Grafikmontage: Dietmar Schmidt

Markenanmeldung vom Anwalt in Berlin und Hamburg

8.11.2020 | Medien- und Wirtschaftsrecht

Wie lÀuft eine Markenanmeldung beim DPMA, EUIPO oder WIPO ab und was muss ich beachten?

In diesem Beitrag erlĂ€utert Rechtsanwalt Norman Buse, LL.M. (IP), Fachanwalt fĂŒr Gewerblichen Rechtsschutz und Urheber- und Medienrecht, was es bei einer Markenanmeldung zu beachten gibt und warum es wichtig ist, hierbei anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Was ist ĂŒberhaupt eine Marke?

Unter Marke i.S.d. deutschen Markengesetzes (MarkenG) ist ein Zeichen zu verstehen, wodurch Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens von denen anderer Unternehmen unterschieden werden können.

Nach § 3 Abs. 1 MarkenG können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, KlĂ€nge, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschĂŒtzt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die entsprechende Regelung zu Unionsmarken findet sich in Art. 4 der Unionsmarkenverordnung (UMV).

Daraus folgt bereits, was die wichtigsten Funktionen einer Marke sind, nÀmlich die Herkunfts- und Unterscheidungsfunktion.

Welche Markenformen kann man anmelden?

Im Rahmen der Markenanmeldung gibt es verschiedene Markenformen bzw. Markenkategorien, die der Anmelder auswÀhlen kann. Dazu zÀhlen insbesondere:

  • Wortmarke
  • Wort-/Bildmarke
  • Bildmarke
  • Dreidimensionale Marke
  • Farbmarke
  • Klangmarke
  • Positionsmarke
  • Kennfadenmarke
  • Mustermarke
  • Bewegungsmarke
  • Multimediamarke
  • Hologrammmarke

SelbstverstĂ€ndlich stehen Ihnen unsere AnwĂ€ltinnen und AnwĂ€lte bei der Entscheidung, welche Markenform gewĂ€hlt werden sollte, rechtsberatend zur Seite. Da hierdurch der Schutzumfang der eingetragenen Marke maßgeblich beeinflusst wird, sollte dies im Vorfeld der Markenanmeldung sorgfĂ€ltig durchdacht werden.

Wie entsteht Markenschutz?

FĂŒr die GewĂ€hrleistung eines umfassenden Markenschutzes ist stets erforderlich, dass fĂŒr das jeweilige Zeichen in Bezug auf die ausgewĂ€hlten Waren- und Dienstleistungen der Markenschutz entstanden ist.

Nach § 4 MarkenG bestehen drei verschiedene Formen der Entstehung des Markenschutzes. So ist es nach § 4 Nr. 1 möglich, den Schutz durch die Registrierung (Registermarke), nach Nr. 2 durch Erlangung von Verkehrsgeltung als Marke (Benutzungsmarke) und nach Nr. 3 durch notorische Bekanntheit (NotorietÀtsmarke) entstehen zu lassen. Der kumulative Schutz ist möglich, was vor allem im Hinblick auf den Umfang des Schutzes von Bedeutung ist.

Daneben kann (deutscher) Markenschutz gemĂ€ĂŸ § 5 Abs. 1 MarkenG entstehen. Diese Vorschrift betrifft die sogenannten Unternehmenskennzeichen und Werktitel, welche als geschĂ€ftliche Bezeichnungen ebenfalls Markenschutz genießen können, obwohl diese nicht in das Register des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) oder des Amts der EuropĂ€ischen Union fĂŒr geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen werden.

Solche Kennzeichen entstehen kraft Benutzung, haben jedoch in der anwaltlichen Praxis hÀufig Nachweisprobleme, insbesondere im Hinblick auf die PrioritÀt und die fortlaufende Benutzung. Zu diesen geschÀftlichen Bezeichnungen können etwa zÀhlen:

  • Firmennamen juristischer Personen wie GmbH oder AG
  • Firmennamen von Personengesellschaften wie GbR, OHG oder PartG
  • Domainnamen
  • Namen von Social Media Accounts
  • Filmtitel, Musiktitel, Podcastnamen oder Titel der Musikalben
  • Zeitungstitel, Buchtitel, usw.

