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Verfallsverfahren im Markenrecht beim DPMA und EUIPO

Verfallsverfahren im Markenrecht beim DPMA und EUIPO

Das Verfallsverfahren bietet die Möglichkeit, gegen bereits im Markenregister eingetragene Marken vorzugehen. Es stellt einen Fall des Löschungsverfahrens im Markenrecht dar. Unter dem Verfall einer eingetragenen Marke versteht man den Eintritt bestimmter Löschungsgründe nach Eintragung der Marke in das Register, deren Geltendmachung zur Löschung der Eintragung führen kann.

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Wann ist die Aufnahme und/oder Veröffentlichung von heimlich aufgenommenen Bild- und Tonaufnahmen mit versteckter Kamera oder Handy für eine Berichterstattung erlaubt?

Wann ist die Aufnahme und/oder Veröffentlichung von heimlich aufgenommenen Bild- und Tonaufnahmen mit versteckter Kamera oder Handy für eine Berichterstattung erlaubt?

Für investigative Recherchen, kritische Berichterstattung und um die Bevölkerung über Missstände und Skandale zu informieren, kommt es häufig vor, dass Journalisten heimlich Ton- und Videoaufnahmen anfertigen und diese dann anschließend im Rahmen eines TV-Beitrags, eines Artikels o.ä. veröffentlichen.

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