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Einstellung des Drogenstrafverfahrens nach §153 I StPO trotz Besitz von mehr als 50 g Marihuana und Waffen
Einstellung des Drogenstrafverfahrens nach §153 I StPO trotz Besitz von mehr als 50 g Marihuana und Waffen 07. April 2020Unsere Kanzlei für Strafrecht aus Berlin vertrat einen Mandanten im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts. Bei dem Mandanten kam es auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts zu einer Hausdurchsuchung. Bei der Hausdurchsuchung...
Freispruch in Verfahren gegen Betreuerin wegen Untreue gemäß § 266 Strafgesetzbuch
Freispruch in Verfahren gegen Betreuerin wegen Untreue gemäß § 266 Strafgesetzbuch 02. April 2020Der Mandantin war vorgeworfen worden, als bestellte Betreuerin große Geldsummen vom Konto der Betreuten, einer älteren Dame, veruntreut zu haben. Dabei soll sie Geldsummen zunächst auf ihr eigenes Konto überwiesen und diese Gelder sodann abgehoben und selbst verbraucht...
Exmatrikulation wegen Nichtzahlung der Semestergebühren an der Beuth Hochschule für Technik Berlin
Foto: © Chinnapong - stock.adobe.comZahlreiche Mandanten haben sich bei uns gemeldet, weil die Beuth Hochschule für Technik Berlin aufgrund der Nichtzahlung der Semestergebühren die Exmatrikulation ausgesprochen hat. Aufgrund der Umstellung des Benachrichtigungssystems erhalten Studierende keine individuellen Briefe oder E-Mails mehr, wenn sie die Semestergebühren...
Strafbarkeit Brandverursachung durch Himmelslaternen, Raketen, u.ä an Silvester
Strafbarkeit Brandverursachung durch Himmelslaternen, Raketen, u.ä an Silvester 03. Januar 2020Insbesondere aber nicht nur zu Silvester ist das Steigenlassen von Raketen, Himmelslaternen und ähnlichen Flugobjekten beliebt. Die Verwendung von Letzteren hat in der Silvesternacht den Brand im Affenhaus des Krefelder Zoos und damit den Tod von 30 Affen zur Folge. Nur...
Sexualstrafrecht: Freispruch bei der großen Strafkammer nach Anklage wegen schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern
Sexualstrafrecht: Freispruch bei der großen Strafkammer nach Anklage wegen schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern 27. Dezember 2019Im fünften Verhandlungstag vor der großen Strafkammer des Landgerichts wurde mein Mandant in allen Anklagepunkten freigesprochen. Wie kam es zu dem Sexualstrafverfahren? Nach einer schwierigen Trennung wurden Missbrauchsvorwürfe gegen...
RA Norman Buse als Experte zum Thema „Hate Speech“ bei „Mario Barth“
Rechtliche Einschätzung des „Künast-Falls“ in der RTL-Sendung vom 06.11.2019. RA Norman Buse war als Experte zum Persönlichkeitsrecht in der RTL-Sendung „Mario Barth räumt auf“ zu Gast. Dort ging es u.a. um den kürzlich kontrovers diskutierten Fall „Künast“.
David Herz als Experte zum Persönlichkeitsrecht auf Podiumsdiskussion
ElternMedienAbend an der Grundschule Heinrich Zille in Stahnsdorf mit Rechtsanwalt David Herz. Am 23.10.2019 veranstaltete der Paragraph 13 e.V. einen Fach-Elternabend zum Thema „Medien zwischen Fluch und Segen für Eltern zweier Grundschulen (Klasse 1-6, Alter Kinder 6-13 Jahre). Hierbei nahm Herr RA David Herz an einer Podiumsdiskussion mit einem Cyber-Kriminologen, ElternvertreterInnen, usw. teil.
Google-Bewertung mit einem Stern kann unzulässig sein
In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren gegen Google ist das Landgericht Berlin unserer Argumentation gefolgt und hat entschieden, dass auch eine bloße Ein-Sterne-Bewertung ohne jegliche Kommentierung unzulässig sein kann. Diese Entscheidung ist besonders beachtenswert, weil sich die Pressekammer des Landgerichts Berlin damit gegen die Rechtsprechung des LG Köln sowie des LG bzw. OLG Hamburg stellt.
Jugendstrafsache – Freispruch beim Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung gem. §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB
Jugendstrafsache – Freispruch beim Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung gem. §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB 17. Oktober 2019Der minderjährige Mandant wird nach irriger Identifizierung als Mittäter einer gemeinschaftlich beigebrachten Körperverletzung beschuldigt, bei welcher der Geschädigte einen Nasenbeinbruch erlitt. Sachverhalt im Jugendstrafverfahren wegen...