Das Plädoyer im Strafprozess
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Was ist ein Plädoyer im Strafprozess? Kann sich ein gutes Plädoyer auf die Höhe der Strafe auswirken? Wer darf ein Plädoyer im Strafprozess halten?
Das Plädoyer – auch Schlussvortrag genannt – ist wichtiger Teil eines Strafverfahrens. Während die meisten Menschen schon Mal ein Plädoyer in Film und Fernsehen gesehen haben, haben die Wenigsten schon Mal einem „echten“ Plädoyer in der Praxis beigewohnt. Was ein Plädoyer ist und welche Funktionen dieses hat, soll im Folgenden dargestellt werden.
Was ist das Plädoyer im Strafprozess?
Ein Plädoyer ist eine zusammenfassende Schlussrede. Der Schlussvortrag soll vor dem letzten Wort des Angeklagten und vor dem Erlass des Urteils den in der Hauptverhandlung ermittelten Sachverhalt zusammenfassen und nach rechtlichen Gesichtspunkten bewerten. Das Plädoyer wird in der Strafprozessordnung in § 258 vorgeschrieben. Es handelt sich um eine Zusammenfassung der Argumente, die während des Verfahrens vorgetragen wurden sowie eine abschließende Bewertung der Beweislage und der rechtlichen Situation.
Wer darf ein Plädoyer im Strafprozess halten?
In der Regel halten im Strafverfahren der Staatsanwalt und der Verteidiger ein Plädoyer. Das Plädoyer des Staatsanwalts nennt sich auch Plädoyer der Anklage, während das Plädoyer des Verteidigers als Plädoyer der Verteidigung bezeichnet werden kann. Das Plädoyer des Staatsanwalts erfolgt immer vor dem Plädoyer des Verteidigers. Ein Recht zum Plädoyer haben außerdem der Nebenkläger und der Privatkläger. Im Jugendstrafverfahren haben auch die Erziehungsberechtigten oder gesetzlichen Vertreter das Recht zu plädieren.
Was ist Inhalt eines Plädoyers des Staatsanwalts?
Das Plädoyer soll das wesentliche Ergebnis der Hauptverhandlung erörtern. Zudem stellt der Staatsanwalt im Plädoyer einen konkreten Antrag. Hält er die Schuld des Angeklagten für erwiesen, so erörtert er auch die Strafzumessungsgründe.
Was ist Inhalt eines Plädoyers des Verteidigers?
Das Plädoyer des Verteidigers hat keinen vorgegeben Inhalt. Der Verteidiger muss keinen konkreten Antrag stellen. Gerade bei einem gewünschten Freispruch wird dies in der Regel aber gemacht. Ansonsten genügt es aber auch, ein „mildes Urteil“ zu beantragen. Es setzt sich meist mit dem Plädoyer des Staatsanwalts auseinander. Da für Angeklagte vor allem das Ergebnis des Strafverfahrens von Bedeutung ist, bilden Ausführungen zu der Strafe meist den Schwerpunkt des Verteidigerplädoyers.
Wie läuft das Plädoyer im Strafprozess ab?
Das Plädoyer sollte strukturiert und nachvollziehbar aufgebaut sein. Das Gericht soll die Argumentation klar erkennen können. Für den inhaltlichen oder formalen Aufbau eines Plädoyers gibt es aber keine gesetzlichen Vorgaben. Dem Plädierenden kommt daher ein gewisser Spielraum bei der Gestaltung zu. Es müssen allerdings stets die Grenzen der Sachlichkeit eingehalten werden.
Ein Plädoyer wird grundsätzlich in mündlicher Form vor dem Gericht gehalten. Der Vortrag erfolgt möglichst in freier Rede, wobei jedoch schriftliche Aufzeichnungen benutzt werden dürfen. Die Redezeit ist grundsätzlich nicht beschränkt. In bestimmten Fällen ist ausnahmsweise auch ein schriftliches Plädoyer zulässig. Das ist immer dann der Fall, wenn besondere Umstände dies erfordern. Die Einreichung eines schriftlichen Plädoyers bedarf der Zustimmung des Gerichts.
