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Wirtschafts­verwaltungsrecht

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Was ist Gegenstand des Wirtschaftsverwaltungsrechts?

Als Teilbereich des besonderen Verwaltungsrechts umfasst das Wirtschaftsverwaltungsrecht zum einen diejenigen öffentlich-rechtlichen Normen, die staatliche Einheiten zur Einwirkung auf die Wirtschaft berechtigen oder verpflichten. Zum anderen werden öffentlich-rechtliche Normen erfasst, die diese staatlichen Einheiten zur Einwirkung und Überwachung der Wirtschaft organisieren. Kurz gefasst regelt es die Rechtsverhältnisse zwischen Bürgern und der Verwaltung im Bezug auf wirtschaftliche Tätigkeiten.

Das besondere Wirtschaftsverwaltungsrecht befasst sich dabei mit den einzelnen Wirtschaftszweigen und regelt damit unter anderem die Zugangsvoraussetzungen zu einem Wirtschaftszweig oder die Ausübung des Wirtschaftszweiges.

Rechtsgrundlage des Wirtschafsverwaltungsrechts sind zum einen die allgemeinen Verwaltungsgesetze. Daneben finden noch zahlreiche Spezialregelungen Anwendung. Beispielhaft zu nennen sind hier etwa die Gewerbeordnung, die Handwerksordnung, das Gaststättengesetz oder das Apothekengesetz.

Außerdem unterliegt das Wirtschaftsverwaltungsrecht in letzter Zeit verstärkt dem Einfluss des Rechts der Europäischen Union.

Historisch gesehen ist die Hauptfunktion des Wirtschaftsverwaltungsrecht die Überwachung der Wirtschaft. Danach soll die Verwaltung die wirtschaftlichen Tätigkeiten privater Unternehmer beaufsichtigen und sicherstellen, dass keine Gefahren für die Allgemeinheit entstehen. Dabei kann sie in die Wirtschaft auch lenkend, informierend und fördernd eingreifen.

Aufgrund der vielen Funktionen, die das Wirtschaftsverwaltungsrecht übernimmt, ergeben sich unzählige Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten. So war die Überwachung der Wirtschaft früher etwa im Polizei- und Sicherheitsrecht geregelt. Auch das Umweltrecht findet seinen Ursprung im Wirtschaftsverwaltungsrecht. Hier besteht eine enge Verknüpfung der beiden Rechtsgebiete, wobei es teilweise sogar zu Überschneidungen kommt.

Eine trennscharfe Abgrenzung kann dabei nicht immer erfolgen.

Beratung und Vertretung vom Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Die Berliner Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte unter der Leitung von Fachanwalt Marian Lamprecht steht Ihnen bei allen Fragen rund um das Wirtschaftsverwaltungsrecht beratend zur Seite und vertritt Ihre Interessen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich.

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