Unionsmarken entstehen dagegen ausschließlich durch die Eintragung im Register des EUIPO (vgl. Art. 6 UMV). Nicht eingetragenen Markenschutz, vergleichbar etwa mit dem aus dem Designrecht bekannten nicht eingetragenen europĂ€ischen Gemeinschaftsgeschmacksmuster, gibt es beim Unionsmarkenschutz nicht.

Wie erfolgt die Anmeldung einer deutschen Marke?

FĂŒr die Markenanmeldung ist in Deutschland das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) mit Hauptsitz in MĂŒnchen zustĂ€ndig.

Dabei sind grundsÀtzlich drei Möglichkeiten der Markenanmeldung gegeben: Die Onlineanmeldung, die Anmeldung in Papierform sowie die Online-Anmeldung mit Signatur.

Egal, welche Art gewĂ€hlt wird, es sind stets die erforderlichen Antragsformulare ausgefĂŒllt einzureichen, die aus einer großen Anzahl von Seiten bestehen. Dabei ist es wichtig, den Überblick zu behalten, was aufgrund der FĂŒlle Schwierigkeiten bereiten kann. Am praktischsten und daher der Regelfall ist die Online-Anmeldung per „DMPAdirektWeb“ ĂŒber die Website des DPMA.

Generell sind in der Markenanmeldung Angaben zum Anmelder und ggf. zu dessen Vertreter, die genaue Wiedergabe der Marke und deren Form sowie das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis anzugeben.

Zudem ist erforderlich, dass die mit der Einreichung des Antrages fĂ€llige AnmeldegebĂŒhr eingezahlt wird, wofĂŒr drei Monate Zeit gegeben wird. Die Nichtzahlung fĂŒhrt dazu, dass die Anmeldung als zurĂŒckgenommen gilt.

Was prĂŒft das DPMA bei der Markenanmeldung (nicht)?

Sobald eine Markenanmeldung beim DPMA eingegangen ist, prĂŒft das Amt zunĂ€chst, ob die formalen Voraussetzungen des § 36 MarkenG eingehalten sind. Außerdem wird gem. § 37 MarkenG von Amts wegen geprĂŒft, ob ein (absolutes) Schutzhindernis gem. §§ 3, 8 oder 10 MarkenG. Liegen solche Schutzhindernisse vor, wird die Bezeichnung nicht als Marke eingetragen und es ergeht ein Beanstandungsbescheid.

Damit dies vermieden wird, sollte der Markenanmelder entweder selbst oder durch einen Rechtsanwalt vorher ausgiebig recherchieren, ob insbesondere die Merkmale des § 8 MarkenG vorliegen. Nach § 8 Abs. 1 MarkenG ist zunĂ€chst die grafische Darstellbarkeit erforderlich. Es muss also z.B. durch Linien oder Schriftzeichen sichtbar wiedergegeben werden, wodurch es von anderen Zeichen unterschieden werden kann. Auch die Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist zu beachten. Das Zeichen muss demnach dazu geeignet sein, die Ware oder Dienstleistung als von dem entsprechenden Unternehmen stammend zu kennzeichnen. Nach Nr. 2 darf der Eintragung auch kein FreihaltebedĂŒrfnis entgegenstehen. Demnach darf die Allgemeinheit kein Interesse daran haben, die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen allgemein nutzen zu können und diese nicht exklusiv angeboten zu bekommen. Gattungsbezeichnungen und tĂ€uschende Zeichen sind nach Nr. 3 u. 4 selbsterklĂ€rend ebenfalls nicht möglich. VerstĂ¶ĂŸt das Zeichen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, z.B. bei stark obszönen Marken, fĂŒhrt dies nach Nr. 5 zur Nichteintragung. Hoheitszeichen u.Ă€. dĂŒrfen ebenfalls nicht verwendet werden.

