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Als Website-Betreiber ist man grundsätzlich sowohl für eigene als auch für fremde Inhalte auf der eigenen Website verantwortlich.

Zur Minimierung rechtlicher Risiken können Sie gern unseren kostenlosen Muster-Disclaimer verwenden, sofern Sie die Verlinkung am Ende des Haftungsausschlusses verwenden.

Kostenloser Muster-Disclaimer (deutsche Version)

1. Haftungsbeschränkung für Inhalte der Website

Gemäß § 7 Abs. 1 TMG ist der Verantwortliche der Website i. S. v. § 5 TMG für eigene Informationen, die er zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

Der Verantwortliche der vorbezeichneten Website übernimmt keine Haftung auf Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf dieser Website zur Verfügung gestellten Inhalte. Dies gilt nicht, wenn dem Verantwortlichen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist. Die Inhalte wurden mit der größtmöglichen Sorgfalt und nach bestem Gewissen erstellt. Dennoch kann die inhaltliche Richtigkeit, insbesondere bei komplexen Themen nicht gewährleistet werden, so dass der Verantwortliche den Nutzern empfiehlt, bei wichtigen Informationen bei den zuständigen Stellen anzufragen oder rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge, die auf der Website öffentlich zugänglich gemacht werden, geben die Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die Meinung des Website-Betreibers wieder.

Sofern kostenpflichtige oder kostenlose und frei zugängliche Inhalte oder Dienste auf der Website zur Verfügung gestellt werden, handelt es sich dabei um unverbindliche Invitatio ad offerendum, welche lediglich zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer aufrufen und selbst kein verbindliches Angebot darstellen.

Gemäß §§ 8 ff. TMG ist der Website-Betreiber für fremde Inhalte, die er für einen Nutzer veröffentlicht, nicht verantwortlich, sofern

  1. er keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information hat und ihm im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
  2. er unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald er diese Kenntnis erlangt hat.

Eine diesbezügliche Haftung ist somit erst ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung einer konkreten Rechtsverletzung möglich.

Erlangt der Website-Betreiber Kenntnis von solchen rechtswidrigen Inhalten, werden diese unverzüglich entfernt.

2. Haftung für ausgehende Links

Der Website-Betreiber verlinkt von seiner Website auf fremde Websites. Durch diese sog. „Hyperlinks“ wird der Nutzer direkt auf die fremde Website geleitet. Das Setzen von sog. „Hyperlinks“ bedeutet nicht, dass sich der Website-Betreiber die hinter dem Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Der Website-Betreiber hat dabei keinerlei Einfluss auf die Informationen der fremden Website. Daher kann keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte der fremden Website übernommen werden.

Für die Inhalte ist ausschließlich der jeweilige Anbieter oder Betreiber der verlinkten Website verantwortlich.

Der Website-Betreiber versichert jedoch, dass ihm zum Zeitpunkt des Setzens der Verlinkung keinerlei rechtliche Verstöße bekannt waren und er die fremde Website im Rahmen des Zumutbaren geprüft hat.

Solange keine konkreten Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung vorliegen, ist eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Website für den Website-Betreiber nicht zumutbar.

Erhält der Website-Betreiber Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte, wird der entsprechende Link unverzüglich entfernt.

3. Urheberrechte

Die auf dieser Webseite veröffentlichten Inhalte unterliegen dem deutschen Urheberrecht und Leistungsschutzrecht.

Als Urheber i. S. v. § 7 UrhG stehen dem Website-Betreiber die alleinigen und ausschließlichen Verwertungsrechte gemäß §§ 15 ff. UrhG zu. Eine Vervielfältigung oder Verwendung sämtlicher Inhalte der Website in fremden elektronischen oder gedruckten Medien ist ohne vorherige Zustimmung des Website-Betreibers untersagt und wird ggf. verfolgt.

Inhalte, die nicht vom Website-Betreiber erstellt wurden, sind als solche gekennzeichnet. Die Urheberrechte Dritter werden beachtet.

Sollten Sie dennoch auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, wird um einen entsprechenden Hinweis an den Website-Betreiber gebeten. Der Website-Betreiber wird derartige Inhalte dann umgehend entfernen.

4. Datenschutz

Die Website kann grundsätzlich ohne Eingabe von personenbezogenen Daten wie z. B. Name oder E-Mail-Adresse genutzt werden. Es werden keine personenbezogenen Daten gespeichert.

Sollte die Möglichkeit der Eingabe solcher Daten bestehen, so erfolgt die Mitteilung dieser Daten auf freiwilliger Basis durch den Nutzer. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte ist ohne die ausdrückliche Zustimmung durch den Nutzer ausgeschlossen.

Ein lückenloser Schutz der übermittelten Daten vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte ist jedoch nicht möglich, da es im Bereich der Datenübermittlung im Internet zu Sicherheitslücken kommen kann. Der Website-Betreiber versucht jedoch, die Gefahr des unbefugten Zugriffs durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden und im Falle der Kenntnis von einer Sicherheitslücke diese durch geeignete Maßnahmen zu schließen.

