Fahrtenbuchauflage – so gelingt der Einspruch

YouTube - Kanal

der BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte

Youtube Kanal BUSE HERZ GRUNST

Medienauftritte

der BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte

Bewertungen auf ProvenExpert

Podcast - Anwaltsprechstunde

der BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte

Podcast Anwaltssprechstunde

Medienauftritte

Bewertungen auf ProvenExpert

Die Fahrtenbuchauflage ist eine Maßnahme, die die Verwaltung gegen den Fahrzeughalter nach Verkehrsverstößen des Fahrzeugführers, dem er sein Fahrzeug überlassen hat, verhängen kann. Das Führen eines Fahrtenbuchs ist nicht nur lästig, sondern birgt bei fehlerhaften Eintragungen das Risiko eines gegen den Fahrzeughalter gerichteten Bußgeldverfahrens.

Warum werden Fahrtenbuchauflagen verhängt?

Die Auflage ein Fahrtenbuch zu führen wird in der Regel verhängt, wenn die Identität des Fahrers nach einem Verkehrsverstoß nicht ermittelt werden konnte. So soll ein erneuter Verkehrsverstoß ohne Identifizierung des Täters verhindert werden.

Insbesondere in den folgenden Situationen sind wir als Anwälte für Verkehrsrecht für Sie da:

  • Äußerungsbogen oder Vorladung bei einer Verkehrsstraftat
  • Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit
  • Verwaltungsverfahren bei Entziehung und Neubeantragung der Fahrerlaubnis
  • Schadensersatz nach einem Autounfall

Welche Vorteile hat unsere Kanzlei für Verkehrsrecht?

  • Top Bewertungen unserer Mandanten
  • Expertise als Fachanwälte für Verkehrsrecht und Strafrecht
  • Fingerspitzengefühl und Durchsetzungskraft Behörden und Gerichten
  • Faire und transparente Kosten
  • Sehr gute Erreichbarkeit und persönliche Betreuung

Unter welchen Voraussetzungen darf eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden?

Die Fahrtenbuchauflage ist in § 31a StVZO geregelt. Nach § 31a Abs. 1 StVZO kann die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs unter zwei Voraussetzungen anordnen:

  1. Zum einen muss eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften
  2. Zum anderen muss die Feststellung des Fahrzeugführers unmöglich

Droht bei jedem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften eine Fahrtenbuchauflage?

Zwar liegt die Verhängung des Fahrtenbuchs im Ermessen der Behörde, allerdings berechtigt nicht jeder Verkehrsverstoß zur Anordnung eines Fahrtenbuchauflage. Folgende Voraussetzungen muss der Verstoß erfüllen:

  • Der Verkehrsverstoß muss von einigem Gewicht sein. Dies ist in der Regel zu bejahen, wenn es sich um einen eintragungspflichtigen Verstoß im Sinne der Fahrerlaubnisverordnung handelt. Ausreichend kann schon die Eintragung von nur einem Punkt sein.
  • Ein nur einmaliger und unwesentlicher Verstoß, der sich nicht verkehrsgefährdend ausgewirkt hat und keine Rückschlüsse auf die charakterliche Unzulässigkeit des Fahrers zulässt, rechtfertigt eine Fahrtenbuchauflage dagegen nicht.
  • Handelt es sich bei dem Verstoß um eine Verkehrsstraftat und nicht lediglich um eine Ordnungswidrigkeit, ist die Fahrtenbuchauflage stets zulässig.
  • Die Fahrtenbuchauflage kann ferner nur gegen den Fahrzeughalter und nicht gegen den Fahrzeugführer ergehen.

Pflicht zur Anhörung des Fahrzeughalters vor Auferlegung Fahrtenbuch

Die Behörde ist verpflichtet, den Fahrzeughalter eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor sie die Fahrtenbuchauflage anordnet. Diese Anhörung hat grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach dem Verkehrsverstoß zu erfolgen.

Zu welchen Ermittlungen ist die Behörde verpflichtet bevor sie ein Fahrtenbuch verhängt?