In der Praxis ist vor allem relevant, dass rein beschreibende Bezeichnungen vermieden werden mĂŒssen. Der Begriff „Tasche“ kann demnach selbstverstĂ€ndlich nicht fĂŒr die Produkte bzw. Waren „Taschen“ geschĂŒtzt werden, da er lediglich einen alltĂ€glichen Gegenstand bezeichnet.

Die grĂ¶ĂŸten Fallstricke bzw. Gefahren im Rahmen der Markenanmeldung bestehen jedoch in den Schutzhindernissen, welche das DPMA (und auch das EUIPO) nicht prĂŒfen; nĂ€mlich die relativen Schutzhindernisse bzw. kollidierenden Markenrechte Dritter i.S.v. § 9 MarkenG bzw. Art. 8 UMV.

Relative Schutzhindernisse liegen vor, wenn die Bezeichnung gegen bereits bestehende eingetragene oder nicht-eingetragene Marken/ Kennzeichen verstĂ¶ĂŸt. Dabei ist es ausschließlich die Aufgabe des Markenanmelders, vor seiner Markenanmeldung und natĂŒrlich auch vor der Benutzung seines Zeichens im geschĂ€ftlichen Verkehr, sorgfĂ€ltig zu prĂŒfen, ob die Bezeichnung mit Ă€lteren Marken kollidiert. Es ist folglich zwingend erforderlich, eine IdentitĂ€ts- und Ähnlichkeitsrecherche vorzunehmen! Weiteres dazu erlĂ€utern wir unten.

Wie melde ich eine Unionsmarke an?

FĂŒr die Anmeldung einer Unionsmarke ist das Amt der EuropĂ€ischen Union fĂŒr geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante (Spanien) zustĂ€ndig. Im Gegensatz zu einer deutschen Marke vermittelt die Unionsmarke Schutz innerhalb der gesamten EuropĂ€ischen Union.

Die Registrierung des Zeichens erfolgt online ĂŒber die Website des EUIPO unter https://euipo.europa.eu. Dabei ist zunĂ€chst die Sprache der Anmeldung auszuwĂ€hlen. Ferner ist der Anmeldung eine zweite Sprache hinzuzufĂŒgen. Anschließend wird der Anmelder durch den Anmeldevorgang gefĂŒhrt. Auch im Rahmen der Unionsmarkenanmeldung sind Angaben zur Markenform (Wortmarke, Bildmarke etc.), zum Anmelder, zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, ggf. zur in Anspruch genommenen PrioritĂ€t, usw. zu machen.

Ferner sind nach der erfolgten Online-Registrierung die GebĂŒhren fĂŒr die Anmeldung der Unionsmarke einzuzahlen. Wenn man ein schnelles Anmeldeverfahren wĂŒnscht, sollte das Fast-Track-Verfahren eingehalten werden. Durch dieses beschleunigte Verfahren wird die Anmeldung rascher geprĂŒft und veröffentlicht. Erforderlich dafĂŒr ist insbesondere, dass die AnmeldegebĂŒhren umgehend nach erfolgter Anmeldung gezahlt werden.

Das EUIPO prĂŒft ebenso wie das DPMA lediglich die Einhaltung der formalen Voraussetzungen der Markenanmeldung sowie das Bestehen etwaiger absoluter Schutzhindernisse i.S.v. Art. 7 UMV. Die relativen Schutzhindernisse i.S.v. Art. 8 UMV werden nicht geprĂŒft, so dass auch hier dringend eine professionelle IdentitĂ€ts- und Ähnlichkeitsrecherche vorzunehmen ist, siehe dazu unten.

Wie kann ich eine internationale Marke (IR-Marke) registrieren?

Sofern unsere Mandantinnen und Mandanten Markenschutz in anderen LĂ€ndern begehren, kann die Registrierung einer IR-Marke nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) in Betracht kommen.

