten Ausnahmefall kommt auch ein lebenslanges Berufsverbot in Betracht.

Die Entscheidung über die Verhängung und die Dauer eines Berufsverbotes steht immer im Ermessen des Gerichts.

Vor kurzer Zeit wurde beispielsweise ein Berufsverbot vom Landgericht München II gegen ein Arzt verhängt, der gegen das Antidopinggesetz verstoßen hat (LG München II, Urteil vom 15. Januar 2021, Az. 2 KLs 380 Js 108323/19).

Strafbarkeit nur bei einem genau formulierten Berufsverbot

Man kann sich allerdings nur dann wegen Verstoßes gegen das Berufsverbot strafbar machen, wenn das verhängte Berufsverbot auch bestimmt genug formuliert ist. Als zu unbestimmt gilt zum Beispiel das Verbot jeglicher selbstständiger Tätigkeit. Ob ein Berufsverbot diese Voraussetzung einhält oder nicht, hängt immer vom Einzelfall ab. Dies kann ein Ansatzpunkt für die Strafverteidigung beim Vorwurf des Verstoßes gegen ein Berufsverbot sein.

 

Bei einem Verstoß gegen das Berufsverbot droht im Ernstfall sogar eine Haftstrafe und es kann zu weiteren berufsrechtlichen Konsequenzen kommen. Daher empfehlen wir Ihnen, sich bereits frühzeitig von einem erfahrenen Strafverteidiger beraten zu lassen. Als Strafverteidiger und Fachanwälte für Strafrecht stehen wir Ihnen im gesamten Strafverfahren mit unserer Erfahrung und Fachkompetenz gerne zur Seite.

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