Sachbetrug oder doch Trickdiebstahl?

18. Dezember 2016

Es ist ein immer wieder wiederkehrendes Thema: Der Sachbetrug gemäß § 263 StGB ist ein Selbstschädigungsdelikt, wogegen der (Trick-)Diebstahl im Sinne des § 242 StGB ein Fremdschädigungsdelikt ist. So klar wie sich diese beiden Delikttypen gegenseitig ausschließen, so schwierig ist auch dessen Abgrenzung zueinander. Deutlich wird dies in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 02.08.2016 (Az. 2 StR 154/16). Damit revidierte das Gericht das Urteil der Vorinstanz. Das Landgericht Bonn hatte wegen Betrug verurteilt, der Bundesgerichtshof stellt hier jedoch ein Diebstahl fest.

Sachverhalt: Hilfsbereiter Handybesitzer wird getäuscht

Der Angeklagte überzeugte das Opfer ihm dessen teures Smartphone auszuhändigen, da er angeblich kurz ein Telefonat führen müsste. Tatsachlich hatte der Angeklagte jedoch nie vor dem Opfer das Mobiltelefon zurückzugeben, da er sich vorgenommen hat es anschließend zu verkaufen. Diesen Vorsatz erkannte das Opfer jedoch nicht und gab dem Angeklagten das Smartphone in der Annahme, es danach zurückzuerhalten.

Tatsächlich telefoniert der Angeklagte zunächst mit dem Handy, steckt es anschließend aber trotz lautstarken Protests des Opfers in seine Tasche und entfernt sich. Da der Angeklagte dem Opfer körperlich deutlich überlegen war, gab der Eigentümer des Mobiltelefons sein Protest und Herausgabeverlangen auf und verfolgte den Angeklagten nicht.

Entscheidung: Freiwillige Übergabe des Opfers oder Wegnahme durch den Täter?

Sowohl der Betrug als auch der Trickdiebstahl weisen nach ihrer natürlichen Konstellation einen durch die Täuschung des Täters verursachten Irrtum beim Opfer vor. Aufgrund dessen scheidet das sonst als Unterscheidungskriterium dienende Merkmal der Täuschung in dieser Sachkonstellation aus. Eine Deliktzuordnung ist dennoch unerlässlich und eine Abgrenzung notwendig.

Hilfsweise sagt man daher oft vereinfacht, dass ein Betrug als Selbstschädigungsdelikt immer dann vorliegt, wenn das Opfer eine Vermögensverfügung tätigt, während ein Diebstahl die Wegnahme der Sache gegen den Willen des Opfers voraussetzt.

Eine Vermögensverfügung im Sinne des § 263 StGB ist ein irrtumsbedingtes, aber freiwilliges Verhalten des Getäuschten, das unmittelbar zu einer Vermögensminderung bei seinem Vermögens oder dem eines nahestehenden Dritten führt.

Hiernach wäre im vorliegenden Fall ein Betrug nach § 263 StGB vorliegend, da das Opfer das Smartphone selber an den Angeklagten gibt.

So hat auch das Landgericht als Vorinstanz entschieden. Die durch die Täuschung erzielte Herausgabe des Mobiltelefons stelle eine opfereigene Besitzübertragung (Vermögensverfügung) an den Täter dar.

Der Bundesgerichtshof stellte allerdings mit seinem Beschluss deutlich, dass es bei der Abgrenzung von Wegnahme und Vermögensverfügung auch auf die Willensrichtung des Getäuschten ankommt und nicht nur das äußere Erscheinungsbild des Tatgeschehens maßgebend ist.

Das Opfer muss sich also bei seiner irrtumsbedingten, aber freiwilligen Übergabe darüber bewusst sein, in diesem Moment den Gewahrsam an dem konkreten Gegenstand zu verlieren und diesen nicht nur zu lockern.

Dabei ist zu beachten, dass eine kurzfristige Überlassung einer Sache an einen anderen, wo der Gewahrsamsinhaber nach wie vor auf die Sache zugreifen kann, keinen vollständigen Gewahrsamswechsel darstellt, wenn die Überlassung einem bestimmten vereinbarten Zweck dient und das Verhalten des anderen der getroffenen Absprache entspricht. Nach der Verkehrsauffassung stellt eine solche kurzfristige, zweckgerichtete Überlassung lediglich eine Gewahrsamslockerung, aber noch keine Vermögensminderung dar.

Nach dieser Auslegung verlor das Opfer im vorliegenden Fall seinen Gewahrsam über das Smartphone erst dann, wo der Angeklagte es einsteckte und damit erkennbar machte, dass er sich an die vereinbarte Rückgabepflicht nicht mehr halten wollte.

Die vorherige freiwillige Übergabe des Handys an den Angeklagten stellt nämlich lediglich eine Gewahrsamslockerung dar. Dem Opfer fehlt es an einem Verfügungsbewusstsein, da er davon ausgeht, das Mobiltelefon nach dem besagten Telefonat zurückzuerhalten. Mit einem dauerhaften Verlust war er nicht einverstanden.

Im Ergebnis liegt hier daher eine Wegnahme, statt einer irrtumsbedingten, freiwilligen Besitzübertragung vor und es ist daher aufgrund eines Diebstahls im Sinne des § 242 StGB zu bestrafen.

Fazit: Die Willensrichtung des Opfers zum Zeitpunkt des Gewahrsamverlustes ist entscheidend

Dieser vorliegende Beschluss des Bundesgerichtshofes verdeutlicht nochmals die Abgrenzungskriterien zwischen einem Betrug im Sinne des § 263 StGB und eines (Trick-) Diebstahls gemäß § 242 StGB.

Eine zum Betrug führende Vermögensverfügung liegt vor, wenn ein Getäuschter auf Grund freier, nur durch Irrtum beeinflusster Entschließung Gewahrsam überträgt. Liegt hingegen lediglich eine Gewahrsamslockerung vor, welcher der Täter durch eine Täuschung herbeigeführt hat und damit die Absicht verfolgt einen gegen den Willen des Berechtigten gerichteten eigenmächtigen Gewahrsamsbruch zu ermöglichen, so wird das Merkmal der Wegnahme erfüllt und es liegt Diebstahl anstelle des Betruges vor.

Bei einem mehraktigen Gewahrsamsübergang ist die Willensrichtung des Geschädigten in dem Zeitpunkt entscheidend, in welchem er die tatsächliche Herrschaft über die Sache vollständig verliert.

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