Risiken als Geschäftsführer
– strafrechtliche und zivilrechtliche Haftung als GmbH Geschäftsführer

Fehler einer GmbH bei Steuern – haftet der Geschäftsführer?

Ja. So ist z.B. der Geschäftsführer einer GmbH für steuerliche Angelegenheiten der GmbH verantwortlich (§ 34 Abs.1 Abgabenordnung).

In bestimmten Konstellationen führt das dann auch zu einer steuerrechtlichen Haftung als Geschäftsführer. So kann eine Verletzung der Pflichten des Geschäftsführers gegebenenfalls eine Haftung begründen, soweit hierdurch Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis im Sinne des § 37 AO dadurch nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder deswegen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden (§ 69 AO). Der Geschäftsführer haftet dann gem. § 69 der Abgabenordnung auch für die Säumniszuschläge, die durch das Fehlverhalten entstanden sind.

Ansprüche aus dem Steuerschulverhältnis in diesem Sinne sind zum Beispiel der Steueranspruch der Steuervergütungsanspruch und der Anspruch auf steuerliche Nebenleistung (§ 37 AO).

Gibt es mehrere Geschäftsführer, so sind diese im Grundsatz gemeinsam verantwortlich (vgl. § 44 AO).

Strafrechtliche Risiken eines GmbH Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH

Die (drohende) Insolvenz der Gesellschaft ist ein immenses Haftungsrisiko für den Geschäftsführer. Jeder Schritt will hier gut durchdacht sein, um nicht sogar strafrechtlich zu haften.

Insbesondere ist die z.B. die Geschäftsführung einer GmbH zur rechtzeitigen (!) und richtigen (!) Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet. Das Unterlassen der ordnungsgemäßen Stellung des Insolvenzantrags kann strafbar sein und (unter anderem) eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe drohen (§ 15a Abs.4 Insolvenzordnung).

Beachten Sie auch, dass selbst wenn Sie nach Eintritt der Insolvenzreife aus der Gesellschaft als Geschäftsführer ausscheiden, eine Strafbarkeit droht. Das liegt daran, dass man grundsätzlich sofort zum Handeln verpflichtet ist (insb. zur Stellung des Insolvenzantrags). Sie haben sich also schon vor dem Ausscheiden strafbar gemacht. Ein rückwirkender Entfall der Strafbarkeit mit Ausscheiden aus der Gesellschaft ist nicht möglich.

Anders verhält es sich, wenn sie schon vor Eintritt der Insolvenz die Gesellschaft verlassen. Dann machen Sie sich grundsätzlich auch nicht wegen Insolvenzverschleppung strafbar. Fragen Sie in Grenzfällen und bei Zweifeln hierzu am besten Ihren Anwalt für Wirtschaftsstrafrecht.

Es gilt also im Falle (drohender) Insolvenz der Gesellschaft bedacht vorzugehen. Kontaktieren Sie im Zweifel lieber zu früh als zu spät einen erfahrenen und spezialisierten Anwalt für Wirtschaftsstrafrecht.

» Nähere Informationen dazu, wann der Vorwurf der Insolvenzverschleppung drohen kann, haben wir Ihnen hier zusammengestellt.

Strafe für Geschäftsführer wegen unrichtiger oder unordentlicher Buchführung?

Gerade im Falle der Insolvenz der Gesellschaft, kann zusätzlich der Vorwurf der Verletzung der Buchführungspflicht drohen. Dazu gehören neben der Buchführungspflicht auch die Missachtung von Aufbewahrungspflichten und Bilanzführungspflichten. Unrichtige oder unordentliche Buchführung kann sogar strafbar sein.

Vorsätzliche Verletzung der Buchführungspflicht wird gem. § 283b Abs.1 StGB grundsätzlich mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft.

» Weitergehende Informationen zum Vorwurf der Verletzung der Buchführungspflicht und wann Ihnen ein Strafverfahren droht, haben wir Ihnen gesondert hier zusammengestellt.

Wann droht mir als Geschäftsführer einer GmbH eine Geldbuße wegen Verletzung der Aufsichtspflicht?

Geschäftsführern droht gem. § 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) eine Geldbuße, wenn sie ihre betriebliche Aufsichtspflicht verletzen.

Eine Geldbuße droht nach § 130 OWiG zunächst „nur“ dem Betriebs- oder Unternehmensinhaber. Der betroffene Personenkreis wird aber aufgeführt, unter anderem auf vertretungsberechtigte Gesellschafter ausgeweitet (§ 9 Abs.1 OWiG) (hierzu zählt grundsätzlich auch ein GmbH Geschäftsführer).

Praktisch auftauchen wird der Vorwurf der Aufsichtspflichtverletzung also vor allem bei Fehlverhalten von Mitarbeitern, für die dann der Geschäftsführer – mittelbar – zur Verantwortung gezogen werden kann.