Wie ist ein Plädoyer im Strafverfahren aufgebaut?
In der Regel beginnt ein Plädoyer mit einer Anrede des Gerichts. Anschließend wird der Sachverhalt aus der Anklage geschildert und es ist zu erwähnen, ob sich der Sachverhalt bestätigt hat oder widerlegen lässt. In diesem Zusammenhang werden die Ergebnisse der Beweisaufnahme in den Blick genommen. Insbesondere Zeugenaussagen sind in Bezug auf ihre Glaubhaftigkeit zu würdigen. Daraufhin erfolgt meist eine rechtliche Würdigung, in der erörtert wird, welche Delikte der Angeklagte verwirklicht hat. Schließlich folgen dann Ausführungen zur Strafzumessung, insbesondere welche Strafe für angemessen gehalten wird.
Ist ein Plädoyer für das Gericht im Strafprozess bindend?
Nein. Das Gericht ist an die Vorschläger der Plädoyers nicht gebunden. Der Richter kann auch über einen Antrag des Staatsanwalts hinausgehen. Es handelt sich lediglich um Vorschläge, welche für das Gericht Anhaltspunkte für den Strafrahmen bilden können und an denen sich der Richter orientieren kann.
Foto: ©Door Coloures-Pic – stock.adobe.com
Welche Funktionen hat ein Plädoyer im Strafprozess?
Das Recht zum Plädoyer dient der Gewährleistung des durch Art. 103 Abs. 1 GG garantieren Anspruchs auf rechtliches Gehör. Ein Plädoyer bietet die Möglichkeit, die Hauptverhandlung entsprechend der eigenen Wahrnehmung des Plädierenden zu würdigen, welche sich durchaus von der des Gerichts unterscheiden kann. Im Plädoyer werden die Vorwürfe und die Verteidigung zusammengefasst. Ziel des Plädoyers ist es, das Gericht von der eigenen Rechtsauffassung zu überzeugen.
Je länger eine Hauptverhandlung geht, umso wichtiger wird ein Plädoyer. Das Plädoyer wird unmittelbar vor der Urteilsverkündung gehalten, sodass das Gericht sich damit unmittelbar vor seiner Entscheidung befasst. Die vorgebrachten Argumente sind daher bei der Urteilsfindung noch sehr präsent und können für das Urteil ausschlaggebend sein.
Ist ein Plädoyer im Strafprozess zwingend erforderlich?
Nein, § 258 StPO begründet keine allgemeine Verpflichtung zu Schlussausführungen. Der Angeklagte sowie der Verteidiger können darauf verzichten. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft ist jedoch innerdienstlich dazu verpflichtet, einen Schlussvortrag zu halten und einen bestimmten Antrag zu stellen.
Kann man gegen ein Plädoyer rechtlich vorgehen?
Grundsätzlich nicht. Da das Plädoyer Teil eines gerichtlichen Verfahrens ist, ist es nicht isoliert anfechtbar. Wenn im Zuge eines Plädoyers falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden, kann das Gericht jedoch entsprechende Passagen des Plädoyers als unzulässig zurückweisen. Bei unzulässigen Angriffen auf einen der Beteiligten kann das Gericht die Verfahrensbeteiligten zur Ordnung aufrufen. Strafrechtlich relevante Äußerungen im Plädoyer, zum Beispiel Beleidigungen, können zudem angezeigt werden und eine gesonderte gerichtliche Verfolgung nach sich ziehen.
Da sich ein gelungenes Plädoyer durchaus auf das Ergebnis des Prozesses auswirken kann, empfiehlt es sich daher, sich an einen erfahrenen und spezialisierten Anwalt für Strafrecht zu wenden. Dieser weiß, worauf bei der rechtlichen Beurteilung eines Falles sowie beim Abhalten des Plädoyers zu achten ist.
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