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Ist die Beteiliung an Corona-Demos strafbar? Welche Strafen drohen im Zusammenhang mit Corona-Demos?

Schnell zum Inhalt:

Im Zuge der Corona-Krise gab es viele Demonstrationen und „Spaziergänge“ bei denen es zur Einleitung von Strafverfahren gegen die Demonstranten gekommen ist.

Als Kanzlei für Strafrecht vertreten wir unsere Mandanten, wenn Ihnen Straftaten während Demonstrationen vorgeworfen werden.

 

Insbesondere in den folgenden Situationen sind wir für unsere Mandanten im Strafrecht da:

  • Vorladung von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft wegen einer Straftat bei einer Corona Demonstration
  • Anklage der Staatsanwaltschaft wegen einer Straftat bei einer Corona Demonstration
  • Rechtsmittel – Berufung und Revision – nach einer Verurteilung wegen einer Straftat bei einer Corona Demonstration

Welche Straftatbestände kommen bei einer Demonstration in Betracht?

Kippt die Stimmung während einer Demonstration, kommen unterschiedliche Straftatbestände in Betracht. Dabei ist vor allem entscheidend, dass man nicht selbst an einer Ausschreitung beteiligt sein muss, um sich als Teil der Versammlung das Handeln der Gruppe zurechnen lassen zu müssen. Nach dem Infektionsschutzgesetz kommen auch schon Straftaten in Betracht, wenn die Stimmung noch positiv ist. Demonstrationen werden aktuell unter Auflagen erteilt. Ein Verstoß gegen die Auflagen könnte auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

 

Wie verhalte ich mich, wenn es zu einer Festnahme oder Feststellung der Personalien durch die Polizei auf einer Corona Demonstration kommt?

Die wichtigste Grundregel heißt: Schweigen ist Gold! Sie haben ein Schweigerecht und sollten es nutzen. Sie müssen die Identitätsfeststellung dulden, aber keine Angaben zur Sache machen. Bei einer Festnahme setzen Sie nicht zur Wehr und geben Sie keinen Anlass für weitere Strafanzeigen. Rufen Sie uns als Fachanwälte für Strafrecht an.

Was ist ein Landfriedensbruch nach § 125 StGB?

Bestraft wird gem. § 125 StGB, wer sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder Bedrohungen aus einer Menschenmenge heraus beteiligt und dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet. Auch das Einwirken auf eine Menge, um sie zu gewaltsamen Handlungen aufzubringen, wird bestraft.

Was sind Beispiele für einen Landfriedensbruch nach § 125 StGB auf einer Demonstration?

Bezogen auf eine Demonstration, wird dieser Straftatbestand von Belang, wenn die Stimmung der Veranstaltung zu kippen beginnt. Klassische Beispiele für solche durch eine Gruppe begangene Gewaltakte sind das Werfen von Flaschen, Steinen oder Molotov-Cocktails, das Einschlagen von Scheiben und gewaltsames gemeinschaftliches Vorgehen gegen die Polizei in unterschiedlichster Form.

Welche Strafe steht auf Landfriedensbruch nach § 125 StGB?

Hierauf steht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe, wenn die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe belangt wird. Regelmäßig wird aus einem solchen Verhalten auch eine (gefährliche) Körperverletzung resultieren.

Wann mache ich mich einer Körperverletzung nach § 223 StGB strafbar?

Grundsätzlich kann es in derartigen spannungsgeladenen Situationen auch zu körperlichen Auseinandersetzungen kommen. Eine Körperverletzung im strafrechtlichen Sinne setzt gem. § 223 StGB eine körperliche Misshandlung und eine Gesundheitsschädigung des Opfers voraus. Schon ihr Versuch ist nach § 223 II StGB strafbar, was bedeutet, dass schon ab dem Moment, ab dem beispielsweise zu einem Schlag ausgeholt wird, eine Strafbarkeit einsetzt. In diesem Zusammenhang stellt sich regelmäßig auch die Frage nach einer gefährlichen oder schweren Körperverletzung.

Wann mache ich mich einer gefährlichen Körperverletzung nach §§ 223, 224 StGB strafbar?

Um an das vorherige Beispiel eines Flaschenwurfs anzuknüpfen, macht sich einer gefährlichen Körperverletzung nach §§ 223, 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB strafbar, wer zum Beispiel einen Gegenstand gegen andere Menschen gerichtet wirft.

Welche Strafe steht auf eine gefährliche Körperverletzung nach §§ 223, 224 StGB?

Als Qualifikationstatbestand zu einer einfachen Körperverletzung, wird das Strafmaß aufgrund der Zuhilfenahme eines weiteren „Mittels“ hier höher angesetzt. § 224 StGB sieht eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis hin zu zehn Jahren vor. Die einfache Körperverletzung (§ 223 StGB) setzt im Vergleich dazu ein Strafmaß von bis zu fünf Jahren an.

Was qualifiziert eine Körperverletzung hier als gefährlich bei einer Demonstration?