Die Behörde darf grundsätzlich davon ausgehen, dass der tatsächliche Fahrzeughalter die Person ist, die als Zulassungsinhaber im Fahrzeugregister eingetragen ist. Welche Ermittlungen die Behörde ergreifen muss, um den Fahrzeugführer nach einem verkehrsrechtlichen Verstoß zu ermitteln, hängt von der Erklärung des Fahrzeughalters ab. Wenn dieser sich weigert, an der Aufklärung mitzuwirken, ist die Behörde regelmäßig nicht dazu verpflichtet, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Nachforschungen anzustellen. Die zumutbaren Ermittlungen beschränken sich dann auf die Anhörung des Fahrzeughalters.

Bin ich als Fahrzeughalter zur Mitwirkung verpflichtet?

De Fahrzeughalter ist für sein Kraftfahrzeug verantwortlich. Daher trifft ihn auch grundsätzlich die Pflicht bei der Aufklärung und Verfolgung von Verkehrsverstößen, die mit seinem Kraftfahrzeug begangen wurden, mitzuwirken.

Habe ich als Fahrzeughalter das Recht die Aussage zu verweigern?

Diese Pflicht besteht aber nicht uneingeschränkt. Der Fahrzeughalter hat unter Umständen das Recht die Aussage zu verweigern. Dieses Recht hat er einerseits, wenn er selbst den Verkehrsverstoß begangen hat und sich durch eine Aussage selbst belasten würde. Andererseits hat man dieses Recht, wenn ein naher Angehöriger den Verkehrsverstoß begangen hat.

Trotz eines bestehenden Rechts die Angaben zu verweigern, ist nach überwiegender Ansicht der Gerichte die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage zulässig, soweit die weiteren Voraussetzungen für die Auflage vorliegen. Dies wird damit begründet, dass die Fahrtenbuchauflage gerade auf eine Mitwirkung des Fahrzeughalters hinwirken soll. Ein „doppeltes Recht“, bei einem Verkehrsverstoß von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen und zugleich trotz fehlender Mitwirkung von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, solle dem Fahrzeughalter nicht zuteilwerden.

Eintrag ins Fahrtenbuch

Foto: Symbolbild Ki @ firefly.adobe.com

Welchen Inhalt muss das Fahrtenbuch haben?

Hat die Behörde das Führen eines Fahrtenbuchs angeordnet, muss der Fahrzeughalter gem. § 31a II StVZO für ein bestimmtes Fahrzeug und für jede einzelne Fahrt folgende Angaben machen:

Vor Beginn jeder Fahrt:

  • Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers
  • amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs
  • Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt

Nach Beendigung jeder Fahrt:

  • Datum und Uhrzeit der Beendigung der Fahrt
  • Unterschrift

Wird das Fahrtenbuch kontrolliert?

Als Fahrzeughalter ist man verpflichtet, das Fahrtenbuch auf Verlangen der zuständigen Behörde jederzeit zur Prüfung auszuhändigen. Die anordnende Behörde kann auch eine andere Stelle bestimmen, welche eine Prüfung vornimmt.

Wie lange gilt die Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs?

Die Dauer der Fahrtenbuchauflage hängt vom konkreten Einzelfall ab. Sie beurteilt sich insbesondere nach der Schwere des Verkehrsverstoßes. In der Regel gelten folgende Zeiträume:

  • Bei mittleren Verkehrsordnungswidrigkeiten liegt die Dauer für die Fahrtenbuchauflage in der Regel nicht über sechs Monate. Ordnet die Behörde abweichend davon die Auflage für einen längeren Zeitraum an, so muss sie dies hinreichend begründen.
  • Bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen kann die Fahrtenbuchauflage auch für mehr als sechs Monate angeordnet werden. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat z.B. bestätigt, dass eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 15 Monaten zulässig war, nachdem der Betroffene auf der Autobahn rechts überholt hatte. Für das Überfahren einer roten Ampel, kann die Führung eines Fahrtenbuchs für zweieinhalb Jahre zulässig.

Wie lange muss ich das Fahrtenbuch aufbewahren?

Auch nach Ablauf der Zeit, für die das Fahrtenbuch geführt werden muss, dürfen Sie das Fahrtenbuch nicht ohne Weiteres entsorgen! Es besteht die Pflicht dieses sechs Monate nach Ablauf dieser Zeit aufzubewahren.

Welche Konsequenzen drohen bei einem Verstoß gegen die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen?

