Aktuelles
Die Verständigung – Was muss der Richter beim Deal mitteilen
Die Verständigung – Was muss der Richter beim Deal mitteilen 17. November 2015Der fünfte Senat des Bundesgerichtshofs hatte mit Beschluss vom 05.08.2015 – 5 StR 255/15 mal wieder über eine Revision zum Thema Verständigung im Strafprozess zu entscheiden. Wie bei neuen gesetzlichen Regelungen üblich, müssen die praktischen Grenzen und Abläufe durch höchstrichterliche...
Finger weg vom Handy – Besorgnis der Befangenheit
Finger weg vom Handy – Besorgnis der Befangenheit 17. November 2015In seinem Urteil vom 17.06.2015 – 2 StR 228/14 hat der Bundesgerichtshof einer Richterkollegin belehrend ein paar Verhaltenshinweise mit auf den Weg gegeben. Was war passiert im Landgericht Frankfurt am Main Das Landgericht Frankfurt am Main hatte am Ende des Jahres 2013 über zwei Angeklagte zu...
Entfernung von Software-Verpackung kein Markenrechtsverstoß
Die Klägerin ist Inhaberin einer deutschen Wort-Bildmarke und Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an einer Wortmarke eines amerikanischen Unternehmens. Unter Verwendung dieser Zeichen bietet sie eine Software als Hilfe für Steuererklärungen an.
Abtretung von Gewährleistungsrecht bei Softwareleasingvertrag
Abtretung von Gewährleistungsrecht bei Softwareleasingvertrag. Die Klägerin ist eine Finanzierungs-Leasinggesellschaft und nimmt den Beklagten auf Zahlung restlicher Leasingraten und auf Schadensersatz in Anspruch.
BGH: Framing nur mit Zustimmung des Rechteinhabers des Werks zulässig
Die Klägerin stellt Wasserfiltersysteme her und vertreibt diese. Zu Werbezwecken ließ sie einen Film mit dem Titel „Die Realität“ produzieren und erlangte als Inhaberin die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem.
BGH: Keine Fortsetzung der insolventen GmbH durch Gesellschafterbeschluss
Über die Beteiligte zu 1, eine GmbH wurde durch einen Beschluss des Amtsgerichts Schwarzenbek im April 2011 das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet.
Markenrecht: Haribo unterliegt im Markenrechtsstreit gegen Lindt
Klage von Haribo gegen den Verkauf von in Goldfolie verpackten Schokoladenbär mangels Verwechslungsgefahr erfolglos.
Zahngold ist „Asche eines verstorbenen Menschen“ im Sinne des § 168 StGB
Zahngold ist „Asche eines verstorbenen Menschen“ im Sinne des § 168 StGB 14. September 2015Der Bundesgerichtshof hatte sich in dem Beschluss vom 30.06.2015 – 5 StR 71/15 mit den Vorgängen bei der Einäscherung in Krematorien zu beschäftigen. Insbesondere § 168 StGB die Störung der Totenruhe stand dabei im Blickpunkt. Sachverhalt des Beschlusses zum Zahngold bei der...
Filesharing: Einmalige Ermittlung einer IP-Adresse kein Nachweis
AG Düsseldorf: Filesharing: Einmalige Ermittlung einer IP-Adresse kein Nachweis. Das AG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 30.07.2015 entschieden, dass die einmalige Ermittlung einer IP-Adresse im Rahmen einer Filesharing-Abmahnung nicht ausreichend ist, um den tatsächlichen Nachweis einer Urheberrechtsverletzung zu erbringen.