Aktuelles

Erweiterung des Begriffs Einsteigen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl

Erweiterung des Begriffs Einsteigen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl

Erweiterung des Begriffs Einsteigen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl 25. Mai 2016Das OLG Oldenburg hat sich zum § 244 StGB im Rahmen eines Vorlagebeschlusses zum BGH vom 14.09.2015 – 1 Ss 81/15 zur Erweiterung des Begriffs “Einsteigen” geäußert. Sachverhalt: Geschickter Diebstahleinbruch in eine Wohnung ohne besonderen Kraftaufwand Nachdem der Täter sich vergewissert...

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Mord oder Totschlag, das ist hier die Frage

Mord oder Totschlag, das ist hier die Frage

Mord oder Totschlag, das ist hier die Frage 01. Mai 2016Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 03.12.2015 – 4 StR 223/15 die Frage zu beantworten, ob der Täter wegen Totschlags oder Mord zu verurteilen ist. Die Knifflichkeit lag nicht im Vorliegen eines Mordmerkmals selbst, sondern im Zusammentreffen mehrerer Handlungen. Ein Ausflug mit tödlichem Ausgang...

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Facebook: Immer wieder neue Verurteilungen wegen Volksverhetzung

Facebook: Immer wieder neue Verurteilungen wegen Volksverhetzung

Facebook: Immer wieder neue Verurteilungen wegen Volksverhetzung 13. April 2016Kürzlich hatte das Amtsgericht Freising erneut einen „Facebook-Fall“ zu entscheiden gehabt. Der 54-Jährige erboste sich in einer privaten Facebook-Gruppe über einen Beitrag eines Nachrichtenmagazins, wo es hieß, dass in den nördlichen Landkreisen Discounter aufgrund von den häufigen...

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Neuer Trubel um die Dashcam in Fahrzeugen

Neuer Trubel um die Dashcam in Fahrzeugen

Neuer Trubel um die Dashcam in Fahrzeugen 12. März 2016Die Dashcam – eine kleine Kamera, die an der Windschutzscheibe oder am Armaturenbrett eines Fahrzeugs befestigt wird und die Autofahrt ohne Unterbrechung aufzeichnet – sorgt derzeit wieder für Aufsehen in der Jurisprudenz. Hatte sich im letzten Jahr durchaus eine ehr freundlich gesinnte Rechtsprechung zum Thema...

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Kein Ersatz von „Scan-Kosten“ für den Strafverteidiger

Kein Ersatz von „Scan-Kosten“ für den Strafverteidiger

Kein Ersatz von „Scan-Kosten“ für den Strafverteidiger 12. März 2016Entstehen dem Strafverteidiger ihm Rahmen der Verteidigung seines Mandanten Kosten durch die Anfertigung von Kopien von Schriftstücken, so kann er diese grundsätzlich in Form der sogenannten Dokumentenpauschale nach Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) ersetzt verlangen. Das...

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Urteil aufgehoben wegen Facebook-Foto des Strafrichters

Urteil aufgehoben wegen Facebook-Foto des Strafrichters

Urteil aufgehoben wegen Facebook-Foto des Strafrichters 12. März 2016Spannende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: 3 StR 482/15) über die Befangenheit eines Strafrichters, in dessen Folge eine Verurteilung zu 8,5 Jahren aufgehoben wurde. Grund dafür war das freizugängliche Facebook-Profilbild eines erkennenden Richters der Kammer am Landgericht. Er saß darauf...

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Die Beweiswürdigung beim fingierten Verkehrsunfall

Die Beweiswürdigung beim fingierten Verkehrsunfall

Die Beweiswürdigung beim fingierten Verkehrsunfall 09. März 2016Das Berliner Kammergericht setze sich im Rahmen eines Revisionsverfahrens (Beschl. v. 5.10.2015 – (5) 161 Ss 190/15 (40/15)) mit der Frage auseinander, welche Anforderungen an die Beweiswürdigung durch das Gericht bzw. den Tatrichter zu stellen sind, um eine Strafbarkeit wegen Versicherungsbetruges bei...

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