Der Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflage stellt nach § 69a Abs. 5 Nr. 4 u. 4a StVZO eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einem Bußgeld geahndet. Ein Verstoß liegt nicht nur vor, wenn der Fahrzeughalter nicht die erforderlichen Angaben in das Fahrtenbuch einträgt. Auch der Verstoß gegen die Pflicht zur Aushändigung oder Aufbewahrung des Fahrtenbuchs stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Lässt sich eine Fahrtenbuchauflage vermeiden?

Eine Möglichkeit eine Fahrtenbuchauflage zu vermeiden, besteht natürlich darin, der Behörde den Fahrzeugführer zu nennen. Darüber hinaus kann gegen die Fahrtenbuchauflage mit dem Widerspruch bzw. der Anfechtungsklage vorgegangen werden. Aussicht auf Erfolg hat ein Widerspruch bzw. eine Klage z.B. dann, wenn überhaupt keine nachweisbare Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr vorliegt. Erfolgsversprechender ist es meist, schon vor Anordnung der Fahrtenbuchauflage Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und den vorgeworfenen Verkehrsverstoß einzulegen.

 

Welches Vorgehen in Ihrem Fall ratsam ist, sollte stets mit einem Anwalt für Verkehrsrecht abgeklärt werden.

IM VIDEO ERKLÄRT:

Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen erhalten? – Was jetzt zu tun ist:

WICHTIGER HINWEIS! Mit Klick auf das Vorschaubild stimmen Sie einer Verbindung zu YouTube zu und es gelten die Datenschutzrichtlinien von YouTube.

Nehmen Sie jetzt Kontakt zum Anwalt Ihres Vertrauens auf

Wenden Sie sich für weitere Fragen gerne an unsere Kanzlei und vereinbaren einen Beratungstermin per Telefon, per Videoanruf oder vor Ort in Berlin, Hamburg und München.

    Kontaktformular

    mit * gekenzeichnete Felder müssen ausgefüllt werden.

    Möchten Sie uns gleich ein Dokument übermitteln? *
    janein
    Hier können Sie eine Abmahnung, Anklage oder ein anderes Schreiben als Anhang beifügen: (Erlaubte Dateitypen: jpg | jpeg | png | gif | pdf / Dateigrösse: max. 12 MB)
    Ihre Nachricht an uns:

    Ihre Ansprechpartner

    RA Jens Wilke

    Rechtsanwalt

    Jens Wilke

    Fachanwalt für Verkehrsrecht
    Fachanwalt für Strafrecht

    E-MAIL SCHREIBEN

    RA Benjamin Grunst

    Rechtsanwalt u. Partner

    Benjamin Grunst

    Fachanwalt für Strafrecht | Zertifizierter Verteidiger für Wirtschaftsstrafrecht (DSV e. V.)

    E-MAIL SCHREIBEN

    RA Sören Grigutsch

    Rechtsanwalt

    Sören Grigutsch

    Fachanwalt für Strafrecht

    E-MAIL SCHREIBEN

    Prof.Dr. Thomas Bode

    Of Counsel

    Prof. Dr. Thomas Bode

    Professor für Strafrecht- und Ordnungswidrigkeitenrecht

    E-MAIL SCHREIBEN

    RA Michael Voltz

    Rechtsanwalt

    Michael Voltz

    angestellter Rechtsanwalt der Kanzlei BUSE HERZ GRUNST und Standortleiter München

    E-MAIL SCHREIBEN

    Vincent Trautmann

    Rechtsanwalt

    Vincent Trautmann

    angestellter Rechtsanwalt der Kanzlei BUSE HERZ GRUNST

    E-MAIL SCHREIBEN

    Bewertungen auf ProvenExpert

    BUSE HERZ GRUNST
    Rechtsanwälte PartG mbB

    Bahnhofstraße 17
    12555 Berlin
    Telefon: +49 30 513 026 82
    Telefax: +49 30 51 30 48 59
    Mail: [email protected]

    Weitere Standorte:

    Kurfürstendamm 11
    10719 Berlin
    Telefon: +49 30 513 026 82
    Telefax: +49 30 51 30 48 59
    Mail: [email protected]

    Alter Wall 32
    20457 Hamburg
    Telefon: +49 40 809 031 9013
    Fax: +49 40 809 031 9150
    Mail: [email protected]

    Antonienstraße 1
    80802 München
    Telefon: +49 89 74055200
    Fax: +49 89 740552050
    Mail: [email protected]