Aktuelles

Zur Zulässigkeit der „Tell a friend Funktion“. Im Urteil vom 12.09.2013 (Az. I ZR 208/12) hat der BGH nach einer langen und kontroversen Diskussion zur Zulässigkeit der sogenannten „Tell a friend Funktion“ auf Webseiten Stellung bezogen.

Medienrecht: Eigentumserwerb an Tonbändern durch Altkanzler Kohl. Berufung gegen die Verpflichtung zur Herausgabe der Tonbänder zurückgewiesen.

Gesellschaftsrecht: Voraussetzungen der Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen. Klage auf Haftung des Geschäftsführers erfolglos.

Die Beschwerdeführerinnen haben die Bezeichnung „Fabula“ zur Eintragung in das Markenregister angemeldet. Das wurde abgelehnt.