Dabei kann ein Antrag auf Eintragung einer angemeldeten oder eingetragenen nationalen Marke oder Unionsmarke als Basismarke in das internationale Register bei der Weltorganisation fĂŒr geistiges Eigentum (WIPO) gestellt werden. Dieser Antrag wird ĂŒber das DPMA oder das EUIPO gestellt und von diesen Ämtern an die WIPO weitergeleitet. Sofern alle Voraussetzungen erfĂŒllt werden, trĂ€gt das WIPO die Marke in ihr internationales Register ein und veröffentlicht die Registrierung in der „Gazette des marques internationales“. Die Marke ist sodann in allen LĂ€ndern als Schutzgesuch hinterlegt, fĂŒr welche der internationale Markenschutz begehrt wurde. Die zustĂ€ndigen nationalen Ämter dieser LĂ€nder haben dann binnen eines Jahres bis zu 18 Monaten die Möglichkeit, Markenschutz im jeweiligen Land zu verweigern. Andernfalls wird IR-Markenschutz gewĂ€hrt und die internationale Marke gilt in den jeweiligen LĂ€ndern, so dass hier identischer Schutz wie einer nationalen Marke besteht.

IR-Markenschutz kommt fĂŒr alle LĂ€nder in Betracht, die dem Madrider Markenabkommen (PMMA) beigetreten sind. Dies sind etwa die USA, China, Schweiz, Norwegen, Mexiko, Japan, Israel, Russland, China, Thailand, Indonesien, Australien, Indien, Neuseeland, usw..

Gern stehen Ihnen unsere AnwÀlte auch im Rahmen der Konzeption einer Markenstrategie zur Seite und begleiten Sie bei der Umsetzung einer internationalen Markenanmeldung. Da auch hier die lÀnderspezifischen Besonderheiten inkl. kollidierender Marken zu beachten sind, empfehlen wir die Zusammenarbeit mit KorrespondenzanwÀlten im jeweiligen Land.

Warum sollte ich dringend eine IdentitĂ€ts- und Ähnlichkeitsrecherche von einem Anwalt vor der Markenanmeldung vornehmen lassen?

Wie bereits oben erwĂ€hnt, ist es aus anwaltlicher Sicht zwingend erforderlich, vor der Anmeldung einer deutschen Marke, Unionsmarke oder IR-Marke, eine professionelle IdentitĂ€tsrecherche und Ähnlichkeitsrecherche durchfĂŒhren zu lassen. Alles andere ist grob fahrlĂ€ssig und bietet einen großen Raum fĂŒr rechtliche Fallstricke.

Warum ist das so? Die fĂŒr die Markenanmeldung zustĂ€ndigen Ämter prĂŒfen lediglich die formalen Voraussetzungen der Markenanmeldung und die o.g. absoluten Schutzhindernisse. Nicht geprĂŒft wird hingegen, ob ein relatives Schutzhindernis, namentlich ein prioritĂ€tsĂ€lteres geschĂŒtztes Zeichen, vorhanden ist und einer Markenanmeldung entgegensteht. Die IdentitĂ€ts- und Ähnlichkeitsrecherche ist daher das A und O fĂŒr einen Markenanmelder bzw. eine Markenanmelderin.

Werden hierbei Fehler begangen, hat dies i.d.R. erhebliche Konsequenzen. So droht nicht nur ein Widerspruchsverfahren beim DPMA oder beim EUIPO. Vielmehr kann der Markenanmelder auch vom Rechteinhaber abgemahnt werden und auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunft und Schadensersatz wegen Markenrechtsverletzung in Anspruch genommen werden.

Da der juristische Laie mangels Kenntnisse der einschlĂ€gigen gesetzlichen Vorgaben sowie der kasuistisch geprĂ€gten nationalen und europĂ€ischen Rechtsprechung nicht ĂŒberblicken kann, zu welchen eingetragenen Marken z.B. eine Verwechslungsgefahr i.S.v. Art. 9 Abs. 2 lit. b) UMV bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht, sollte im Rahmen der Markenanmeldung dringend auf anwaltliche Expertise vertraut werden. Dies gilt umso mehr, als dass hierbei nicht nur eingetragene Marken zu beachten sind, sondern auch die nicht eingetragenen Zeichen wie Unternehmenskennzeichen oder Werktitel.

