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Irreführung bei Werbung für Vitalpilze zum Schutz gegen Covid-19
Mit Beschluss vom 06.04.2020 zum Aktenzeichen 8 O 16/20 entschied das LG Gießen, dass eine Werbeaussage, welche Vitalpilzen eine Schutzwirkung gegen Corona bzw. die Covid-19-Infektion zuspreche, gegen Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) verstoße und daher unzulässig sei.
Gestaltung von Softwareentwicklungsverträgen
Bei der Beauftragung von Softwareentwicklung stellt sich oftmals das Problem, dass die konkreten Erwartungen der Parteien nicht oder nicht sorgfältig in den Verträgen festgehalten werden.
Ist die Plakatwerbung SIMPLY THE BEST, die Tina Turner Story zulässig?
Das Unternehmen Cofo Entertainment GmbH & Co.KG wollte eine Tribute-Show mit dem Titel „SIMPLY THE BEST – Die Tina Turner Story“ dem interessierten Publikum in Deutschland, der Schweiz und Österreich anzubieten.
Abmahnung oder Klage vom Deutschen Konsumentenverbund e.V. erhalten?
Immer wieder kommt es vor, dass unsere Mandantinnen und Mandanten von Verbänden, Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern oder von qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße abgemahnt werden.
Kein Wettbewerbsverstoß: „Italian Rosé“ und „Product of Italy“ sind zulässige Herkunftsangaben trotz Verarbeitung in Spanien
So entschied das OLG Frankfurt a. M. mit Beschluss vom 11.09.2020 zum Az. 6 W 95/20 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Was war Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen Verfahrens?
Wann ist eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht rechtsmissbräuchlich?
Das OLG Frankfurt a.M. nimmt Stellung zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit einer UWG-Abmahnung. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie den sonstigen Markteilnehmern vor unlauteren geschäftlichen Handlungen.
Podcast zu LinkedIn & Recht
Wie funktioniert LinkedIn & was muss ich rechtlich beachten? Folge 6 mit Céline Flores Willers, LinkedIn Top Voice & Gründerin.
In der aktuellen Folge unseres Rechtspodcasts die „Anwaltssprechstunde“ geht es um das Businessnetzwerk LinkedIn und die in diesem Zusammenhang immer wieder auftauchenden Rechtsfragen. Zu Gast ist Céline Flores Willers, LinkedIn Top Voice und Gründerin von The People Branding Company.
Jugendstrafrecht: Vom Vorwurf des schweren Raubes, zur Einstellung des Verfahrens nach erfolgreicher Revision durch den Rechtsanwalt für Strafrecht
Jugendstrafrecht: Nach Anklage wegen des schweren Raubes noch zur Einstellung des Verfahrens nach erfolgreicher Revision durch den Rechtsanwalt für Strafrecht 16. Oktober 2020Die 16-jährige Leyla M. war mit ihrem damaligen Freund Karl L. und deren Halbbruder Anton L. am Abend im Berliner Grunewald unterwegs. Der Älteste und Kräftigste von ihnen, Anton L., hatte...
Entscheidung des BVerfG zur Weitergabe unverpixelter Bildaufnahmen – Strafbarkeit bei der Bilderweitergabe von Journalisten
Entscheidung des BVerfG zur Weitergabe unverpixelter Bildaufnahmen – Strafbarkeit bei der Bilderweitergabe von Journalisten 24. September 2020Mit seinem Beschluss vom 23.06.2020 (Az.: 1 BvR 1716/17) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgezeigt, wie das Verhältnis zwischen dem strafrechtlichen Schutz aus dem Kunsturhebergesetz (KUG) und der von der...