Sanktioniert wird das Unterlassen, der zur Verhinderung von strafbewehrten oder mit Geldbuße bedrohten Pflichtverletzungen erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen. Fahrlässiges Unterlassen seitens des Geschäftsführers genügt an dieser Stelle bereits, um zur Verantwortung gezogen werden zu können.

Die zu verhindernden Pflichtverletzungen müssen im Zusammenhang mit der Betriebsführung bzw. Unternehmensführung stehen. Die begangene Pflichtverletzung muss zudem Gegenstand einer Sanktionsnorm sein und entweder mit einer Strafe oder einer Geldbuße bedroht sein. Es genügt aber, wenn dieses Fehlverhalten objektiv begangen wurde und der Betroffene (in der Regel ein Mitarbeiter) dahingehend vorsätzlich oder möglicherweise sogar nur fahrlässig gehandelt hat. Schuldhaftes bzw. vorwerfbares Verhalten seitens des Mitarbeiters ist nicht notwendig.

Welche Aufsichtsmaßnahmen muss ich als Geschäftsführer treffen?

Das lässt sich leider nicht pauschal sagen. Welche Maßnahmen der Geschäftsführer treffen muss, hängt maßgeblich vom konkreten Fall ab. Faktoren, die es hier zu berücksichtigen gilt sind unter anderem danach, wie wahrscheinlich ein entsprechendes Fehlverhalten ist (so wird z.B. eine entsprechend strengere Aufsicht notwendig sein, wenn der in Frage stehende Mitarbeiter in der Vergangenheit bereits strafrechtlich aufgefallen ist), zugleich muss aber auch das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers beachtet werden und die Maßnahme insbesondere verhältnismäßig sein. Achenbach in Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 6.Aufl.2024 1.3 Rn.49, 52.

Verantwortlich gemacht werden kann der Geschäftsführer aber nur, wenn die unterlassene Aufsichtsmaßnahme die Pflichtverletzung tatsächlich hätte verhindern können oder die Begehung der Pflichtverletzung durch eine entsprechende Aufsicht zumindest wesentlich erschwert worden wäre (§ 130 Abs.2 Satz 1 OWiG) (es genügt also im Grunde die Erhöhung des Risikos eines Fehlverhaltens durch die unterlassene erforderliche Aufsicht).

Das Gesetz zählt aber Beispiele für erforderliche Aufsichtsmaßnahmen auf, namentlich „die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen“ (§ 130 Abs.1 S.2 OWiG).

Auch Schulungen, stichprobenartige Kontrollen, gegebenenfalls sogar die Ankündigung arbeitsrechtlicher Konsequenzen (z.B. Kündigung) können entsprechende Aufsichtsmaßnahmen sein (Achenbach in Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 6.Aufl.2024 1.3 Rn.51)

Beachten Sie: Es ist eine Frage des Einzelfalls. Lassen Sie sich hierzu im Zweifel anwaltlich beraten.

Hafte ich als Geschäftsführer für Fehlverhalten meiner Angestellten?

Ja, es ist möglich, dass Sie als Geschäftsführer für Fehler oder sogar Straftaten Ihrer Mitarbeiter einstehen müssen.

Es droht hier unter Umständen nicht nur eine Geldbuße wegen Verletzung der Aufsichtspflicht (siehe oben), sondern sogar eine tatsächliche eigene Strafbarkeit.

Dahinter steht der Gedanke, dass man als Geschäftsführer gegenüber (untergeordneten) Mitarbeitern einen gewissen Einfluss ausübt, eine überlegene Stellung innehat, Kontrolle hat. Auch das bringt wieder Verantwortung und damit Haftungsrisiken mit sich.

Eine (strafrechtliche) Haftung für strafbares Fehlverhalten von Mitarbeitern kann für einen Geschäftsführer demnach insbesondere dadurch begründet werden, dass …

1. Der Geschäftsführer den Mitarbeiter als eine Art „Werkzeug“ (oder „verlängerten Arm“) gerade zur Begehung einer Straftat ausnutzt (und sich – überspitzt ausdrückt – „nicht selbst die Hände schmutzig macht“). Erforderlich ist – zugegeben recht vereinfacht und abstrakt ausgedrückt – dass der Geschäftsführer die Fäden hält und den Mitarbeiter in gewisser Weise als Werkzeug benutzt.

2. Der Geschäftsführer zum Einschreiten hinsichtlich des Verhaltens des Mitarbeiters verpflichtet wäre, dies aber nicht tut (wodurch unter Umständen eine Strafbarkeit wegen Unterlassens begründet werden kann). Der BGH hat bejaht, dass sich „aus der Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter […] sich eine Garantenpflicht zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter ergeben“ kann (BGH, Urteil v. 20.10.2011 – 4 StR 71/11 in CCZ 2012, 157). Der Bundesgerichtshof knüpft dies aber jedenfalls daran, dass die Straftat „betriebsbezogen[…]“ ist und nicht durch einen Mitarbeiter „lediglich bei Gelegenheit seiner Tätigkeit im Betrieb“ stattfinden (BGH, Urteil v. 20.10.2011 – 4 StR 71/11).