Zwar entstehen im Falle der anwaltlichen Beauftragung neben den AmtsgebĂŒhren weitere Anwaltskosten. Dieses Honorar stellt jedoch nur einen Bruchteil des drohenden Kostenrisikos im Falle der Verletzung von bestehenden Markenrechten dar.

Achtung: Diese Hinweise zur IdentitĂ€ts- und Ähnlichkeitsrecherche gelten nicht nur fĂŒr den Fall, dass Sie eine Marke registrieren möchten. Auch wenn Sie lediglich einen Firmennamen benutzen (wollen) bzw. mit der Firma im geschĂ€ftlichen Verkehr auftreten, können Sie bestehende Markenrechte verletzen, so dass auch in diesem Fall eine Markenrecherche zwingend anzuraten ist.

Was kostet eine Markenanmeldung?

Die Kosten der Markenanmeldung lassen sich in AmtsgebĂŒhren und in Anwaltskosten unterteilen.


1. AnmeldegebĂŒhren deutsche Marke (DPMA)

FĂŒr die Registrierung einer deutschen nationalen Marke beim DPMA fallen derzeit folgende AmtsgebĂŒhren an:

  • GebĂŒhr bei elektronischer Anmeldung (bis zu drei Klassen): 290,00 €
  • GebĂŒhr ab der vierten Klasse: 100,00 € je Klasse
  • Beschleunigte PrĂŒfung der Anmeldung: 200,00 €


2. AnmeldegebĂŒhren Unionsmarke (EUIPO)

FĂŒr die Anmeldung einer Marke beim EUIPO entstehen aktuelle folgende GebĂŒhren:

  • GrundgebĂŒhr fĂŒr eine Klasse: 850,00 €
  • GebĂŒhr fĂŒr die zweite Waren- und Dienstleistungsklasse: 50,00 €
  • GebĂŒhr ab der dritten Klasse: 150,00 € je Klasse


3. IR-Marke

Die Kosten einer internationalen Marke lassen sich pauschal nur schwer bestimmen und sind immer eine Frage des Einzelfalls.

Dabei ist maßgeblich, auf wie viele LĂ€nder der Markenschutz erstreckt werden soll, wie viele Klassen gewĂ€hlt werden und ob die Basismarke eine deutsche Marke oder eine Unionsmarke bildet. Wenn etwa eine deutsche Marke die Basismarke ist, drei Klassen und zwei LĂ€nder (z.B. Schweiz und Norwegen) ausgewĂ€hlt werden, entstĂŒnden AmtsgebĂŒhren von ca. 1.140,00 €.


4. Anwaltskosten

Die Höhe der Anwaltskosten richtet sich ebenfalls danach, was fĂŒr eine Markenanmeldung unsere Kanzlei fĂŒr Sie vornehmen darf.

In einem ErstberatungsgesprĂ€ch können wir zunĂ€chst die allgemeinen Punkte klĂ€ren und abfragen. Anschließend können wir Ihnen Pauschalhonorare anbieten, die bei 400,00 € zzgl. MwSt. beginnen und sich dann nach dem zu erwartenden Aufwand kalkulieren. Dabei ist zu berĂŒcksichtigen, dass der Aufwand fĂŒr die Anmeldung und Recherche einer deutschen Marke viel geringer ist als fĂŒr eine Unionsmarke. Weiterhin ist fĂŒr die Kosten entscheidend, wie viele Produkte- bzw. Dienstleistungen Sie Ihrer Markenanmeldung zu Grunde legen möchten. Auch ist zu berĂŒcksichtigen, dass der Rechercheaufwand bei einer Marke mit einem Bildbestandteil um ein Vielfaches höher sein kann als bei einer bloßen Wortmarke. Gleiches gilt fĂŒr mehrteilige Zeichen, die einen hohen beschreibenden Anteil aufweisen.

