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Ist der Beifahrer auf dem Blitzerfoto erkennbar, kann dieses verwertet werden
Ist der Beifahrer auf dem Blitzerfoto erkennbar, kann dieses verwertet werden 04. Januar 2016Der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg hatten im Rahmen einer Rechtsbeschwerde Az.: 2 Ss OWI 20/15 zu entscheiden, ob das Foto eine Beifahrers zur Ermittlung des Fahrers verwertet werden durfte. Ablauf des Blitzerverfahrens Der Angeklagte erhielt eine...
Urheberrecht: Kein Lichtbildschutz bei technischer Reproduktion von Grafik
Das Urteil des LG zeigt über den Umweg der Widerklage auf, welche Anforderungen an den Lichtbildschutz einer Grafik bei dessen Vervielfältigung zu stellen sind.
Gesellschaftsrecht: Keine Ausfallhaftung des ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters
Der BGH hat in der Konstellation der Haftung im Rahmen der Kaduzierung für mehr Klarheit gesorgt und die Haftung der rechtzeitig ausgeschiedenen Gesellschafter stärker begrenzt.
Datenträger der TKÜ müssen überlassen werden
Datenträger der TKÜ müssen überlassen werden 01. Dezember 2015Das Landgericht Bremen hat mit der Verfügung vom 16.06.2015 – 4 KLs 500 Js 63429/14 die Rechte der Verteidigung gestärkt. Demnach sind auch die Datenträger mit den Aufnahmen der Telekommunikationsüberwachung überlassungsfähig. Sachverhalt zur Fragestellung Das Landgericht hatte über die Reichweite des...
Die Verständigung – Was muss der Richter beim Deal mitteilen
Die Verständigung – Was muss der Richter beim Deal mitteilen 17. November 2015Der fünfte Senat des Bundesgerichtshofs hatte mit Beschluss vom 05.08.2015 – 5 StR 255/15 mal wieder über eine Revision zum Thema Verständigung im Strafprozess zu entscheiden. Wie bei neuen gesetzlichen Regelungen üblich, müssen die praktischen Grenzen und Abläufe durch höchstrichterliche...
Entfernung von Software-Verpackung kein Markenrechtsverstoß
Die Klägerin ist Inhaberin einer deutschen Wort-Bildmarke und Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an einer Wortmarke eines amerikanischen Unternehmens. Unter Verwendung dieser Zeichen bietet sie eine Software als Hilfe für Steuererklärungen an.
Abtretung von Gewährleistungsrecht bei Softwareleasingvertrag
Abtretung von Gewährleistungsrecht bei Softwareleasingvertrag. Die Klägerin ist eine Finanzierungs-Leasinggesellschaft und nimmt den Beklagten auf Zahlung restlicher Leasingraten und auf Schadensersatz in Anspruch.
BGH: Framing nur mit Zustimmung des Rechteinhabers des Werks zulässig
Die Klägerin stellt Wasserfiltersysteme her und vertreibt diese. Zu Werbezwecken ließ sie einen Film mit dem Titel „Die Realität“ produzieren und erlangte als Inhaberin die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem.
BGH: Keine Fortsetzung der insolventen GmbH durch Gesellschafterbeschluss
Über die Beteiligte zu 1, eine GmbH wurde durch einen Beschluss des Amtsgerichts Schwarzenbek im April 2011 das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet.