Aktuelles
Zur Zulässigkeit der „Tell a friend Funktion“
Zur Zulässigkeit der „Tell a friend Funktion“. Im Urteil vom 12.09.2013 (Az. I ZR 208/12) hat der BGH nach einer langen und kontroversen Diskussion zur Zulässigkeit der sogenannten „Tell a friend Funktion“ auf Webseiten Stellung bezogen.
Medienrecht: Eigentumserwerb an Tonbändern durch Altkanzler Kohl
Medienrecht: Eigentumserwerb an Tonbändern durch Altkanzler Kohl. Berufung gegen die Verpflichtung zur Herausgabe der Tonbänder zurückgewiesen.
Gesellschaftsrecht: Voraussetzungen der Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen
Gesellschaftsrecht: Voraussetzungen der Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen. Klage auf Haftung des Geschäftsführers erfolglos.
Markenrecht: „Fabula“ kann mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke geschützt werden
Die Beschwerdeführerinnen haben die Bezeichnung „Fabula“ zur Eintragung in das Markenregister angemeldet. Das wurde abgelehnt.