In jedem Fall teilen wir Ihnen vor Mandatserteilung transparent mit, welche Kosten fĂŒr Ihre Markenanmeldung entstehen werden.

Wie gehen unsere AnwÀlte vor, wenn Sie uns mit einer Markenanmeldung beauftragt haben?

Sobald Sie sich entschieden haben, unsere Kanzlei fĂŒr die Anmeldung einer Marke zu beauftragen, gehen wir wie folgt vor:


1. Beratung zur Markenform, zum Markenschutz und zur MarkenfÀhigkeit

Im ersten Schritt teilen Sie uns mit, welches Zeichen Sie fĂŒr welche Waren- und Dienstleistungen registrieren möchten. Dabei prĂŒfen wir gemeinsam, welche Markenform (z.B. Abgrenzung von Wortmarke und Wort-Bildmarke) erfolgreich sein kann und anzuraten ist. Je nachdem, fĂŒr welche LĂ€nder Sie Markenschutz benötigen, ist eine deutsche Marke, eine Unionsmarke oder eine internationale Markenregistrierung zu wĂ€hlen. Auch ist bereits an dieser Stelle zu prĂŒfen, ob das Zeichen an sich markenfĂ€hig ist.


2. Beratung zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis

Entscheidend fĂŒr die Reichweite des spĂ€teren Markenschutzes ist die sorgfĂ€ltige Erstellung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses. Jeder Markenanmeldung sind bestimmte Waren und/ oder Dienstleistungen hinzuzufĂŒgen. Diese Waren und/ oder Dienstleistungen werden nach einem internationalen Standard erfasst, der sogenannten Nizzaklassifikation. Insgesamt gibt es hierbei 45 Nizzaklassen. Wir prĂŒfen daher unter BerĂŒcksichtigung Ihrer aktuellen oder geplanten GeschĂ€ftstĂ€tigkeit, welche Waren und Dienstleistungen auszuwĂ€hlen sind.


3. PrĂŒfung auf absolute und relative Schutzhindernisse: IdentitĂ€ts- und Ähnlichkeitsrecherche

Der aufwendigste Teil der Markenanmeldung stellt sodann die Markenrecherche dar. Dabei prĂŒfen unsere AnwĂ€lte, ob absolute und/oder relative Schutzhindernisse vorliegen. Im Rahmen der IdentitĂ€ts- und Ähnlichkeitsrecherche wird auf verschiedenen Datenbanken zurĂŒckgegriffen, so dass die Gefahr von Markenrechtsverletzungen minimiert wird.


4. Vornahme der Markenanmeldung

Sofern die vorherigen Schritte keine Beanstandungen ergeben haben, erfolgt anschließend die Anmeldung der Marke(n) beim DPMA oder beim EUIPO.


5. Veröffentlichung der Markenanmeldung/ Widerspruchszeitraum

Sofern die MarkenĂ€mter keine Beanstandungen haben und die AnmeldegebĂŒhren eingezahlt wurden, wird die Anmeldung sodann veröffentlicht bzw. eingetragen.

Nach der Veröffentlichung beginnt eine 3-monatige Widerspruchsfrist, in welcher andere Rechteinhaber Widerspruch erheben können, falls sie der Auffassung sind, dass die Anmeldung ihre Rechte verletzt. Falls dies der Fall ist, ist ein Widerspruchsverfahren zu durchlaufen.

Sofern sich keine Rechteinhaber melden, wird die Unionsmarke schließlich eingetragen. Die deutsche Marke wird dann „bestandskrĂ€ftig“.

Sie möchten eine Marke anmelden?

Unsere Kanzlei mit Standorten in Berlin und Hamburg steht Ihnen unter der Dezernatsleitung von Rechtsanwalt Norman Buse, LL.M. (IP), Fachanwalt fĂŒr Gewerblichen Rechtsschutz und Urheber- und Medienrecht, mit insgesamt 4 RechtsanwĂ€lten bei Ihrer Markenanmeldung, egal ob deutsche Marke, Unionsmarke oder IR-Marke, bundesweit zur Seite.

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