Der Website-Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch solche Sicherheitsverletzungen entstehen.

Wenn Sie die Website besuchen, erhebt der Website-Betreiber die Daten, die technisch erforderlich sind, um Ihnen die Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (IP-Adresse, Datum und Uhrzeit der Anfrage, Browser etc.). Diese Erhebung personenbezogenen Daten stellt keine Auswertung personenbezogener Daten dar.

Der Nutzung der im Impressum veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich gewünschter Werbung, insbesondere Spam-Mails, wird widersprochen und im Falle der Nichtbeachtung ggf. mit rechtlichen Schritten verfolgt.

(Quelle: BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte)

Kostenloser Muster-Disclaimer (englische Version)

1. limitation of liability for website content

Pursuant to Section 7 (1) of the German Telemedia Act (TMG), the person responsible for the website within the meaning of Section 5 TMG is responsible for his own information that he makes available for use in accordance with general legislation.

The person responsible for the aforementioned website accepts no liability for the topicality, correctness and completeness of the content provided on this website. This does not apply if the person responsible can be accused of intentional or grossly negligent behavior. The contents were created with the greatest possible care and to the best of our knowledge. Nevertheless, the accuracy of the content cannot be guaranteed, especially in the case of complex topics, so that the person responsible recommends that users contact the relevant authorities for important information or seek legal advice.

Contributions identified by name that are made publicly available on the website reflect the opinion of the respective author and not always the opinion of the website operator.

Insofar as paid or free and freely accessible content or services are made available on the website, these are non-binding invitatio ad offerendum, which merely call for the submission of an offer by the user and do not themselves constitute a binding offer.

According to §§ 8 ff. TMG, the website operator is not responsible for third-party content that he publishes for a user, provided that

  1. he has no knowledge of the illegal act or the information and, in the case of claims for damages, no facts or circumstances are known to him from which the illegal act or the information becomes apparent, or
  1. he has taken immediate action to remove the information or to block access to it as soon as he became aware of it.

Liability in this regard is thus only possible from the time of gaining knowledge of a concrete infringement.

If the website operator becomes aware of such illegal content, it will be removed immediately.

2. liability for outgoing links 

The website operator links from his website to external websites. These so-called „hyperlinks“ lead the user directly to the external website. The setting of so-called „hyperlinks“ does not mean that the website operator adopts the content behind the link as its own. The website operator has no influence whatsoever on the information on the external website. Therefore, no liability can be assumed for the topicality, correctness and completeness of the contents of the external website.

The respective provider or operator of the linked website is solely responsible for the content.

However, the website operator assures that he was not aware of any legal violations at the time of setting the link and that he has checked the external website within the scope of what is reasonable.

As long as there are no concrete indications of a violation of the law, a permanent control of the linked website is not reasonable for the website operator.

If the website operator becomes aware of the illegality of the linked content, the corresponding link will be removed immediately. 

3. copyrights

The content published on this website is subject to German copyright and ancillary copyright law.

As the author within the meaning of Section 7 of the German Copyright Act (UrhG), the website operator is entitled to the sole and exclusive exploitation rights pursuant to Sections 15 et seq. UrhG. Any duplication or use of objects such as images, diagrams, sounds or texts in other electronic or printed publications is not permitted without the author’s agreement and will be prosecuted.

Contents that were not created by the website operator are marked as such. The copyrights of third parties are respected.

Should you nevertheless become aware of a copyright infringement, you are requested to notify the website operator accordingly. The website operator will then remove such content immediately.

4. data protection

The website can generally be used without entering personal data such as name or e-mail address. No personal data will be stored.

Should the possibility of entering such data exist, the communication of this data is on a voluntary basis by the user. A transfer of this data to third parties without the express consent of the user is excluded.

However, complete protection of the transmitted data against access by unauthorized third parties is not possible, as there may be security gaps in the area of data transmission on the Internet. However, the website operator attempts to prevent the risk of unauthorized access by taking appropriate measures and, if it becomes aware of a security breach, to close it by taking appropriate measures.

The website operator does not assume any liability for damages caused by such security breaches.

When you visit the website, the website operator collects the data that is technically necessary to display the website to you and to ensure stability and security (IP address, date and time of request, browser, etc.). This collection of personal data does not constitute an evaluation of personal data. 

The use of contact data published in the imprint by third parties for sending unsolicited advertisements, in particular spam e-mails, is prohibited and in case of non-compliance may be pursued with legal action.

(source: BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte)

Keine Haftung bei Übernahme des Muster-Disclaimers

Trotz sorgfältiger Erstellung des Disclaimers kann die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte außerhalb eines konkreten bestehenden Mandatsverhältnisses keine Haftung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernehmen. Bei dem Muster-Disclaimer handelt es sich lediglich um eine Formulierungshilfe. Der Nutzer verwendet den Muster-Disclaimer eigenverantwortlich und auf eigene Gefahr.

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte mit Standorten in Berlin, Hamburg und München berät Sie bundesweit in allen Fragen des Datenschutzrechts.

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