Gefährlich meint, dass von einem gewalttätigen Handeln eine noch zusätzlich erhöhte Gefahr ausgeht. Erhöht wird diese Gefahr beispielsweise bei Demonstrationen durch folgende Tatvarianten des § 224 StGB: durch die Beibringung eines gesundheitsschädlichen Stoffs (u.U. Molotov-Cocktails, Buttersäure, § 224 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 StGB), wenn die Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB) oder gemeinschaftlich (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) begangen wird, oder durch sie ein Leben gefährdet wird (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB).

Was ist ein gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB?

Ein gefährliches Werkzeug ist jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und Art seiner Verwendung im konkreten Fall dazu geeignet ist, erhebliche Verletzungen an Menschen zuzufügen. Eine Flasche und damit quasi jeder griffbereite Gegenstand erfüllt damit, gegen den Körper eines Menschen gerichtet, dieses Merkmal und erhöht folglich automatisch das Strafmaß für die begangene Tat. Einher geht mit dieser Strafmaßverschärfung automatisch ein Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis.

Wann mache ich mich des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB strafbar?

Im Zuge von Gewaltbereitschaft oder der Behinderung von Polizeiarbeit kommen noch weitere Straftatbestände in Betracht, mit denen zunächst vielleicht nicht gerechnet wird. So ist der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Strafgesetzbuch verankert und damit strafbar. Widerstand leistet nach § 113 StGB demnach, wer gegenüber den für die Demonstration zuständigen Beamten bei der Vornahme ihrer Diensthandlung gewalttätig wird oder mit Gewalt droht. Eine Androhung kann hierbei sowohl verbal als auch aus Gestikulieren gedeutet werden.

Was ist ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte gem. § 114 StGB?

Im Vergleich dazu macht sich gem. § 114 StGB strafbar, wer bei solchen oben beschriebenen Diensthandlung einen Polizeibeamten tätlich angreift.

Welches Strafmaß steht auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und was ist dabei zu beachten?

Der „klassische“ Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 StGB) wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. Wer allerdings handgreiflich wird, hat mit dem erhöhten Strafmaß des § 114 StGB zu rechnen, der eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten bis hin zu fünf Jahren ansetzt. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass § 114 StGB den § 113 StGB seit einer Änderung des Strafgesetzbuchs im Jahre 2017 beinahe völlig ersetzt hat. In der Rechtspraxis wird seit dieser Neuerung nunmehr fast jeder Widerstand als tätlicher ausgelegt. Kommt es zu Ausschreitung, kann es beispielsweise der Fall sein, dass Polizisten Personalien der Störer aufnehmen oder die Versammlung auflösen. Sowohl bei unbedachten provozierenden Aussagen als auch bei ruckartigen Bewegungen in Richtung Polizeibeamter, die als ein Versuch des Widerstands ausgelegt werden können, ist deshalb absolute Zurückhaltung geboten. Wer sich nicht ruhig und deeskalierend verhält, muss damit rechnen, dass sein Handeln im Zweifel aufgezeichnet und gegen ihn verwendet werden kann.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Wie mache ich mich durch eine Beleidigung auf einer Corona Demo strafbar?

Wird sich im Rahmen der Demonstration in herabsetzenden Werturteilen oder ehrverletzenden Tatsachenbehauptungen gegenüber einer anderen Person geäußert, kann es auch zum Vorwurf der Beleidigung nach § 185 StGB kommen. Eine solche Kundgabe von Nicht- oder Missachtung wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe belangt.

Was ist eine Volksverhetzung gem. § 130 StGB auf einer Corona Demonstration strafbar?

Hetzen im politisch-gesellschaftlichen Sinne ist eng mit dem Wort Hass verwandt und meint „Antreiben“. Volksverhetzung nach § 130 StGB ist ein Äußerungsdelikt und stellt die Störung des öffentlichen Friedens unter Strafe. Strafbar macht sich, wer gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen einen Einzelnen oder Teile der Bevölkerung zum Hass anstachelt. Gleiches gilt für die Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen. Weiter wird bestraft, wer die Menschenwürde einer Einzelperson oder vorbezeichneten Gruppe angreift. Angreifen meint hier einen anderen Menschen zu beschimpfen, böswillig verächtlich zu machen oder zu verleumden. Eine Strafbarkeit kommt auch durch schriftliche Verbreitungen derartigen Gedankengutes in Betracht. Eine Volksverhetzung kann man auch durch das Hochhalten von Schildern und Transparenten verwirklichen.

Mehr Informationen zur Volksverhetzung finden Sie hier.

 

Wieso erlangt die Straftat der Volksverhetzung auch außerhalb des Internets bei Corona-Demonstrationen wieder an Bedeutung?

Die Grenze zwischen der Ausübung der Meinungsfreiheit und der Verwirklichung von Straftatbeständen liegen oft nur Kleinigkeiten. Grundsätzlich sollte man mit NS-Vergleichen und dem Tragen entsprechender Symbolik sehr vorsichtig sein. Auch hier gilt natürlich sich nicht zu den Vorwürfen einzulassen und keine Diskussion mit den Polizisten anzufangen.

Als Fachanwaltskanzlei vertreten wir Sie bei Vorwürfen im Zusammenhang mit Corona Demonstrationen.

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