Catcalling

Für viele Frauen ist es alltäglich. Man läuft auf der Straße, ein Auto fährt vorbei und aus ihm ertönen Pfiffe oder Rufe. Nach Studien sollen sich neun von zehn Frauen schon einmal verbal belästigt gefühlt haben. Doch kann ein solches – umgangssprachlich „Catcalling“ genannte – Verhalten auch strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen?

Was ist Catcalling?

Das Verständnis des Begriffes Catcalling ist im Einzelnen uneinheitlich. Vorwiegend wird unter Catcalling die verbale sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum verstanden. Aber auch anzügliche Blicke, aufdringliches Verhalten und Nachpfeifen können Catcalling darstellen. Übersetzt bedeutet Catcalling „Katzenrufen“ oder „Katzengeschrei“. Zum Teil werden auch die Begriffe „Straßenbelästigung“ oder „Straßensexismus“ verwendet.

Ist Catcalling strafbar?

In Deutschland steht das Catcalling noch nicht explizit unter Strafe. Es gibt keinen eigenen Straftatbestand hierfür. Zu denken könnte an eine Strafbarkeit wegen sexueller Belästigung sein.

Damit ein Verhalten den Tatbestand der sexuellen Belästigung nach § 184i StGB erfüllt, bedarf es jedoch einer körperlichen Berührung.

Gleiches gilt für eine Strafbarkeit wegen eines sexuellen Übergriffs nach § 177 StGB. Das ist bei Catcalling meistens nicht der Fall.

Allerdings kann das Verhalten auch ohne Berührung strafbar sein. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Tatbestände der Beleidigung, Nötigung oder Nachstellung (Stalking) erfüllt sein.

Wann stellt Catcalling eine strafbare Beleidigung dar? 

Bloß sexualbezogene oder grob sexuelle Äußerungen alleine erfüllen den Tatbestand der Beleidigung noch nicht. Eine Beleidigung, welche nach § 185 StGB strafbar ist, setzt einen Angriff auf die Ehre eines anderen durch die Kundgabe eigener Missachtung oder Nichtachtung voraus. Nach Auffassung des Bundesgerichtshof stellt eine sexuell motivierte Äußerung des Täters allein noch keine ehrverletzende Kundgabe von Missachtung dar. Eine Herabsetzung des Betroffenen kann sich bei sexuell motivierten Äußerungen im Einzelfall nur durch das Hinzutreten besonderer Umstände unter Würdigung des Gesamttatgeschehens ergeben. Dies wurde zum Beispiel dann bejaht, wenn für eine geschlechtliche Handlung Geld geboten wurde, obwohl die anbietende Person keinerlei Anlass hatte, die betroffene Person als käuflich zu erachten.

Wann stellt Catcalling eine strafbare Nötigung dar? 

Eine Nötigung im Sinne des § 240 StGB liegt nur dann vor, wenn der Täter eine andere Person rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Unter Drohung ist das In-Aussicht-Stellen eines künftigen Übels zu verstehen, auf dessen Eintritt der Täter Einfluss hat oder zu haben vorgibt. Bloßes Hinterherpfeifen oder anzügliche Bemerkungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Zudem bedarf es eines Nötigungserfolgs. Da die meisten Betroffenen auf Catcalling nicht reagieren oder keine Handlung im Interesse des Täters vornehmen, dürfte es auch hieran meistens fehlen, sodass Catcatlling wohl in den meisten Fällen keine Strafe wegen Nötigung nach sich ziehen kann.

Wann stellt Catcalling eine strafbare Nachstellung dar? 

Die Anforderungen sind auch hier hoch, sodass eine Strafbarkeit wegen Nachstellung (Stalking) in den meisten Fällen von Catcalling wohl unwahrscheinlich ist. § 238 StGB erfordert eine Beharrlichkeit des Handelns. Diese kann allenfalls dann angenommen werden, wenn die Person besonders hartnäckig vorgeht und die Gefahr einer wiederholten Belästigung vorliegt. Eine einmalige Begehung reicht hierfür nicht aus.

