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Die Verständigung – Was muss der Richter beim Deal mitteilen
Die Verständigung – Was muss der Richter beim Deal mitteilen 17. November 2015Der fünfte Senat des Bundesgerichtshofs hatte mit Beschluss vom 05.08.2015 – 5 StR 255/15 mal wieder über eine Revision zum Thema Verständigung im Strafprozess zu entscheiden. Wie bei neuen gesetzlichen Regelungen üblich, müssen die praktischen Grenzen und Abläufe durch höchstrichterliche...
Entfernung von Software-Verpackung kein Markenrechtsverstoß
Die Klägerin ist Inhaberin einer deutschen Wort-Bildmarke und Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an einer Wortmarke eines amerikanischen Unternehmens. Unter Verwendung dieser Zeichen bietet sie eine Software als Hilfe für Steuererklärungen an.
Abtretung von Gewährleistungsrecht bei Softwareleasingvertrag
Abtretung von Gewährleistungsrecht bei Softwareleasingvertrag. Die Klägerin ist eine Finanzierungs-Leasinggesellschaft und nimmt den Beklagten auf Zahlung restlicher Leasingraten und auf Schadensersatz in Anspruch.
BGH: Framing nur mit Zustimmung des Rechteinhabers des Werks zulässig
Die Klägerin stellt Wasserfiltersysteme her und vertreibt diese. Zu Werbezwecken ließ sie einen Film mit dem Titel „Die Realität“ produzieren und erlangte als Inhaberin die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem.
BGH: Keine Fortsetzung der insolventen GmbH durch Gesellschafterbeschluss
Über die Beteiligte zu 1, eine GmbH wurde durch einen Beschluss des Amtsgerichts Schwarzenbek im April 2011 das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet.
Markenrecht: Haribo unterliegt im Markenrechtsstreit gegen Lindt
Klage von Haribo gegen den Verkauf von in Goldfolie verpackten Schokoladenbär mangels Verwechslungsgefahr erfolglos.
Filesharing: Einmalige Ermittlung einer IP-Adresse kein Nachweis
AG Düsseldorf: Filesharing: Einmalige Ermittlung einer IP-Adresse kein Nachweis. Das AG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 30.07.2015 entschieden, dass die einmalige Ermittlung einer IP-Adresse im Rahmen einer Filesharing-Abmahnung nicht ausreichend ist, um den tatsächlichen Nachweis einer Urheberrechtsverletzung zu erbringen.
Protokollierung einer Verständigung (Deal) nach § 257c StGB
Protokollierung einer Verständigung (Deal) nach § 257c StGB 30. August 2015Der Bundesgerichtshof entschied im Urteil vom 14. April 2015 – 5 StR 20/15 einen weiteren Fall zum Thema der Verständigung im Strafprozess, besser unter der Überschrift Deal bekannt. Sachverhalt zum fehlgeschlagenen Verständigungsversuch Zusammengefasst ereignete sich der Sachverhalt vor der...
LG München: AdBlocking ist nicht rechtswidrig
Ein privater Fernsehsender hat gegen den Werbeblocker AdBlock Plus wegen Wettbewerbs- und Urheberrechtswidrigkeit geklagt. Das LG hat die Klage abgewiesen.