Aktuelles
Geschäftsführer ausländischer Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland haften auch gemäß § 64 GmbHG für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit
Geschäftsführer ausländischer Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland haften auch gemäß § 64 GmbHG für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit. Director einer Limited und Geschäftsführer einer GmbH sind bezüglich der eigenen Haftung gleich zu behandeln.
BGH: Titelklauselumschreibung bei formwechselnder Umwandlung in Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht notwendig
BGH: Titelklauselumschreibung bei formwechselnder Umwandlung in Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht notwendig. Keine titelergänzende Klausel nach § 727 ZPO notwendig ist, solange die Identität der Eigentümerin zweifelsfrei erkennbar geblieben ist.
BGH: Keine Geldentschädigung wegen grober Beleidigung im persönlichen Umfeld
BGH: Keine Geldentschädigung wegen grober Beleidigung im persönlichen Umfeld. Ein Anspruch auf Geldentschädigung ist nur bei fehlender anderweitiger Sanktionen zu gewähren.
Gotteslästerung beeinträchtigt den öffentlichen Frieden und ist strafbar
Gotteslästerung beeinträchtigt den öffentlichen Frieden und ist strafbar 25. August 2016Das Amtsgericht Lüdinghausen hatte am 25.02.2016 (Az. Ds-81 Js 3303/15-174/15) den Sachverhalt eines pensionierten Lehrers und seiner Autoheckscheibe vorliegend. Es sollte festgestellt werden, ob der öffentliche Frieden im Sinne des § 166 Abs.2 StGB beeinträchtigt wurde....
Haftung für externe Links
Wann haftet man für ausgehende (externe) Verlinkungen bzw. Links? Die Frage der Haftung für externe Hyperlinks kann nicht pauschal und schematisch beantwortet werden, sondern ist in vieler Hinsicht einzelfallabhängig.
Lebensgefährdende Notwehr gegen schmerzhafte Schläge
Lebensgefährdende Notwehr gegen schmerzhafte Schläge 21. August 2016Am 12.04.2016 befasste sich der Bundesgerichtshof (Az. 2 StR 523/15) mit der Frage, ob die Notwehr in diesem konkreten Fall durch ein Näheverhältnis und krasses Missverhältnis eingeschränkt werden muss. Letztendlich kam er zum Ergebnis, dass eine lebensgefährliche Notwehrhandlung gegen schmerzhafte...
BVerfG: Vermieter muss negative Bewertungen hinnehmen
BVerfG: Vermieter muss negative Bewertungen hinnehmen. Das BVerfG stellte fest, dass die Verbreitung wahrer Tatsachen aus der Sozialsphäre grundsätzlich hingenommen werden muss
BVerfG: Bezeichnung als „Spanner“ ausnahmsweise zulässig
BVerfG: Bezeichnung als „Spanner“ ausnahmsweise zulässig. Das BVerfG stellte fest, dass die Bezeichnung „Spanner“ ausnahmsweise vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein kann.
BVerfG: Recht zum Gegenschlag
Bundesverfassungsgericht: Zum Recht auf Gegenschlag. Das BVerfG musste sich jüngst mit dem Thema eines zulässigen Gegenschlags als Reaktion auf vorangegangene Persönlichkeitsverletzungen befassen.