Aktuelles
Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden endet mit Befassen des Eilrichters
Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden endet mit Befassen des Eilrichters 01. September 2015Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Beschluss vom 16.06.2015 – 2 BvR 2718/10 zu entscheiden, ob die Ermittlungsbehörden ihre Eilkompetenz bei einer Durchsuchungsmaßnahme trotz vorhergehendem Antrag beim Eilrichter behalten. Sachverhalt des Beschlusses zum Merkmal...
Entschuldigung nach § 33 StGB auch bei Notwehrprovokation
Entschuldigung nach § 33 StGB auch bei Notwehrprovokation 31. August 2015Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 03.06.2015 – 2 StR 473/14 über einen eskalierten Nachbarschaftsstreit zu entscheiden. Im Raum stand die Frage, ob die vorliegende Notwehrprovokation die Anwendung des § 33 StGB zulässt und die Tat damit entschuldigt. Einleitend ist zu sagen, dass...
Protokollierung einer Verständigung (Deal) nach § 257c StGB
Protokollierung einer Verständigung (Deal) nach § 257c StGB 30. August 2015Der Bundesgerichtshof entschied im Urteil vom 14. April 2015 – 5 StR 20/15 einen weiteren Fall zum Thema der Verständigung im Strafprozess, besser unter der Überschrift Deal bekannt. Sachverhalt zum fehlgeschlagenen Verständigungsversuch Zusammengefasst ereignete sich der Sachverhalt vor der...
Button mit der Aufschrift „FCK CPS“ ist keine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB
Button mit der Aufschrift „FCK CPS“ ist keine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB 29. August 2015Der Straftat bestand der Beleidigung ist seit Bestehen einem ständigen Diskurs unterworfen. Der Wortlaut des § 185 StGB gibt nur wenige Anhaltspunkte, welches Verhalten nun strafbar ist. Auch die Definition der Beleidigung als rechtswidriger Angriff auf die Ehre einer...
LG München: AdBlocking ist nicht rechtswidrig
Ein privater Fernsehsender hat gegen den Werbeblocker AdBlock Plus wegen Wettbewerbs- und Urheberrechtswidrigkeit geklagt. Das LG hat die Klage abgewiesen.
Einlösung fremder Rabatt-Coupons kein Wettbewerbsverstoß
Die Beklagte ist eine Drogeriemarktkette und hat in der Vergangenheit zwei Werbemaßnahmen durchgeführt, bei denen sie damit warb, Rabatt-Coupons anderer Mitbewerber bei Käufen in ihren Filialen anzunehmen und einzulösen.
Inanspruchnahme eines Anschlussinhabers in Filesharing-Verfahren
Zur Inanspruchnahme eines Anschlussinhabers in Filesharing-Verfahren. Die Klägerin besitzt ausschließliche Nutzungs- und Verwertungsrechte für den Film „R.“ in Deutschland.
Unzulässige Veröffentlichung eines bearbeiteten Fotos
Die Klägerin bietet Bildmaterial zur entgeltlichen Nutzung über eine Internetdatenbank an. Zum Repertoire der Klägerin gehört die Fotografie eines Stierkämpfers und Stieres eines Fotografen, die im Katalog der Klägerin geführt wird.
Urheberrecht: Historische und autobiographische Gemeinsamkeiten eines Werks können allein keine Urheberrechtsverletzung begründen
Mit seiner Entscheidung stellt das KG klar, dass historische Parallelen beim Vergleich zweier Werke alleine keine Urheberrechtsverletzung begründen.