Missbrauch von Ausweispapieren
( § 281 StGB )

In Zeiten der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Zutrittsbeschränkungen zu beispielsweise Restaurants, die das Vorlegen eines Impfausweises verlangten, rückte die Straftat des Missbrauchs von Ausweispapieren immer mehr in den Vordergrund.

Für viele Personen war der einzige Weg, ohne Impfung trotzdem uneingeschränkte Freiheiten zu haben, sich den Impfausweis einer anderen Person zu leihen und damit über den Impfstatus zu täuschen. In diesem Zusammenhang wurde der Straftatbestand auch auf Gesundheitszeugnisse ausgedehnt.

Mehr Informationen zu dem Thema, wann eine Strafe wegen eines gefälschten Impfausweises droht, erhalten Sie hier.

Aber nicht nur im Zusammenhang mit Corona befassen sich die Gerichte regelmäßig mit dem Missbrauch von Ausweispapieren, gerade bei der Abwicklung von Geschäften im Internet werden zum Nachweis der Identität häufig Bilder von Ausweisen anderer Personen, als die des wirklichen Kontaktes, verwendet.

In diesem Zusammenhang entschied der BGH, dass sich ein Mann des Missbrauchs von Ausweispapieren strafbar machte, indem er im Internet Luxusgüter zum Kauf anbot, obwohl er diese nicht liefern konnte. Zur Täuschung über seine Identität übersandte er ein digitales Lichtbild eines Personalausweises einer anderen Person und bekam daraufhin das Geld des Käufers überwiesen (BGH, Beschl. v. 8.5.2019 − 5 StR 146/19 (LG Berlin).

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Welche Strafe droht für Missbrauch von den Ausweispapieren?

Für Missbrauch von Ausweispapieren ist eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vorgesehen.

Wann macht man sich wegen des Missbrauchs von Ausweispapieren strafbar?

Eine Strafbarkeit wegen des Missbrauchs von Ausweispapieren steht dann im Raum, wenn Ausweispapiere, die auf eine andere Person ausgestellt sind, zur Täuschung im Rechtsverkehr verwendet oder einer anderen Person überlassen werden (§ 281 Abs. 1 StGB). Ausweispapieren werden Gesundheitszeugnisse, sowie Zeugnisse gleichgestellt, die im Rechtsverkehr als Ausweis verwendet werden (§ 281 Abs. 2 StGB).

Was versteht man alles unter Ausweispapieren?

Unter einem Ausweispapier versteht man ein Dokument, das von einer öffentlichen Stelle ausgestellt wurde, um die Identität einer Person zu beurkunden. Auch umfasst sind gleichgestellte Urkunden, die dem Nachweis der Identität oder persönlichen Verhältnissen dienen sollen und von einer hoheitlichen Stelle ausgestellt wurden. Allerdings sind nur solche umfasst, die eine Ausweisfunktion übernehmen können, weil sie etwa ein Lichtbild, Angaben zur Person oder eine vom Aussteller geleistete Unterschrift erhalten.

Hierzu zählen zum Beispiel:

  • Personalausweise
  • Führerscheine
  • Schüler- und Studentenausweise
  • Behindertenausweise
  • Gesundheitszeugnisse

 

Kann auch der Gebrauch eines gefälschten Ausweises ein Missbrauch von Ausweispapieren sein?

Nein. Der Gebrauch eines unechten oder verfälschten Ausweispapiers kann eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung (§ 267 StGB) begründen. Bei dem Gebrauch eines echten Ausweises aber mit falschen Angaben kommt eine Strafbarkeit wegen Mittelbarer Falschbeurkundung (§ 271 StGB) in Betracht.

Wann gebraucht man ein Ausweispapier?

Ein Ausweis wird gebraucht, wenn er in seiner Funktion als Ausweis einem anderen der unmittelbaren Wahrnehmung zugänglich gemacht wird. Es reicht nicht aus, wenn jemand lediglich behauptet, er würde die Ausweispapiere besitzen, aber diese nicht vorzeigt.

Umstritten war zeitweise, ob es ausreicht, lediglich die Fotokopie oder ein Lichtbild eines echten Ausweises vorzulegen. Der BGH entschied dazu in einem Beschluss vom 08.05.2019, dass dies ebenfalls das Gebrauchen eines Ausweises sei. Es ist somit nicht notwendig, dass das Ausweispapier jemanden unbedingt in die Hand überreicht wird (BGH, Beschl. v. 8.5.2019 − 5 StR 146/19 (LG Berlin).

Wann überlässt man ein Ausweispapier?

Man überlässt einen Ausweis, wenn man die Verfügungsgewalt daran überträgt. Der Empfänger kann also danach das Ausweispapier gebrauchen. Ob er dies auch tatsächlich tut, ist unerheblich. Die Überlassung muss nicht dauerhaft geschehen. Die vorübergehende Übertragung der Verfügungsgewalt reicht bereits aus.

Mache ich mich strafbar, wenn ich aus Versehen einen falschen Ausweis zeige?

Nein. Der Missbrauch von Ausweispapieren setzt voraus, dass man vorsätzlich ein falsches Ausweispapier verwendet und den Rechtsverkehr über seine Identität täuschen möchte.

Wann verjährt Missbrauch von Ausweispapieren?

Die Verjährungsfrist für die Straftat des Missbrauchs von Ausweispapieren beträgt 3 Jahre und beginnt mit der Vollendung der Tat. Die Vollendung der Tat liegt vor, wenn ein Ausweispapier im Rechtsverkehr gebraucht oder einem anderen überlassen wird, um im Rechtsverkehr zu täuschen.

 

Der Missbrauch von Ausweispapieren begegnet einem in verschiedenen Lebenssituationen und kann durch verschiedene Handlungen verwirklicht werden. Nicht immer ist es leicht, das verwendete Dokument als Ausweispapier einzuordnen. Dies erfordert teilweise spezifische Fachkenntnisse, wie denen eines Fachanwalts für Strafrecht.

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