Die Pflicht zum Einschreiten kann sich unter anderem auch daraus ergeben, dass der Geschäftsführer sich zuerst pflichtwidrig verhalten hat. Hinsichtlich der so geschaffenen Gefahr kann im Einzelfall eine Handlungspflicht bestehen. So zum Beispiel die Pflicht zum Rückruf gesundheitsschädlicher Produkte, nachdem man diese in den Verkehr gebracht hat (BGH, Urteil v. 06.07.1990 – 2 StR 549/89 in LMRR 1990, 21 m.w.N.).

Gerade der Punkt, ob der Beschuldigte eine Garantenstellung, eine Pflicht zum aktiven Einschreiten bzw. Handeln hatte, kann ein guter Ansatzpunkt für die Strafverteidigung und Raum für Argumentation bieten. Ihr Anwalt für Wirtschaftsstrafrecht kennt diese Problematik, die einschlägige Rechtsprechung, wird Ihren Fall genau prüfen und die Verteidigungsstrategie hiernach ausrichten und Sie umfassend beraten.

Voraussetzung ist ferner, dass der Geschäftsführer Vorsatz auf die Nichtverhinderung der Straftat hat; insbesondere muss er also Kenntnis von der bevorstehenden Begehung der Straftat haben.

In beiden Konstellationen ist der Geschäftsführer (auch) selbst Täter der Straftat, die der Mitarbeiter begeht. Der strafrechtliche Vorwurf ist im Kern ein anderer, die Strafandrohung ändert sich aber nicht zwingend. Bei einer Strafbarkeit wegen Unterlassens kann die Strafe zwar gemildert werden, muss es aber nicht.

3. Der Geschäftsführer eine Aufsichtspflichtverletzung im Sinne des § 130 OWiG begeht.

Zu beachten ist hier insbesondere, dass vor allem dann, wenn eine tatsächliche Beteiligung an dem Fehlverhalten dem Geschäftsführer nicht nachgewiesen werden kann, unter Umständen dennoch eine Geldbuße wegen Verletzung der Aufsichtspflicht drohen kann.

Was droht einem Unternehmen bei Fehlverhalten des Geschäftsführers?

Begeht ein Geschäftsführer eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit, so droht unter Umständen nicht nur ihm ein Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitenverfahren, sondern auch dem Unternehmen drohen negative Konsequenzen.

Einziehung des durch eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit erlangten Vermögens beim Unternehmen H3
Zum einen droht die Einziehung des durch die Straftat erlangten Vermögens. Hat nicht (nur) der Geschäftsführer selbst durch Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit einen Vermögensvorteil erlangt, sondern (auch) das Unternehmen, so kann auch beim Unternehmen dieses illegale Vermögen abgeschöpft bzw. eingezogen werden. Das geht übrigens auch dann, wenn die Straftat oder Ordnungswidrigkeit des Geschäftsführers z.B. bereits verjährt ist.

Gerade die Vermögenseinziehung kann das Unternehmen besonders hart treffen durch den plötzlichen Verlust einer mitunter großen Summe Geld. Bereits im Ermittlungsverfahren kann zudem z.B. das Konto eingefroren oder Gegenstände beschlagnahmt werden, um die spätere Vermögenseinziehung abzusichern (sog. Vermögensarrest). Der Hintergedanke hinter der Vermögenseinziehung ist im Wesentlichen, dass sich die Begehung von Straftaten nicht finanziell lohnen darf. Für niemanden.

Wann droht meinem Unternehmen eine Verbandsgeldbuße bei Fehlverhalten als Geschäftsführer?

Darüber hinaus kann einem Unternehmen eine sogenannte Verbandsgeldbuße auferlegt werden, wenn der Geschäftsführer eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begeht (§ 30 OWiG). Die Höhe der Verbandsgeldbuße richtet sich im Wesentlichen nach der angedrohten Strafe bzw. dem angedrohten Bußgeld für die Tat, die der Geschäftsführer begangen hat. Teilweise wird aber auch der Umsatz des Unternehmens als Ausgangspunkt für die Bemessung der Verbandsgeldbuße herangezogen.

Strafrechtliche Vorwürfe und Haftungen im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts sind nicht selten sehr komplex. Neben fundierten rechtlichen Kenntnissen und Erfahrung bedarf es regelmäßig auch eines wirtschaftlichen Verständnisses, um die Situation korrekt zu erfassen, Vorwürfe rechtlich prüfen und eine geeignete Verteidigungsstrategie erarbeiten zu können. Wenden Sie sich daher als Geschäftsführer bei einem entsprechenden Vorwurf eines Fehlverhaltens, einer Ordnungswidrigkeit oder gar einer Straftat am besten an einen spezialisierten und erfahrenen Anwalt für Wirtschaftsstrafrecht.