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Erfolg für unsere Mandanten im Verfallsverfahren vor dem DPMA
In einem für unseren Mandanten geführten markenrechtlichen Verfallsverfahren hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zu Gunsten unserer Mandantschaft entschieden. Das DPMA hat dem Antrag unserer Mandantin stattgegeben und die Eintragung der Wort-/Bildmarke 30 2016 220 588 für verfallen erklärt.
UWG Reform – Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbsrecht
Am 28. Mai 2022 trat eine neue UWG-Novelle in Kraft. Durch diese Novelle wurde das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) reformiert und erhielt umfängliche Neuerungen.
BVerfG stellt klar: Geldentschädigungsansprüche sind nicht vererbbar
Am 15. Dezember lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Verfassungsbeschwerden der Witwe des verstorbenen Altbundeskanzlers Dr. Helmut Kohl ab, indem es diese nicht zur Entscheidung annahm.
Strafbewehrte Unterlassungserklärung – das sollten Sie dazu wissen!
Längst gehören Begriffe wie „Abmahnung“, „Anspruch auf Unterlassung“ und „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ zum erweiterten Wortschatz jedes Nutzers digitaler Dienstleitungen. Auch wenn Unterlassungsansprüche per se nicht auf den digitalen Lebensbereich beschränkt sind, so begegnen sie einem dort am häufigsten.
Beratung von Zeugen im Untersuchungsausschuss
P U A – so werden kurz parlamentarische Untersuchungsausschüsse genannt,
welche nicht nur im Bundestag, sondern sogar in sämtlichen 16 Landesparlamenten eingesetzt werden können. Der Öffentlichkeit dürften wohl aus der letzten Zeit Ausschüsse wie etwa „Wirecard“ und „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ bekannt sein.
Die wichtigsten Entscheidungen zum Persönlichkeitsrecht
Das Persönlichkeitsrecht ist ein Rechtsgebiet, welches in besonderem Maße durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt und geprägt ist. Viele Grundsätze stammen aus berühmten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs oder des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
BGH: Keine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken
Facebook muss Pseudonyme nach alter Rechtslage zulassen – Was gilt für Neuanmeldungen in Social Media nach Inkrafttreten der DSGVO?
Geldentschädigungsanspruch für Daniela Büchner wegen Hate Speech durchgesetzt
In einem für Daniela Büchner geführten Verfahren hat das Landgericht Konstanz unserer Mandantin neben einem Unterlassungsanspruch auch eine Geldentschädigung zugesprochen.
Erfolg für Claudia Pechstein gegen die Axel Springer SE wegen BZ-Beitrag
BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte setzt Gegendarstellung und Unterlassung für Claudia Pechstein wegen einer rechtswidrigen Berichterstattung auf der Nachrichtenseite www.bz-berlin.de durch.