Aktuelles
Facebook: Immer wieder neue Verurteilungen wegen Volksverhetzung
Facebook: Immer wieder neue Verurteilungen wegen Volksverhetzung 13. April 2016Kürzlich hatte das Amtsgericht Freising erneut einen „Facebook-Fall“ zu entscheiden gehabt. Der 54-Jährige erboste sich in einer privaten Facebook-Gruppe über einen Beitrag eines Nachrichtenmagazins, wo es hieß, dass in den nördlichen Landkreisen Discounter aufgrund von den häufigen...
Neuer Trubel um die Dashcam in Fahrzeugen
Neuer Trubel um die Dashcam in Fahrzeugen 12. März 2016Die Dashcam – eine kleine Kamera, die an der Windschutzscheibe oder am Armaturenbrett eines Fahrzeugs befestigt wird und die Autofahrt ohne Unterbrechung aufzeichnet – sorgt derzeit wieder für Aufsehen in der Jurisprudenz. Hatte sich im letzten Jahr durchaus eine ehr freundlich gesinnte Rechtsprechung zum Thema...
Kein Ersatz von „Scan-Kosten“ für den Strafverteidiger
Kein Ersatz von „Scan-Kosten“ für den Strafverteidiger 12. März 2016Entstehen dem Strafverteidiger ihm Rahmen der Verteidigung seines Mandanten Kosten durch die Anfertigung von Kopien von Schriftstücken, so kann er diese grundsätzlich in Form der sogenannten Dokumentenpauschale nach Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) ersetzt verlangen. Das...
Urteil aufgehoben wegen Facebook-Foto des Strafrichters
Urteil aufgehoben wegen Facebook-Foto des Strafrichters 12. März 2016Spannende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: 3 StR 482/15) über die Befangenheit eines Strafrichters, in dessen Folge eine Verurteilung zu 8,5 Jahren aufgehoben wurde. Grund dafür war das freizugängliche Facebook-Profilbild eines erkennenden Richters der Kammer am Landgericht. Er saß darauf...
Die Beweiswürdigung beim fingierten Verkehrsunfall
Die Beweiswürdigung beim fingierten Verkehrsunfall 09. März 2016Das Berliner Kammergericht setze sich im Rahmen eines Revisionsverfahrens (Beschl. v. 5.10.2015 – (5) 161 Ss 190/15 (40/15)) mit der Frage auseinander, welche Anforderungen an die Beweiswürdigung durch das Gericht bzw. den Tatrichter zu stellen sind, um eine Strafbarkeit wegen Versicherungsbetruges bei...
Urheberrecht: Musikband verbietet Songs für Wahlkampf
Die verfügungsbeklagte politische Partei „N.“ hatte zwei Lieder der verfügungsklagenden Band „H.“ für Parteiveranstaltungen in zeitlichem Zusammenhang mit einem Landtagswahlkampf abgespielt. Die streitgegenständlichen Lieder wurden
Unzulässiges AGB-Abtretungsverbot bei Gewährleistungsanspruch
Unzulässiges AGB-Abtretungsverbot bei Gewährleistungsanspruch. Der Verfügungskläger bietet Waren unterschiedlicher Art im Internet zum Kauf an. Die Verfügungsbeklagte betreibt einen Internethandel und bietet gewerblich Elektro- und Küchengeräte an.
BGH: App „wetter.de“ genießt keinen Werktitelschutz
BGH: App „wetter.de“ genießt keinen Werktitelschutz. Die Klägerin betreibt unter der Domain „wetter.de“ eine Internetseite, auf der sie lokal aufbereitete Wetterdaten und weitere Wetter-Informationen zum Abruf bereithält.
Keine Haftung für nicht offensichtlich rechtswidrige Verlinkung
BGH: Keine Haftung für nicht offensichtlich rechtswidrige Verlinkung. Arzt verlinkt auf Website, die wettbewerbswidrige Inhalte enthält und wird für dortige Aussagen verantwortlich gemacht. Laut BGH besteht eine Haftung nicht.