Des Weiteren müsste die Handlung geeignet sein, die Lebensgestaltung der betroffenen Person nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Das kann nur dann angenommen werden, wenn diese erhebliche Veränderungen in ihrem Freizeitverhalten bzw. Leben vornehmen müsste. Catcalling stellt also nur dann eine strafbare Nachstellung dar, wenn der Täter durch die Äußerungen besonders penetrant versucht, Kontakt zu der betroffenen Person herzustellen und dieses Verhalten geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen.

Welche Strafen drohen bei Catcalling?

Wenn das Verhalten einen der zuvor genannten Straftatbestände erfüllt, drohen verschiedene Strafen.

Bei einer Beleidigung in der Öffentlichkeit droht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

Höher ist der Strafrahmen bei der Nötigung sowie der Nachstellung. Hier drohen Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen. Die genaue Strafhöhe hängt vom Einzelfall ab. Relevante Kriterien sind die Art und Weise des Catcallings, das Vorleben des Täters, insbesondere seine Vorstrafen, sowie das Verhalten des Beschuldigten nach der Tat.

Stellt Catcalling eine exhibitionistische Handlung oder eine Erregung öffentlichen Ärgernisses dar?

• § 183, 183 a StGB, welche exhibitionistische Handlungen und die Erregung öffentlichen Ärgernisses unter Strafe stellen, verlangen keinen körperlichen Kontakt des Täters mit der betroffenen Person. Jedoch liegt eine exhibitionistische Handlung nur dann vor, wenn ein Mann sein Glied in sexueller Motivation vorzeigt und dabei in der Absicht handelt, dass dies von einer anderen Person ohne deren Einverständnis wahrgenommen wird. Auch die Erregung öffentlichen Ärgernisses verlangt ausdrücklich die Vornahme sexueller Handlungen in der Öffentlichkeit. Rein sexualbezogene Äußerungen werden hiervon nicht erfasst. Damit stellt das reine Catcalling weder eine exhibitionistische Handlung noch eine Erregung öffentlichen Ärgernisses dar.

Ist Catcalling eine Ordnungswidrigkeit? 

In Betracht kommt eine Belästigung der Allgemeinheit nach § 118 OWiG. Zur Erfüllung dieses Tatbestandes ist allerdings erforderlich, dass die Allgemeinheit durch die Handlung belästigt oder gefährdet wird. Eine Belästigung meint dabei eine Handlung, durch die bei anderen ein nicht nur geringfügiges, körperliches oder seelisches Unbehagen ausgelöst wird. Auch wenn Catcalling von der Allgemeinheit möglicherweise als unangebracht empfunden wird, sind weitergehende seelische oder körperliche Reaktionen nicht zu erwarten.

Auch eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 119 OWiG (grob anstößige und belästigende Handlungen) dürfte in aller Regel nicht zu bejahen sein. Danach handelt ordnungswidrig, wer öffentlich in einer Weise, die geeignet ist, andere zu belästigen, Gelegenheit zu sexuellen Handlungen anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt. Da beim Catcalling meist ausschließlich die betroffene Person angesprochen wird, ist das Merkmal der Öffentlichkeit nicht gegeben.

 Ist Catcalling in anderen Ländern strafbar?

Ja. In der EU haben Frankreich, Belgien, Portugal, Spanien und die Niederlande Catcalling explizit unter Strafe gestellt und mit Geldstrafen bewehrt.

Ist in Deutschland künftig die Einführung der Strafbarkeit des Catcallings zu erwarten?

Die Thematik der Strafbarkeit des Catcallings ist schon seit längerer Zeit in aller Munde. So wurden zum Beispiel mehrere Petitionen initiiert, welche von tausenden Personen unterschrieben wurden, die darauf abzielen, Catcalling strafbar zu machen. Trotz dessen entschied sich der Gesetzgeber im Rahmen der letzten Reform des Sexualstrafrechts die Strafbarkeit des Catcallings nicht in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Während SPD und Grüne einer Neuregelung als Ordnungswidrigkeit oder Straftatbestand offen gegenüberstehen, steht die FDP einer Verankerung des Catcallings im Strafrecht eher skeptisch gegenüber. Es bleibt also abzuwarten, ob der Gesetzgeber diesbezüglich in naher Zukunft tätig wird.