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Keine Haftung für nicht offensichtlich rechtswidrige Verlinkung
BGH: Keine Haftung für nicht offensichtlich rechtswidrige Verlinkung. Arzt verlinkt auf Website, die wettbewerbswidrige Inhalte enthält und wird für dortige Aussagen verantwortlich gemacht. Laut BGH besteht eine Haftung nicht.
GmbH-Recht: Abberufung des Geschäftsführers ohne Voreintragung
Nachdem der T durch einen nicht zum Handelsregister angemeldeten Gesellschafterbeschluss als Geschäftsführer der Beteiligten zu 2) bestellt wurde, wurde seine Geschäftsführerstellung nach ca. 4 Monaten ebenfalls durch einen Gesellschafterbeschluss für die Zukunft widerrufen.
Urteil des OLG München I „Hans im Glück“
Urteil OLG München I, „Hans im Glück“. Die Klägerin hatte als Innenarchitektin für die Fastfood-Kette „Hans im Glück“ ein Raumdesignkonzept erstellt. Dieses umfasste unter anderem raumhohe Birkenstämme ohne Äste mit schwarzen Tisch-Sitz-Ensembles.
Fahrlässige Tötung: Revision vorerst erfolgreich bei Rotlichtverstoß des Unfallgegners
Fahrlässige Tötung: Revision vorerst erfolgreich bei Rotlichtverstoß des Unfallgegners 07. Februar 2016Das OLG Hamm hob mit Beschluss vom 20.08.2015 – 5 RVs 102/15 – die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr auf und verwies zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Essen zurück. Wie kam es zu dem tödlichen Verkehrsunfall? Der Angeklagte war im...
Ist der Beifahrer auf dem Blitzerfoto erkennbar, kann dieses verwertet werden
Ist der Beifahrer auf dem Blitzerfoto erkennbar, kann dieses verwertet werden 04. Januar 2016Der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg hatten im Rahmen einer Rechtsbeschwerde Az.: 2 Ss OWI 20/15 zu entscheiden, ob das Foto eine Beifahrers zur Ermittlung des Fahrers verwertet werden durfte. Ablauf des Blitzerverfahrens Der Angeklagte erhielt eine...
Urheberrecht: Kein Lichtbildschutz bei technischer Reproduktion von Grafik
Das Urteil des LG zeigt über den Umweg der Widerklage auf, welche Anforderungen an den Lichtbildschutz einer Grafik bei dessen Vervielfältigung zu stellen sind.
Gesellschaftsrecht: Keine Ausfallhaftung des ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters
Der BGH hat in der Konstellation der Haftung im Rahmen der Kaduzierung für mehr Klarheit gesorgt und die Haftung der rechtzeitig ausgeschiedenen Gesellschafter stärker begrenzt.
Datenträger der TKÜ müssen überlassen werden
Datenträger der TKÜ müssen überlassen werden 01. Dezember 2015Das Landgericht Bremen hat mit der Verfügung vom 16.06.2015 – 4 KLs 500 Js 63429/14 die Rechte der Verteidigung gestärkt. Demnach sind auch die Datenträger mit den Aufnahmen der Telekommunikationsüberwachung überlassungsfähig. Sachverhalt zur Fragestellung Das Landgericht hatte über die Reichweite des...
Die Verständigung – Was muss der Richter beim Deal mitteilen
Die Verständigung – Was muss der Richter beim Deal mitteilen 17. November 2015Der fünfte Senat des Bundesgerichtshofs hatte mit Beschluss vom 05.08.2015 – 5 StR 255/15 mal wieder über eine Revision zum Thema Verständigung im Strafprozess zu entscheiden. Wie bei neuen gesetzlichen Regelungen üblich, müssen die praktischen Grenzen und Abläufe durch höchstrichterliche...